…sein Geschäftslokal zusperren. Dessen Vater K.M. machte daher Eigentumsvorbehalt geltend und übernahm einen Teil der Betriebsausstattung im Wert von 130.000 öS in sein Betriebsvermögen. Gleichzeitig konnte er Gegenstände im Wert von 600.000 öS an Dritte veräußern. Dieser Vorgang wurde in der Buchhaltung…

…GmbH,...mit Urkunde vom 11.05.2000 Kredit gewährt. B Kaufvertrag Der Verkäufer hat den in seinem Eigentum stehenden Kaufgegenstand....mit Kaufvertrag vom 23.12.1999 (bzw 31.12.1999) unter Eigentumsvorbehalt an den Käufer um insgesamt......S verkauft und eine Anzahlung von.....S erhalten…

…durch die Einlagerungsbestätigung erfüllt. Von der Betriebsprüfung wird dazu ausgeführt, dass die Einlagerungen zwar im Jahre 2004 erfolgt sind, durch die Bezahlung der Forderungen erst im Jahr 2005 aber der Eigentumsvorbehalt lt. Geschäftsbedingungen der Firma U . mit dem Inhalt - "Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt…

…Deutschland erworben und im Rahmen eines Mietkaufvertrages an die Firma A , Österreich verkauft. In diesem Vertrag wurde der Eigentumsvorbehalt zu Gunsten der Bw vereinbart. Die Bw hat das Geschäft dadurch finanziert, dass sie 12 ausstehende Raten an die Bank im Rahmen eines "Fortfaitings" verkauft hat…

…Namen über den Gegenstand zu verfügen. Zeitpunkt der Lieferung ist der Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht. Das zivilrechtliche Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises über. Umsatzsteuerrechtlich steht der Eigentumsvorbehalt, solange er vom Verkäufer nicht geltend gemacht wird, der Verschaffung der Verfügungsmacht (der…

…Zusatz aus, dass das Fahrzeug bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers, also der Firma X-GmbH.., verbleibt (Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes). Grundsätzlich erwirbt der Käufer mit der Übergabe auch das Eigentum am Kaufgegenstand, und zwar auch dann, wenn er den Kaufpreis nicht sofort zahlt (§…

…Verfügungsmacht über diese Lieferungen entstanden sei. Die Gerätelieferungen seien unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden. Der Eigentumsvorbehalt sei also bis zur vollständigen Fertigstellung aufrecht, die vor Konkurseröffnung nicht habe erfolgen können. Wenn aber der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Fertigstellung aufrecht gewesen sei, habe die Verfügungsmacht über die…

Widerspruch zur Aktenlage. Zum Einen wurde das Konkursverfahren über die R-Handelsgesellschaft mangels kostendeckendem Vermögens rechtskräftig aufgehoben, zum Anderen ist auch danach keine Zahlung der Gesellschaft mehr erfolgt. Die vorgebrachten Vorwürfe des Bw. gegenüber dem Masseverwalter und gegenüber dem Konkursgericht vermögen an dieser Betrachtung nichts…

…völlig anderen Sachverhalt gegangen sei; bei dem habe es sich um ein neues Segelboot gehandelt, bei dem überdies im Gegensatz zum hier vorliegenden Fall kein Eigentumsvorbehalt vereinbart worden sei; weiters handle es sich nicht um die Beurteilung eines konkreten Sachverhaltes, sondern habe der Steuerpflichtige vielmehr…

…ATS 350.000 gewährt. Das Geld wurde am 31.8.1999 bar übergeben. Als Sicherheit für diesen Privatkredit wurde der uneingeschränkte Eigentumsvorbehalt an sämtlichen Waren u. Maschinen vereinbart, die bis dahin von den Unternehmen D Deckenwerk in Adr und der A T GmbH an die…

…einvernehmlich festgelegten Kaufpreis von netto € 41.543,08 zzgl. 20 % Ust € 8.308,61 = Bruttokaufpreis € 49.851,68. Der Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Der Kaufpreis ist prompt zur Zahlung fällig. 3. Die Käuferin hat den Kaufgegenstand genau besichtigt und sich von…

