5.4.9.2 Darlehensverträge Rz 1214: Auch bei diesen Verträgen sind zB Schriftlichkeit und zivilrechtliche Wirksamkeit keine unabdingbaren Voraussetzungen für deren steuerliche Anerkennung, ein bloßer bilanzmäßiger Ausweis als Schuldpost ist jedoch nicht ausreichend (VwGH 14.9.1977, 0027/77). Bei Fehlen des Fixierens schriftlicher…

…der direkten Muttergesellschaft an die österreichische x gewährt wurde. Somit sind Rechtsgeschäftsgebühren in Höhe von 0,8% von € 150.000,00 angefallen und dementsprechend in der Höhe von € 1.200,00. Die Nichtanzeige des Darlehensvertrages erfolgte irrtümlich, da weder die Geschäftsführer der X…

…Loan Agreement, Convertible Loan Agreement, Profit Paticipation Agreement) wurden in wirtschaftlicher Einheit abgeschlossen. Das Profit Participation Agreement sieht eine variable Verzinsung des Kapitals welche mit maximal 20% des aushaftenden Darlehensbetrages begrenzt ist, vor, sowie eine Rückzahlbarkeit des Kapitals bis zum 16.4.2002. Die Nachrangigkeit…

…ungeachtet blieb es im Lichte all dieser Umstände dem erkennenden Senat trotzdem verwehrt, eine zweifelsfreie Feststellung, wonach zwischen dem Erblasser und seinen Eltern ein alle Tatbestandselemente umfassender Darlehensvertrag gültig abgeschlossen worden wäre, zu treffen. Einer unter Fremden üblichen Vereinbarung entspricht die eingeschlagene Vorgangsweise jedenfalls keineswegs…

…wären. Gemessen an diesen Kriterien entspricht der Darlehensvertrag den obigen Voraussetzungen in keiner Weise. Die Betriebsprüfung führt hierzu im Bericht gem. § 150 BAO über die bei der Kapitalgesellschaft durchgeführte Buch- und Betriebsprüfung vom 7.8.1998 zu Tz. 15.1. Folgendes aus: "Ein schriftlicher Darlehensvertrag…

…Vorliegen eines Rechtsgeschäftes und die Errichtung einer Urkunde über dieses Rechtsgeschäft Voraussetzung für die Gebührenpflicht. Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 2 lit a GebG entsteht die Gebührenschuld bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie bei Darlehensverträgen -, wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet…

…erkennbar überwiegend in der Zukunft, also nach der Unterzeichnung der Urkunde, gelegene Umstände betreffen. Mangels Zuzählung der Valuta ist daher im gegenständlichen Fall ein Darlehensvertrag nicht zustande gekommen. Das Vorbringen der Bw., aus dem Inhalt der Urkunde gehe nicht hervor, dass es sich um einen…

…Vertrag zwischen Ehegatten fehlten, sei von fehlender Fremdüblichkeit auszugehen. Aus Gründen der Beweissicherung für den Darlehensgeber seien bloß mündlich abgeschlossene Darlehensverträge unüblich. Nach den vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entwickelten Grundsätzen für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen müssten derartige Verträge einen eindeutigen, klaren Inhalt aufweisen…

…aller Art bis zu einem Höchstbetrag von EUR 42.000.000 (Euro zweiundvierzig Millionen) aus oder im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag in der jeweils geltenden Fassung sowie aus allen bestehenden oder zukünftigen Kredit- und Darlehensverträgen zwischen den Hypothekarvereinbarungsparteien besichert‚ einschließlich insbesondere der Forderungen betreffend Kreditbetrag…

…ebenfalls Ansprüche der Bf. gegenüber den Kreditnehmerinnen und der K. einschließlich Forderungen aus allen künftigen Kredit- und Darlehensverträgen besichert. Die Hypothekarschuldnerinnen hatten bereits im Jahr 2001 Finanzierungsverträge mit der Bf Aktiengesellschaft abgeschlossen. Der damalige Kreditvertrag war im Inland beurkundet und vergebührt worden, die Sicherheitendokumente hatten…

