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13 020 Treffer1593 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0543-L/09Darstellung des Wiederaufnahmetatbestandes und der Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…zur Berichtigung der Bescheide aufgrund des erweiterten Wissensstandes. Aus diesem Grund kommt auch einer von der Abgabenbehörde erster Instanz vorzunehmenden chronologischen Darstellung der jeweils als maßgeblich erachteten Tatsachen durch Angabe des Zeitpunkts ihrer Entstehung und ihres Neuhervorkommens für die nachfolgende Rechtmäßigkeitskontrolle eine entscheidende Bedeutung zu…

UFSW RV/0842-W/12Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…2011 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass dieser keine gemäß § 212a Abs. 3 BAO erforderliche Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge enthalte. Der Bw. habe sich darauf beschränkt, jeweils unter der Bezeichnung "Steuererklärung 2009" Beträge anzuführen…

UFSW RV/0100-W/12Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab…

UFSL RV/1271-L/07Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2009

…14,898,00 Körperschaftsteuer 1996 in Höhe von € 6.833,00 sowie die vorgeschriebenen Zinsen in Höhe von € 16.921,37. Eine Darstellung der Ermittlung dieser Aussetzungsbeträge enthielt der Antrag nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Aussetzungsantrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: …

UFSL RV/0696-L/04Darstellung des Änderungsbegehrens bei Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.09.2008

…die Bw. die Ermittlung des Einkommens als "nicht richtig" bezeichnet und lediglich einzelne Betriebsausgaben anführt bzw. behauptet, ab einem bestimmten Zeitpunkt sei kein Einkommen mehr zugeflossen, dann kann von eine Darstellung des Änderungsbegehrens nach § 250 Abs. 1 lit. c BAO keine Rede sein. In diesem…

UFSW RV/0872-W/06Keine Aussetzung der Einhebung mangels Darstellung der Ermittlung des in Betracht kommenden Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…Berufung brachte der Bw. vor, dass es sehr wohl die Möglichkeit der Aussetzung gäbe, da die Nachforderungen aufgrund völlig falscher Darstellungen durch den Prüfer entstanden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder…

UFSW RV/0414-W/07Sachliche Zuständigkeit nach Einbringung eines Devolutionsantrages, Zulässigkeit einer Sachentscheidung trotz des Mangels der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2007

…Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege. Mit Bescheid vom 7. November 2006 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass dieser nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten habe. …

UFSW RV/1539-W/06keine Aussetzung der Einhebung mangels Darstellung der Ermittlung des in Betracht kommenden Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass entgegen der Darstellung des Finanzamtes aus seinen Eingaben klar ersichlich sei, um welche Steuerschulden es sich handle. Es sei nicht erforderlich…

UFSI RV/0232-I/04Zurückweisung eines AE-Antrages mangels Darstellung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2006

…wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag zurück, weil er die für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht darstelle. Die gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht erhobene Berufung enthält eine Darstellung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Abgabenbeträge betreffend Umsatzsteuer 1998 (144,18 €), Umsatzsteuer 1999 (13.381,10…

UFSW RV/0622-W/06Aussetzungsantrag hat Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages zu enthalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2006

…die Berufung wurde erwogen: Nach § 212 a Abs.3 BAO hat ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung ein konkretes Aussetzungsbegehren im Sinne einer Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Fehlt eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen…

UFSW RV/0586-W/06Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2006

…Einhebung sind gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. In der Berufung gegen die am 1. Juli 2005 erlassenen Abgabenbescheide beantragte der Bw. die Aussetzung der Einhebung…

UFSW RV/1893-W/04Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…Wesentlichen aus, dass der Forderung nach Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages durch die Verweisung auf die Bescheide des Finanzamtes und damit auf die in den Bescheiden dargestellte Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge in erschöpfender, ja…

UFSW RV/2222-W/05Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…Nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Soweit der vorliegende Aussetzungsantrag die Körperschaftsteuer 2000 und 2001 betrifft, ist festzustellen…

UFSI RV/0528-I/03Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…Nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Soweit der vorliegende Aussetzungsantrag die Einkommensteuer 1997 bis 1999 betrifft, ist festzustellen…

UFSW RV/0576-W/05Unzulässigkeit einer Sachentscheidung mangels Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…mitgeteilt habe, dass von ihm geschuldete Beträge, also Verbindlichkeiten, kein Einkommen darstellen könnten. Er bestreite daher, dass ihm überhaupt ein Einkommen zugeflossen sei und demnach auch eine Einkommensteuerschuld bestehe. Auf Grund dieses Sachverhaltes sei auch für den gesamten aushaftenden Betrag die Aussetzung beantragt worden. Demnach…

UFSW RV/1412-W/03Zulässigkeit einer Sachentscheidung trotz des Mangels der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 29. Juli 2003…

UFSW RV/4365-W/09Die Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages muss bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…den Antrag mit der Begründung zurück, dass Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen seien, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten würden. Da die entsprechenden Angaben im Antrag fehlen würden, könne diesem nicht entsprochen werden und…

UFSW RV/2505-W/06fehlende Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…dazu ausgeführt, dass gemäß § 212 a Abs. 3 BAO Anträge zurückzuweisen seien, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthielten. Dagegen richtet sich die Berufung vom 1. November 2006, in der vorgebracht wird, dass…

UFSW RV/0085-W/05keine Darstellung der für eine Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 1. Oktober 2003, in dem der Betrag…

UFSI RV/0526-I/03Mangelnde Darstellung (Berechnung) des Aussetzungsbetrages bei mehreren vom Aussetzungsantrag betroffenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

… 212a und 294 BAO aushebelt. 3) Die "Begründung" des angefochtenen Bescheides ist eine Behauptung, eine Feststellung, keine Darstellung. Eine Begründung muss nach Lehre und Rechtsprechung erkennen lassen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass der behauptete Sachverhalt ("wenig Erfolg versprechend") vorliegt (z…