UFSI RV/0386-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Marsoner und Partner GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1996 vom18.12.2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen: 47.902,10 Euro Umsatzsteuer 1996 (Zahllast): 16.969,40 Euro Die getroffenen Feststellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Jahre 1993 eröffnete der Bw. ein Lokal in V. Die Betriebsausstattung für dieses Lokal wurde von seinem Vater K.M. angeschafft und an den Sohn verleast. Im Zuge einer Betriebsprüfung beim Vater des Bw. wurde dieser Vorgang steuerlich nicht anerkannt und die geltend gemachte Vorsteuer sowie der geltend gemachte IFB aus diesem Geschäft storniert (vgl. Bp-Bericht vom 29.12.1995, Tz 16 betreffend K.M.). Im Berufungsverfahren gegen die Einkommen- und Umsatzsteuer beim Vater entschied die FLD für Tirol mit Berufungsentscheidung vom 25.8.1998, dass der Vater die Betriebsausstattung angeschafft und sodann an seinen Sohn im Wege eines Ratenkaufgeschäftes weiterveräußert habe. Daher war die Betriebsausstattung dem Betrieb des Sohnes zuzurechnen. Die dagegen erhobene VwGH-Beschwerde wurde abgewiesen (vgl. Erk. vom 28.5.2002, 98/14/0169). Im Jahre 1996 musste der Bw. sein Geschäftslokal zusperren. Dessen Vater K.M. machte daher Eigentumsvorbehalt geltend und übernahm einen Teil der Betriebsausstattung im Wert von 130.000 öS in sein Betriebsvermögen. Gleichzeitig konnte er Gegenstände im Wert von 600.000 öS an Dritte veräußern. Dieser Vorgang wurde in der Buchhaltung des K.M. erfasst. Aus diesem Grund wurde im Zuge einer im Jahre 2000 beim Bw. durchgeführten Betriebsprüfung den steuerpflichtigen Umsätzen des Jahres 1996 ein Betrag von 730.000 öS hinzugerechnet. Gegen den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Umsatzsteuerbescheid für 1996 vom 18.12.2000 wurde rechtzeitig Berufung erhoben, welche mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes abgewiesen wurde. Daraufhin beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Da der Bescheid über die strittige Umsatzzurechnung hinaus weitere mit der Beurteilung als Leasing- oder Ratengeschäft zusammenhängende strittige Punkte enthielt, wurde das Verfahren aufgrund der anhängigen VwGH-Beschwerde des Vaters mit Bescheid vom 28. Juni 2002 ausgesetzt. (Von der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des VwGH hatte die Behörde zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis.) Im nunmehr fortgesetzten Verfahren vor dem UFS ist nur mehr das unterstellte Umsatzgeschäft infolge Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes des Vaters von 730.000 öS bzw. die daraus resultierende Umsatzsteuervorschreibung beim Bw. in Höhe von 146.000 öS strittig. Der Bw. stützt seine Berufung auf das Erkenntnis des VwGH vom 16.3.1987, 85/15/0329, wonach kein Leistungsaustausch vorliege. Auf Vorhalt des VwGH-Erkenntnisses vom 27.6.2000, 97/14/0147, in welchem der VwGH nicht mehr von seinen gegenteiligen Überlegungen im früheren Erkenntnis ausgeht, wendete der Bw. die Bestimmung des § 117 BAO idF. des AbgRmRefG, BGBl I 2002/97, ein. Über die Berufung wurde erwogen: § 117 BAO wurde durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (BGBl I 2002/97) in die BAO (neu) eingefügt. Der mit 26. Juni 2002 in Kraft getretene § 117 BAO erweitert den Anwendungsbereich des lediglich Wiederaufnahmen des Verfahrens betreffenden (und durch das AbgRmRefG aufgehobenen) § 307 Abs.2 BAO und lautet wie folgt: "Liegt eine in Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes oder in als Richtlinien bezeichneten Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen vertretene Rechtsauslegung dem Bescheid einer Abgabenbehörde, der Selbstberechnung von Abgaben, einer Abgabenentrichtung in Wertzeichen (Stempelmarken), einer Abgabenerklärung oder der Unterlassung der Einreichung einer solchen zu Grunde, so darf eine spätere Änderung dieser Rechtsauslegung, die sich auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes oder auf einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen stützt, nicht zum Nachteil der betroffenen Partei berücksichtigt werden." Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt im wiederaufgenommen Verfahren eine Rückführung von Vorbehaltseigentum als steuerpflichtigen Umsatz bewertet und sich dabei offensichtlich auf die in dem VwGH-Erkenntnis vom 27.6.2000 geäußerte Rechtsauslegung gestützt. Dies geht zwar aus der Begründung nicht ausdrücklich hervor, im Geltungsbereich des § 307 Abs 2 BAO reichte es jedoch, wenn aus den angeführten Argumenten ersichtlich war, dass der getroffenen Entscheidung die Auffassung des VwGH zugrunde liegt. Nur wenn der Bescheid mit anderen Argumenten zum selben Ergebnis gekommen wäre, läge kein Anwendungsfall des § 307 Abs. 2 BAO vor (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, Tz 15 zu § 307). Der Umsatzsteuererstbescheid wurde am 2.11.1999 erlassen. Zum Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides konnte man daher - wie der Bw. in seinem ergänzenden Berufungsschriftsatz vom 20.9.2002 ausführt - aufgrund der Rechtsprechung des VwGH vom 16.3.1987 davon ausgehen, dass beim vorliegenden Sachverhalt kein steuerpflichtiger Leistungsaustausch vorliegt. Aus demselben Grund wurde auch dem Vater keine Rechnung ausgestellt und von diesem folglich auch nie die entsprechende Vorsteuer geltend gemacht. Bei der angeführten Fallkonstellation gleicht § 117 BAO vollkommen dem ehemaligen § 307 Abs. 2 BAO. In Anlehnung an die hiezu ergangenen Kommentarmeinungen und Rechtsprechung war der Berufung daher stattzugeben. Zur besseren Vergleichbarkeit mit dem bekämpften Bescheid wurde die Berechnung der Umsatzsteuer sowohl in Schilling- als auch in Euro-Währung durchgeführt. Beilage: 2 Berechnungsblätter Innsbruck, 7.°Jänner 2004