…Die Privatrechtsordnung lässt diesen rechtlichen Erfolg eintreten, weil er von den Erklärenden so gewollt ist. § 472 ABGB lautet: Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es ist ein dingliches…

…€ 7.000,00; das Dreifache des Jahreswertes sind somit € 21.000,00. Gemäß § 33 TP 9 GebG ist die Übertragung dieser Dienstbarkeit mit 2 % vom Wert des bedungenen Entgelts anzunehmen; das sind € 420,00. Diese Gebühren übernimmt Herr Bw. zur alleinigen Bezahlung…

…Begründung Am 30. November 1998 wurde zwischen Frau A.L. und ihrem Lebensgefährten Herrn C.C., dem Berufungswerber, ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Laut Punkt 1. dieses Vertrages ist bzw. wird Frau A.L. grundbücherliche Eigentümerin von in diesem Punkt genau bezeichneten Liegenschaftsanteilen, mit welchen Wohnungseigentum verbunden…

…Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr je vom 11. November 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18.6.2004 schlossen Frau MS und Herr MaS (als duldende Partei) einerseits und der Berufungswerber (als begünstigte Partei) andererseits einen Dienstbarkeitsvertrag, dessen maßgeblichen Punkte lauten: …

…das Recht, seine Angehörigen und Bekannten jederzeit bei sich zu Besuch zu empfangen und jederzeit bei sich zu beherbergen. Diese Dienstbarkeit des Wohnungs- und Gebrauchsrechtes ist ausdrücklich ein dem Wohnungsberechtigten eingeräumtes höchstpersönliches Recht. Dieser ist daher nicht berechtigt dieses Recht ganz oder teilweise, entgeltlich oder…

…entsprechender Bedienung des Kredites durch den Hauptschuldner, er gar nicht zur Zahlung herangezogen werden würde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 472 ABGB wird durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer (einer Liegenschaft) verbunden, zum Vorteil eines anderen, nämlich des Berechtigten in Rücksicht seiner Sache…

…Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Ende November 2000 schlossen A.B. und die Berufungswerberin (in der Folge: Bw.), die A-GmbH , einen Dienstbarkeitsvertrag mit nachstehendem, auszugsweise und zum Teil wörtlich wiedergegebenem, Inhalt: 1. A.B. ist grundbücherlicher…

…das Einfamilienhaus V Nr. 39. Als Gegenleistung hat die Tochter ihrer Mutter auf diese Liegenschaft die Dienstbarkeit des unentgeltlichen, höchstpersönlichen und lebenslänglichen Wohn- und Benützungsrechtes im Sinne eines höchstpersönlichen Gebrauchsrechts in dem im Vertrag näher beschriebenen Umfang eingeräumt und grundbücherlich sichergestellt. Nunmehr beabsichtigt Eva auf…

…J, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. November 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 2007 hat G seinem Vater J (= Berufungswerber, Bw), geb. 1950…

…33 TP 9 GebG aus. Dazu komme, dass zwar ein und derselbe Rechtsvorgang mehreren Abgabenbelastungen unterliegen könne, dass die Behörde aber nicht denselben Betrag einerseits als Teil eines Kaufpreises und andererseits als Entgelt für eine Dienstbarkeit bewerten dürfe. Für die Gebührenfestsetzung sei gemäß § 17 Abs…

…aus den Grundstücken Nr. 1/1 Garten und 1/2 Baufläche an der Adresse B.G.. 2.) Im Lastenblatt dieser Liegenschaft sind aufgrund des Schenkungsvertrages vom 18.1.1989 die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsrechts sowie das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB…

…an dieser Wohnung. Damit liegt der Tatumstand, dass J. F. der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit durch Punkt IX des Kaufvertrages eingeräumt wurde, zweifelsfrei vor. Dem Vorbringen, das Wohnrecht sei nicht neu begründet, sondern lediglich von einer Liegenschaft auf die andere übertragen worden, ist entgegenzuhalten…

…H. und E.H. jeweils 11.700 S und es errechne sich eine gegenüber S.H.und E.H. festzusetzende Schenkungssteuer von je 702 S. Das Finanzamt bestätigte in der Berufungsvorentscheidung die Festsetzung einer Rechtsgebühr (Dienstbarkeitsgebühr gem. § 33 TP 9 GebG) dem Grunde nach, reduzierte…

…Vertrag näher beschriebenen Räumlichkeiten im übergebenen Haus und die Übernehmer bewilligten in Punkt fünftens des Vertrages, dass diese Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes im Grundbuch einverleibt werde. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien wertete die Einräumung des Wohnrechtes zugunsten der Berufungswerberin als Schenkung des Ehegatten. Mit…

…Liegenschaften Grundbuch 123 im Gesamtausmaß von 5.101m² an die Firma Z KG verkauft wurden. Das Grundstück EZ xxx im Ausmaß von 2.080m² verblieb im Eigentum des Berufungswerbers. Weiters wurde ein Dienstbarkeitsvertrag (ebenfalls vom 31. Jänner 2005) mit folgendem wesentlichen Inhalt abgeschlossen: "Die Z…

…bestimmten Kubikmeterpreis zu entrichten hat. Beim Gebührenbescheid vom 03.09.2008 ist das Finanzamt Feldkirch rechtswidrig davon ausgegangen, dass es sich dabei um eine Dienstbarkeitseinräumung handelt. Tatsächlich handelt es sich hierbei um einen Pachtvertrag: Gegenständlicher Vertrag ist nämlich mit dem vom Obersten Gerichtshof zu 3…

…tritt FrauBw. Partei anstelle des NN unter Übernahme aller sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten in die auf dem Grst XY zugunsten der NNSchwiegermutter unter CLNr 1 einverleibte Dienstbarkeit der Wohnung ein. Der Übernehmerin ist das Grst XY/2 mit allem Zubehör bekannt, demnach leistet…

…stattgegeben. Die Grunderwerbsteuer wird von Euro 1.831,50 auf Euro 1.831,36 herabgesetzt. Die Bemessungsgrundlage beträgt Euro 52.324,44. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag und Optionserklärung vom 2.6.2005 räumte die Verkäuferin. der Bw die nachfolgend angeführten Rechte an den ihr gehörigen Liegenschaftsanteilen…

…sicherzustellen. Drittens: FrauS, geb. ttmmjj , erteilt hiermit ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieser Vereinbarung ob der Liegenschaft EZ xx GB xxx die Einverleibung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechts gemäß dieser Vereinbarung zugunsten BW., geb. TTMMJJ, vorgenommen werden könne. Sämtliche Kosten, Gebühren und allfällige Steuern aus Anlass…

…Zwischenzeitig wurde das Eigentumsrecht der Bw. an dieser Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Irgendwelche Hinweise, dass mit dem vereinbarten Kaufpreis auch andere Leistungen des Verkäufers, etwa die Einräumung einer Dienstbarkeit, worauf gleich anschließend näher eingegangen wird, abgegolten werden sollten bzw. wären, lassen sich weder dieser Vertragsurkunde…