…einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 35 Abs. 4, 44 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen…

…und vorsätzlich dem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt, um sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Der Spruchsenat verhängte über den Bw. gemäß §§ 21, 35 Abs. 4 in Verbindung mit 38 Abs. 1 und 44 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 10.000…

…und vorsätzlich dem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt, um sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Der Spruchsenat verhängte über die Bw. gemäß §§ 21, 35 Abs. 4 in Verbindung mit 38 Abs. 1 und 44 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 10.000…

…welche Eingangsabgaben in Höhe von ATS 39.749,00 (d.s. € 2.888,67) entfielen und deren gemeiner Wert (inländischer Kleinverkaufspreis) ATS 36.900,00 (d.s. 2.681,63) betrug waren sohin im Schuldvorwurf und bei der Bemessung der Geld- und Wertersatzstrafe beim…

…2, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 2 FinStrG über ihn eine Geldstrafe von € 20.000,--, Ersatzfreiheitsstrafe 40 Tage. Gemäß § 17 Abs. 4 wurde auf Verfall der beschlagnahmten 60.000 Stück Zigaretten erkannt und gem. § 19 Abs. 1 und 4 FinStrG der…

… 185 Abs.1 lit.a) FinStrG ist dem Bestraften als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens ein Pauschalkostenbeitrag in Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe aufzuerlegen. Nach dem sich aus den zollstrafrechtlichen Ermittlungen ergebenden Inhalt des Zollstrafaktes sowie auf Grund der Ergebnisse der durchgeführten mündlichen…

…weiter aus, dass er sonst immer nur Möbel in den Containern transportieren ließ, diesmal habe er erstmals auch Meerestiere gekauft, von deren Einfuhrverbot er nichts wusste, da man sie in Ägypten in Geschäften und auf der Straße ohne Probleme kaufen kann. Der Umstand, dass er…

…sich, wenn eine "Cigar-Night" bevorgestanden sei, gegen Quittung einen bestimmten Geldbetrag von der Buchhalterin des Unternehmens behoben habe, damit nach Tschechien gereist sei und nach Einkauf die Kaufbelege und das Restgeld dort wieder abgeliefert habe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Zu Spruchpunkt I. 1. Gesetzliche…

…monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider einzuführen. Gemäß §§ 35 Abs. 4 und 44 Abs. 2 FinStrG setzte der Spruchsenat eine Geldstrafe in der Höhe von € 600,--, Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage fest. Gemäß § 19 FinStrG verhängte der Spruchsenat eine Wertersatzstrafe für die bereits weitergegebenen Zigaretten in der Höhe von…

…von 2000 bis 2002 im Gebiet von M., sohin im Bereich des Hauptzollamtes Wien, vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, in das Zollgebiet teils vorschriftswidrig verbracht, teils vorschriftswidrig zu verbringen versucht und vorsätzlich zu seinem oder eines anderem Vorteil dem monopolrechtlichen Einfuhrverbot…

…das Zollrecht im Sinne des Art. 1 des Zollkodex in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlichen geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in…

…Abs.1 lit.a) FinStrG und zum anderen dadurch, dass er diese Monopolgegenstände mit einem Kleinverkaufspreis (§ 9 Tabakmonopolgesetz 1996) von € 5.762,96, welche dem im § 2 Tabakmonopolgesetz 1996 normierten Einfuhrverbot zuwider eingeführt worden waren, an sich brachte, das Finanzvergehen der (vorsätzlichen) Monopolhehlerei nach …

…seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die angeführten Gegenstände des Tabakmonopols im amtlich kundgemachten Kleinverkaufspreis gemäß § 9 TabMG von ATS 17.900,-- (= € 1.300,84) dem in § 2 TabMG normierten Einfuhrverbot zuwider eingeführt und dadurch einerseits das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs…

…iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs…

…im Zollwert von ATS 15.000.-(entspricht € 1.090,09), worauf Eingangsabgaben von ATS 38.784.-(entspricht € 2.818,54) entfallen, einerseits vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und andererseits diese Monopolgegenstände seines Vorteiles wegen einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt hat. Gegen dieses…

…000 Stk. Zigaretten d.M. MEMPHIS CLASSIC und 8.000 Stk. Zigaretten d.M. MEMPHIS LIGHTS vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht und zu seinem Vorteil einem monopolrechtlichen Einfuhrverbot zuwider eingeführt und hiermit das Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs.1 lit.a, 38 Abs…

…Anbetracht dessen, dass der Finanzstraffall durch das Vorliegen von 4 Beschuldigten, die sich durch zum Teil strittige Aussagen gegenseitig belasten, und durch die angelastete gewerbsmäßige Begehungsweise eine gewisse Komplexität aufweist, wobei durch die in Rede stehenden beträchtlichen Zigarettenmengen hohe Geldstrafen - allein für die Finanzvergehen nach §…

…verschaffen, sowie b.) in Tateinheit diese Zigarren, welche als Gegenstand des Tabakmonopols dem monopolrechtlichen Einfuhrverbot unterliegen und auf welche ein inländischer Verschleißpreis von € 6.989,33 entfällt, zu seinem Vorteil diesem Verbot zuwider in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt. Er hat hierdurch zu Pkt…

…Einkunftsquelle zu verschaffen, sowie in Tateinheit damit zu seinem Vorteil die angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem gem. § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 amtlichen Kleinverkaufspreis von ATS 244.190.- entgegen dem im § 2 leg.cit. normierten Einfuhrverbot eingeführt habe, die Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs…

…die unter lit. a angeführten Gegenstände des Tabakmonopols im amtlich kundgemachten Kleinverkaufspreis gemäß § 9 TabMG von ATS 17.900,00 (€ 1.300,84) dem in § 2 TabMG normierten Einfuhrverbot zuwider eingeführt und dadurch die Finanzvergehen zu a) des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit…