…Feststellungen der GPLA und erließ mit Datum 16. November 2010 u.a. die entsprechenden Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für die Jahre 2006, 2007 und 2008. Die Nachforderungen betrugen für das Jahr 2006 - Euro 34.542,37, für das Jahr 2007 - Euro 65…

…- 31.12.2007) und 2008 (jeweils 1.1. - 31.12.2008) bezogenen Einkünfte sind daher aus den Bemessungsgrundlagen für die DB bei der Bw. auszuscheiden. Es handelt sich um folgende Beträge: 2007: 2x Euro 28.870 = 57.740 sowie 2008: 2x Euro 219.600…

…Z 1 EStG 1988 vor, welche nicht unter § 41 Abs. 3 FLAG fallen würden. DB-pflichtig seien Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 leg. cit.. Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit als Steuerberater würden aber unter § 22 Z 1 EStG…

…der Personalverpflegung und der Verpflegung für Dritte (Essen auf Rädern) ergibt. In dem ergänzenden Schriftsatz beantragte der Bw nach den in oben angeführter UFS-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen besteuert zu werden (DB-Pflicht nur für die Bezugsteile, die auf die Zubereitung von Essen auf Rädern entfallen)…

…nur die ABC betreut, sondern auch andere eigene Klienten. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass die Tätigkeit des GF in diesem Fall nicht DB-pflichtig ist." Mit Faksimile vom 13.06.2007 übermittelte die Bw. Honorarnoten, die vom Geschäftsführer der Bw. gestellt wurden …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vertreten durch die Unitas-Solidaris Wirtschaftstreuhandges mbH, 1010 Wien, Annagasse 4, vom 19. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. Juli 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…

…gegeben sei, allerdings ohne dies zu begründen. Blasina komme in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, dass selbst bei mehrheitlich Beteiligten DB-Pflicht nicht gegeben sei, wenn gesellschaftsrechtlich- und angestelltenvertraglich weisungsfreie Beschäftigte keine auf Dauer angelegte Tätigkeit ausüben würden (d.h. keine Eingliederung gegeben sei). Davon…

…ihr durch die nicht ordnungsgemäße Prüfungsdokumentation die Möglichkeit der Beweisführung für die bereits im Rahmen der Betriebsprüfung gemäß § 147 BAO (ohne Prüfungsauftrag) erfolgte Prüfung der DB-Pflicht des Geschäftsführerbezuges entzogen worden sei. Der im Akt erliegende Vertrag zwischen der Bw. und ihrem Geschäftsführer vom 28…

…weniger als 50% am Stammkapital Beteiligten letztlich die Substanz entzogen, weshalb nunmehr auch endgültig feststeht, dass die den Gesellschafter-Geschäftsführern zugeflossenen Vergütungen im gegenständlichen Fall durchgängig der DB-Pflicht unterliegen. Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages nach den Punkten 2 und…

…unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer fest, dass für die Geschäftsführerbezüge des mit 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers an der als Wirtschaftstreuhandgesellschaft tätigen Berufungswerberin kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) abgeführt wurde. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die…

…die der Gesellschafterin gewährten Vergütungen den Tatbestand des § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 erfüllen und daher gemäß § 41 Abs. 2 und 3 FLAG in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ einzubeziehen sind. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. Dezember 2005

…2001 eine kontokorrentmäßige Abrechnung aller bisher erklärten und rechtskräftig endgültig veranlagten Vergütungen an den Geschäftsführer durchgeführt werden wird. Mit der DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers habe sich im Jahre 2001 sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof eingehend beschäftigt und dazu sei der…

…2001 eine kontokorrentmäßige Abrechnung aller bisher erklärten und rechtskräftig endgültig veranlagten Vergütungen an den Geschäftsführer durchgeführt werden wird. Mit der DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers habe sich im Jahre 2001 sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof eingehend beschäftigt und dazu sei der…

…in Verbindung mit § 47 Abs 2 EStG" aufweisen würden, sodass keine DB-Pflicht bestehe. Die Zuordnung der Bezüge des zweiten Geschäftsführers zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit blieb somit unbestritten. Nach weiteren Ermittlungen kam das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zusammengefasst zum Schluss, dass durch die…

…A. und B. ausbezahlten Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art in Höhe von insgesamt 90.630,26 € (1.247.099,51 S) zur Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) hinzuzurechnen seien. Unter Bezugnahme auf die Judikatur des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes (ua. Erkenntnisse…

…eindeutig als Unternehmer im Sinne des UStG 1994 anzusehen seien. Die Vorschreibung von DB erfolge daher rechtswidrig, da die anfängliche unrichtige "Nichtinrechnungstellung" von Umsatzsteuer bzw. die unrichtige Kontobezeichnung "GF-Vergütungen" keine DB-Pflicht auslösen könne. Vom Finanzamt wurde anlässlich der Übermittlung des Arbeitsbogens der Lohnsteuerprüfung…

…vorliegt, sowie zeitliche Beschränkungen sind somit irrelevant. 3. Für die steuerfrei ausbezahlten Taggelder September-November 1998 gelten die vorhin angeführten Argumentationen. 4. Geschäftsführerbezüge Für die DB/DZ-Pflicht der Geschäftsführerbezüge müssen die Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen; diese sind aber im gegenständlichen Fall nicht vorhanden. In…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Kurt Woisetschläger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Schwaz betreffend Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 1996 bis zum 31. Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Norbert Helmlinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum 1.1.1992 bis 31.12.1994 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Partner Treuhand WT GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Prüfungszeitraum 1.1.1997 bis 31.12.1999 entschieden: Die Berufung…