…100.000,00 (€ 41.764,00/2009, € 19.410,40/2010 und € 38.155,77/2011) beliefen und die in den angeführten Jahren beglichen wurden. Mit privaten Darlehensverträgen vom 30.6.2010 und 30.6.2011 gewährte die Frau dem Bf. bzw…

5 Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspielabgaben Rz 677: Für die Erhebung von Gebühren, Verkehrsteuern und GlücksspielabgabenVerkehrsteuern ist das Finanzamt für Gebühren, VerkehrsteuernÖsterreich zuständig (§ 60 Abs. 1 Z 2 und GlücksspieliVm § 61 Abs. 2 Z 2 BAO in Wien, Vordere Zollamtsstraße 5, 1030 Wien, Tel. 01/71125…

…Mutter S.I. -Sachverhalt a) Zufluss 2000: In 2000 wurden insgesamt ATS 1.000.000,-- (= 2 x 500.000,-) als Privateinlage verbucht. Dabei handelt es sich um ein privates Darlehen der Mutter. Es gab dazu einen schriftlichen Darlehensvertrag, der allerdings dzt. nicht auffindbar ist…

…Bescheid vom 30.1.2003) verwirklicht sei. Sie hat somit nicht Bedacht auf den Charakter des Darlehensvertrages als Realkontrakt genommen, der erst mit der (vollständigen) Übergabe der Valuta zustande kommt. Die Abgabenbehörde 1. Instanz hat somit unzutreffenderweise eine Subsumption des dem strittigen Bescheid zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 GebG unterliegen die in § 33 GebG taxativ aufgezählten Rechtsgeschäfte der Gebühr, im Allgemeinen, wenn über sie eine Urkunde errichtet wurde. Darlehensverträge unterliegen gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG der Gebühr. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 lit…

…Gesellschafts- und Darlehensverträge für die....Beteiligung das Anbot auf Abschluß eines Treuhandvertrages in Höhe eines Treuhandbetrages von (mindestens S 100.000,00/S 600.000,00 höhere Beträge müssen durch 100.000,00/75.000,00 ganzzahlig teilbar sein)....in Worten Schilling....Ich beauftrage Sie…

…Pfandurkunde" bezeichneten Urkunde der Darlehensgeber den beiden Darlehensnehmern P.S und M.S. das Darlehen gewährt hat und sich diese beiden zu allen Leistungen aus diesem Darlehensvertrag zur ungeteilten Hand verpflichtet haben (Punkt II). Während P.S seine Lohn- und Gehaltsansprüche sowie Pensionsansprüche verpfändet hat…

…von der Gesellschaft empfangenen Geldbeträge nicht als erwiesen angenommen werden kann (vgl. VwGH 31.3.1998, 96/13/0121, 0122). Nach Lehre und Rechtsprechung stellt die Rückzahlungsverpflichtung u.a. einen wesentlichen Bestandteil des Darlehensvertrages dar (vgl. VwGH vom 15. März 1995, Zl. 94/13/0249…

…Einzahlung entnommen werden kann. Die Darlehen sind aufgrund der schlechten Ertragslage des Unternehmens unverzinst. Schriftliche Darlehensverträge wurden nicht abgeschlossen. Die Zinsersparnis schätzen wir aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus mit 1,5% p.a. Die Gesellschafterdarlehen sollen rückgeführt werden, sobald dies die Liquiditätslage des Unternehmens erlaubt…

…2000 bis November 2000 | 2.889,95 2. Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer: Bezüglich der jährlichen Anstiege in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters RS, welches jährlich mit 5 % verzinst worden sei, seien keinerlei Darlehensverträge, schriftliche Vereinbarungen über Dauer, Rückzahlungsmodalität…