…ein österreichisches Unternehmen beigeschlossen, welche u.a. folgende Angaben enthält: "Parität: tschechisch/österr. Grenze", "Eigentumsvorbehalt: die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung als Eigentum. Erfüllungsort E. [=Betriebsort der Bw. in Österreich]". Einem weiteren Bericht des Erhebungsdienstes des Finanzamtes Neunkirchen vom 26. Mai 1998 lässt sich…

…Eigentum stehenden Kaufgegenstand gegen Eigentumsvorbehalt um - verkauft und hierauf eine Anzahlung von - erhalten (...). Im Einvernehmen mit dem Käufer wird der Kreditgeber die offene Kaufpreisforderung einlösen, wobei gleichzeitig das vorbehaltene Eigentum am Kaufgegenstand dem Kreditgeber durch Erklärung übertragen wird. Der Verkäufer bestätigt (den Eigentumsvorbehalt) und übergibt…

…der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich gewesen. Im Zuge einer USO-Prüfung vom 27. Dezember 2004 sei festgestellt worden, dass ein unter Eigentumsvorbehalt von der Fa. Y erworbener Sattelanhänger mit Gutschriftsrechnung am 22. Juli 2004 von dieser wieder eingezogen und statt dessen ein Nutzungsentgelt vorgeschrieben worden sei…

…welches aber unter Eigentumsvorbehalt stehe. Ebenso möchte sie gleichzeitig mitteilen, dass die Ware in der Pfändungsanzeige vom 18. November 2002, durchgeführt vom FA St. Pölten, nicht in ihrem Eigentum stehe, sondern der betreibenden Partei O-KG mit der Zahl xy einen Eigentumsvorbehalt von Euro 7…

…10% netto nach Montage und Inbetriebnahme | Verpackung | ausschließlich, normal nicht erforderlich | Eigentumsvorbehalt | Die Anlage bliebt Eigentum von G bis zur kompletten Bezahlung durch den Kunden | Motorspannung | 400 Volt Dreieck, 50 Hz Abweichende Spannungen wollen Sie uns bitte bekannt geben…

…beim Finanzamt geltend gemacht wurde. Da aufgrund von Liquiditätsmängeln der Firma W. die Lieferung nicht bezahlt werden konnte, wurde für die nicht bezahlte Ware der Eigentumsvorbehalt seitens der Firma G. geltend gemacht. Es wurde die Ware nicht nach I. zurücktransferiert, sondern in ein von der…

…MFSGmbH (kurz MFS) abgeschlossen hat. Die Betriebsprüfung beurteilte diese Mietkaufverträge nicht als IZP-fähige Anschaffungsgeschäfte, da durch den Eigentumsvorbehalt der MFS und diverser weiterer Vertragsbedingungen weder zivilrechtliches noch wirtschaftliches Eigentum an diesen LKW-Zugmaschinen auf die Bw. übertragen worden sei. Mit dem angefochtenen Bescheid gemäß …

…Fa. "W.&P. GmbH & Co KG" ausgestellte Rechnungskopie datiert mit 31. Dezember 2003 übermittelt. Als Verkaufsgegenstand ist angeführt "Anlagegüter laut Aufstellung unter Eigentumsvorbehalt". Als Gesamtnettopreis sind 100.000,00 € ausgewiesen. Zudem wurde eine MwSt von 20%, somit 20.000,00 € in Rechnung gestellt…

…Schließung des Betriebes auch bezahlt. Der Masseverwalter habe sohin eine Masseforderung bezahlt und nicht eine Konkursforderung. Der Masseverwalter habe nach Konkurseröffnung eine Vereinbarung mit der Fa. P getroffen und die Waren, die unter Eigentumsvorbehalt der Fa. P gestanden hätten, "neuerlich erworben". Dies sei als eigenständiges…