…Loan Agreement, Convertible Loan Agreement, Profit Paticipation Agreement) wurden in wirtschaftlicher Einheit abgeschlossen. Das Profit Participation Agreement sieht eine variable Verzinsung des Kapitals welche mit maximal 20% des aushaftenden Darlehensbetrages begrenzt ist, vor, sowie eine Rückzahlbarkeit des Kapitals bis zum 16.4.2002. Die Nachrangigkeit…

…ungeachtet blieb es im Lichte all dieser Umstände dem erkennenden Senat trotzdem verwehrt, eine zweifelsfreie Feststellung, wonach zwischen dem Erblasser und seinen Eltern ein alle Tatbestandselemente umfassender Darlehensvertrag gültig abgeschlossen worden wäre, zu treffen. Einer unter Fremden üblichen Vereinbarung entspricht die eingeschlagene Vorgangsweise jedenfalls keineswegs…

…wären. Gemessen an diesen Kriterien entspricht der Darlehensvertrag den obigen Voraussetzungen in keiner Weise. Die Betriebsprüfung führt hierzu im Bericht gem. § 150 BAO über die bei der Kapitalgesellschaft durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung vom 7.8.1998 zu Tz. 15.1. Folgendes aus: "Ein schriftlicher Darlehensvertrag…

…Vorliegen eines Rechtsgeschäftes und die Errichtung einer Urkunde über dieses Rechtsgeschäft Voraussetzung für die Gebührenpflicht. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 2 lit a GebG entsteht die Gebührenschuld bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie bei Darlehensverträgen -, wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet…

…erkennbar überwiegend in der Zukunft, also nach der Unterzeichnung der Urkunde, gelegene Umstände betreffen. Mangels Zuzählung der Valuta ist daher im gegenständlichen Fall ein Darlehensvertrag nicht zustande gekommen. Das Vorbringen der Bw., aus dem Inhalt der Urkunde gehe nicht hervor, dass es sich um einen…

…Vertrag zwischen Ehegatten fehlten, sei von fehlender Fremdüblichkeit auszugehen. Aus Gründen der Beweissicherung für den Darlehensgeber seien bloß mündlich abgeschlossene Darlehensverträge unüblich. Nach den vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entwickelten Grundsätzen für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen müssten derartige Verträge einen eindeutigen, klaren Inhalt aufweisen…

…Mutter S.I. -Sachverhalt a) Zufluss 2000: In 2000 wurden insgesamt ATS 1.000.000,-- (= 2 x 500.000,-) als Privateinlage verbucht. Dabei handelt es sich um ein privates Darlehen der Mutter. Es gab dazu einen schriftlichen Darlehensvertrag, der allerdings dzt. nicht auffindbar ist…

…Bescheid vom 30.1.2003) verwirklicht sei. Sie hat somit nicht Bedacht auf den Charakter des Darlehensvertrages als Realkontrakt genommen, der erst mit der (vollständigen) Übergabe der Valuta zustande kommt. Die Abgabenbehörde 1. Instanz hat somit unzutreffenderweise eine Subsumption des dem strittigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 GebG unterliegen die in § 33 GebG taxativ aufgezählten Rechtsgeschäfte der Gebühr, im Allgemeinen, wenn über sie eine Urkunde errichtet wurde. Darlehensverträge unterliegen gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG der Gebühr. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 lit…

…Gesellschafts- und Darlehensverträge für die....Beteiligung das Anbot auf Abschluß eines Treuhandvertrages in Höhe eines Treuhandbetrages von (mindestens S 100.000,00/S 600.000,00 höhere Beträge müssen durch 100.000,00/75.000,00 ganzzahlig teilbar sein)....in Worten Schilling....Ich beauftrage Sie…

…Pfandurkunde" bezeichneten Urkunde der Darlehensgeber den beiden Darlehensnehmern P.S und M.S. das Darlehen gewährt hat und sich diese beiden zu allen Leistungen aus diesem Darlehensvertrag zur ungeteilten Hand verpflichtet haben (Punkt II). Während P.S seine Lohn- und Gehaltsansprüche sowie Pensionsansprüche verpfändet hat…

…von der Gesellschaft empfangenen Geldbeträge nicht als erwiesen angenommen werden kann (vgl. VwGH 31.3.1998, 96/13/0121, 0122). Nach Lehre und Rechtsprechung stellt die Rückzahlungsverpflichtung u.a. einen wesentlichen Bestandteil des Darlehensvertrages dar (vgl. VwGH vom 15. März 1995, Zl. 94/13/0249…

…2000 bis November 2000 | 2.889,95 2. Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer: Bezüglich der jährlichen Anstiege in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters RS, welches jährlich mit 5 % verzinst worden sei, seien keinerlei Darlehensverträge, schriftliche Vereinbarungen über Dauer, Rückzahlungsmodalität…

Bei der Beurteilung eines Darlehensvertrages für steuerliche Zwecke ist nach Lehre und Rechtsprechung stets vom Gesamtbild der Verhältnisse auszugehen. Demnach ist ein Darlehensvertrag mit steuerlicher Wirkung anzuerkennen, wenn u.a. ein bestimmter bzw. annähernd bestimmbarer Rückzahlungstermin vereinbart und Zinsfälligkeiten sowie ein bestimmter Kreditrahmen festgelegt wurden…

…der Folge Bw.) als Darlehensgeberin und dem TKG als Darlehensnehmerin wurden am 24. September 2009 (1) und am 27. Jänner 2010 (2) Darlehensverträge abgeschlossen, die auszugsweise folgenden Inhalt aufweisen: "Punkt II. Art und Ausmaß des Darlehens: Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin ein Darlehen in der…

… 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG fest. Den dagegen eingebrachten Berufungen wurde vom Unabhängigen Finanzsenat teilweise Folge gegeben. Die "Darlehensverträge" wurden auf Grund des Vertragsinhaltes als Kreditverträge gewertet und die geltend gemachte Gebührenbefreiung nach § 9 Abs. 2 Bundesfinanzierungsgesetz iV mit der "Aufnahme von…

…Euro | Honorarnote vom 24. März 2004 (Tochter) | 197 Euro | Honorarnote vom 11. August 2004 (Tochter) | 1.220 Euro In diesem Zusammenhang legte die Bw. (einseitig unterzeichnete) Darlehensverträge (vom 30. August 2002 und vom 16. Juli 2003), über die Gewährung eines Darlehens…

…Vertrages verpflichtete sich die übernehmende Gesellschafterin (Bw) die abtretenden Gesellschafter von persönlichen Haftungen und Sachhaftungen hinsichtlich der Bankverbindlichkeiten laut Punkt 3.2.13. (Kredit- und Darlehensverträge mit der V-Bank, der O-Bank und der S-Bank) unverzüglich freizustellen. Die übernehmende Gesellschafterin (Bw) garantierte weiters…

…nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) ist vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Bewilligung gemäß § 3 Abs. 4 GebG zur Selbstberechnung der Gebühren für Darlehensverträge iSd § 33 TP 8 GebG sowie für Kreditverträge iSd § 33 TP 19 GebG erteilt worden. Mit Schreiben vom 15. Juli…

…Pfandrechte einverleibt: (Darlehen A, B, C). Die Vertragspartnerin Bw. stellt ihrem Ehemann zur teilweisen Rückzahlung des Darlehensvertrages A einen Betrag von 35.000,00 € zur Verfügung. Dieser Betrag wurde von Frau Bw. direkt an die Pfandberechtigte überwiesen. Die Vertragsparteien halten fest, dass Frau Bw…