UFSW RV/0085-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CS, vertreten durch P-OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 15. Oktober 2004 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als der Aussetzungsantrag vom 1. Oktober 2003 gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 1. Oktober 2003 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Aussetzung der Einhebung im Betrag von € 3.863,56 bis zur Erledigung der Berufung gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1995. Da es bei positiver Erledigung der Berufung zu einer Gutschrift komme und die Wahrscheinlichkeit der Stattgabe sehr hoch sei, erscheine der Antrag gemäß § 212a BAO gerechtfertigt. Die Bw. werde keine Handlungen setzen, die die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdeten. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15. Oktober 2005 ab. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung brachte die Bw. ergänzend vor, dass in der Bescheidbegründung ausgeführt werde, dass sie in der Berufung gegen die Betriebsprüfung nur gegen die Sachbescheide, nicht jedoch gegen die Wiederaufnahmebescheide berufen hätte. Gegen die Wiederaufnahmebescheide sei erst im Vorlageantrag berufen worden. Da jedoch erst im Höchstgerichtsverfahren Neuerungsverbot bestehe, erscheine die Berufung sehr wohl erfolgversprechend. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Die Darstellung der im Sinne der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbeträge hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.1997, 97/13/0001) hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe zu erfolgen. Unter dem Abgabenbetrag im Sinne des § 212 a Abs 3 zweiter Satz BAO in Verbindung mit dessen Abs. 1 kann nämlich nur eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, nicht aber ein sich aus der Summe zeitraumbezogen (oder nach der Abgabenart) verschiedener, nach Ansicht des Abgabepflichtigen vorzuschreibender Abgaben und einer in einem Betrag angeführten (für verschiedene Abgaben erfolgten) Vorschreibung laut Buchungsmitteilung ergebender Differenzbetrag verstanden werden. Betrifft ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung verschiedene, mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben, so ist daher hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen. Selbst wenn dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist, muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 1. Oktober 2003, in dem der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuernachforderungen für das Jahr 1995 mit € 3.863,56 beziffert wird, war somit gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückzuweisen, zumal auch die mit Bescheiden vom 5. Februar 2001 festgesetzten Nachforderungen aus Einkommen- und Umsatzsteuer 1995 S 47.916,00 (€ 3.482,19) und S 19.402,00 (€ 1.410,00), somit insgesamt € 4.892,19, betrugen, während vom Finanzamt mit Bescheid vom 31. Jänner 2005 - offenbar auf neuerlichen Antrag - die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1995 in Höhe von € 2.089,63 und der Umsatzsteuer 1995 in Höhe von € 862,86 (somit insgesamt € 2.952,49) verfügt wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. September 2006