7.2.2.4 Schematische Darstellung des Prüfungserfordernisses [Grafik]   * Gemäß Art. 76 Abs. 2 UZK-DA findet Art. 86 Abs. 3 des UZK verpflichtend ohne Antrag des Anmelders Anwendung, wenn die Veredelungserzeugnisse aus in die aV übergeführten Waren hergestellt oder gewonnen wurden, die zum…

…Auflage, § 212 Tz 7 und die dort zitierte Judikatur). Mit seiner Darstellung der Untätigkeit der Behörde vermag der Bf. aber keine erhebliche Härte in der vollen Entrichtung der U 5/2017 darlegen. Um der Säumigkeit der Abgabenbehörde zu begegnen, hat der Gesetzgeber das Instrument der…

…zur Berichtigung der Bescheide aufgrund des erweiterten Wissensstandes. Aus diesem Grund kommt auch einer von der Abgabenbehörde erster Instanz vorzunehmenden chronologischen Darstellung der jeweils als maßgeblich erachteten Tatsachen durch Angabe des Zeitpunkts ihrer Entstehung und ihres Neuhervorkommens für die nachfolgende Rechtmäßigkeitskontrolle eine entscheidende Bedeutung zu…

…2011 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass dieser keine gemäß § 212a Abs. 3 BAO erforderliche Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge enthalte. Der Bw. habe sich darauf beschränkt, jeweils unter der Bezeichnung "Steuererklärung 2009" Beträge anzuführen…

…über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab…

…14,898,00 Körperschaftsteuer 1996 in Höhe von € 6.833,00 sowie die vorgeschriebenen Zinsen in Höhe von € 16.921,37. Eine Darstellung der Ermittlung dieser Aussetzungsbeträge enthielt der Antrag nicht. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Aussetzungsantrag abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: …

…die Bw. die Ermittlung des Einkommens als "nicht richtig" bezeichnet und lediglich einzelne Betriebsausgaben anführt bzw. behauptet, ab einem bestimmten Zeitpunkt sei kein Einkommen mehr zugeflossen, dann kann von eine Darstellung des Änderungsbegehrens nach § 250 Abs. 1 lit. c BAO keine Rede sein. In diesem…

…Berufung brachte der Bw. vor, dass es sehr wohl die Möglichkeit der Aussetzung gäbe, da die Nachforderungen aufgrund völlig falscher Darstellungen durch den Prüfer entstanden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder…

…Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege. Mit Bescheid vom 7. November 2006 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass dieser nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten habe. …

…ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass entgegen der Darstellung des Finanzamtes aus seinen Eingaben klar ersichlich sei, um welche Steuerschulden es sich handle. Es sei nicht erforderlich…

…wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag zurück, weil er die für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht darstelle. Die gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht erhobene Berufung enthält eine Darstellung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Abgabenbeträge betreffend Umsatzsteuer 1998 (144,18 €), Umsatzsteuer 1999 (13.381,10…

…die Berufung wurde erwogen: Nach § 212 a Abs.3 BAO hat ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung ein konkretes Aussetzungsbegehren im Sinne einer Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Fehlt eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen…

…Einhebung sind gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. In der Berufung gegen die am 1. Juli 2005 erlassenen Abgabenbescheide beantragte der Bw. die Aussetzung der Einhebung…

…Wesentlichen aus, dass der Forderung nach Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages durch die Verweisung auf die Bescheide des Finanzamtes und damit auf die in den Bescheiden dargestellte Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge in erschöpfender, ja…

…Nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Soweit der vorliegende Aussetzungsantrag die Körperschaftsteuer 2000 und 2001 betrifft, ist festzustellen…

…Nach § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Soweit der vorliegende Aussetzungsantrag die Einkommensteuer 1997 bis 1999 betrifft, ist festzustellen…

…mitgeteilt habe, dass von ihm geschuldete Beträge, also Verbindlichkeiten, kein Einkommen darstellen könnten. Er bestreite daher, dass ihm überhaupt ein Einkommen zugeflossen sei und demnach auch eine Einkommensteuerschuld bestehe. Auf Grund dieses Sachverhaltes sei auch für den gesamten aushaftenden Betrag die Aussetzung beantragt worden. Demnach…

…muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 29. Juli 2003…

…212,71 € sei unzutreffend. Der tatsächlich geschuldete Betrag belaufe sich auf 753,71€ (abzüglich meiner bereits entrichteten Raten i.H.v. 2x 75,00 €). Die sofortige Begleichung des Rückstandes würde außerdem eine zu große wirtschaftliche Belastung darstellen (s. Anlagen). Die aus den Anlagen…

…VwGH vom 22. August 2023, Ra 2023/16/0101 mwN). Den sich aus der zitierten Rechtsprechung ergebenden Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der ohne Darstellung eben dieser konkreten wirtschaftlichen Lage der revisionswerbenden Partei bzw. der ihr konkret durch die Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG…