…so dass die Tätigkeiten für die ***ZT*** GmbH nicht zur Eingliederung des Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft beitrügen. Im Übrigen habe die vorangegangene GPLA diese Architekten-Honorare bei genau gleichen Voraussetzungen als nicht DB-pflichtig angesehen (also außerhalb der DB-Bemessungsgrundlage belassen)…

Das Bundesfinanzgericht hatte zunächst über die Einbeziehung der an die wesentlich beteiligten Gesellschafter ausbezahlten Honorare in die Bemessungsgrundlage für den DB und über die Berechtigung zu Erlassung von Festsetzungsbescheiden zu entscheiden. Darüber wurde im Sinne der zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs befunden. Des Weiteren war…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Günter Narat über die Beschwerde vom 29. Juli 2019 der Beschwerdeführerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die mit Zustellvollmacht ausgewiesene PZP Steuerberatung GmbH, 4910 Ried im Innkreis, Am Burgfried 14, gegen die Bescheide des…

…12.2.2021 erfolgte. Dabei sprach er mündliche Verhandlungen beim Landesgericht ABCD und eine unterschiedliche Beurteilung der Geschäftsführerin Fr. C hinsichtlich einer DB-Pflicht an bzw. verwies statt der mündlichen Verhandlung auf die Abhaltung des angeregten Erörterungstermins. Die zuständige Richterin entgegnete, dass ein Erörterungstermin gleichermaßen…

…tätig sein muss und Zusammenkünfte im geschlossenen Raum wie mündliche Verhandlungen durch die Pandemie noch immer potentielle Gesundheitsgefährdungen darstellen sowie auch der eben erwähnte Umstand, dass sogar genau dieselbe Konstellation der DB-Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer Bezüge im Parallelverfahren der [...] mit Hrn. Mag…

…entgegen, wonach bei einer wesentlichen Beteiligung (= über 25 %) nicht nur Aufgaben für die Gesellschaft, sondern auch Tätigkeiten im operativen Bereich der Gesellschaft DB-pflichtig seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Unstrittig ist, dass der Geschäftsführer (GF) C zu 30 % an der Bf. beteiligt ist…

…Geschäftsführer nicht in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ einzubeziehen seien, da diese Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 22 Z 1 EStG und nicht aus § 22 Z 2 EStG darstellen würden, was jedoch § 41 Abs 2 FLAG für eine DB-Pflicht voraussetze. Da auch im…

…zum Teil auf das Verrechnungskonto [GesGF] gebucht. Da gem. § 41 FLAG ab 1.1.1994 die Bezüge und sonstigen Vergütungen an wesentlich Beteiligte dem DB und DZ bzw. der Kommunalsteuer zu unterziehen sind, erfolgte im Zuge der Prüfung die Nachverrechnung der lohnabhängigen Abgaben von der…

…davon, ob diese von der Gesellschaft oder vom Geschäftsführer bezahlt werden), erhöhen nicht die Bemessungsgrundlage. Hingegen wären auch belegmäßig nachgewiesene Verpflegungskosten immer DB/DZ-pflichtig. c.) Gewerbliche Sozialversicherungsbeiträge Hinsichtlich der Hinzurechnung der Sozialversicherungsbeiträge ist anzuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 17.9.1997…

…freien Berufe oder der Wirtschaftskammer angehören, keine Kommunalsteuer und keinen Dienstgeberbeitrag auslösen würden, könne auch die Tätigkeit der Gesellschaftergeschäftsführer der beschwerdeführenden GesmbH - rechtlich korrekt beurteilt - keine Pflicht zur Zahlung von Dienstgeberbeiträgen und einer Kommunalsteuer auslösen (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2015/15/0064 und…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Strittig ist die DB-Pflicht von nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführern einer Rechtsanwälte-GesmbH. Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine die Rechtsanwaltschaft ausübende GesmbH. Mit Gesellschaftsvertrag vom 8. Oktober 2004 wurde lt. Firmenbuch FN…

…einem Dienstverhältnis stehend auch durchzuführen gehabt hätte. Da somit die Kriterien im Sinne des § 41 FLAG für die OB Pflicht des wesentlich beteiligten Geschäftsführers gegeben seien, seien die Berufungen abzuweisen gewesen. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wird bemängelt, dass auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung überhaupt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 18.01.2013 betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008 bis 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…Recht nicht bestehen und der Ansicht des Finanzamtes, wonach für das Entstehen der DB-Pflicht in Anwendung der EU/EWR Staaten die Geltung inländischen Sozialversicherungsrechtes ausreichend sei, eine deutliche Absage erteilt. DB-Pflicht könne lediglich dann gegeben sein, wenn die Auslandstätigkeit als Entsendung anzusehen wäre…

…Feststellungen der GPLA und erließ mit Datum 16. November 2010 u.a. die entsprechenden Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für die Jahre 2006, 2007 und 2008. Die Nachforderungen betrugen für das Jahr 2006 - Euro 34.542,37, für das Jahr 2007 - Euro 65…

…- 31.12.2007) und 2008 (jeweils 1.1. - 31.12.2008) bezogenen Einkünfte sind daher aus den Bemessungsgrundlagen für die DB bei der Bw. auszuscheiden. Es handelt sich um folgende Beträge: 2007: 2x Euro 28.870 = 57.740 sowie 2008: 2x Euro 219.600…

…Z 1 EStG 1988 vor, welche nicht unter § 41 Abs. 3 FLAG fallen würden. DB-pflichtig seien Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 leg. cit.. Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit als Steuerberater würden aber unter § 22 Z 1 EStG…

…der Personalverpflegung und der Verpflegung für Dritte (Essen auf Rädern) ergibt. In dem ergänzenden Schriftsatz beantragte der Bw nach den in oben angeführter UFS-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen besteuert zu werden (DB-Pflicht nur für die Bezugsteile, die auf die Zubereitung von Essen auf Rädern entfallen)…

…nur die ABC betreut, sondern auch andere eigene Klienten. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass die Tätigkeit des GF in diesem Fall nicht DB-pflichtig ist." Mit Faksimile vom 13.06.2007 übermittelte die Bw. Honorarnoten, die vom Geschäftsführer der Bw. gestellt wurden …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vertreten durch die Unitas-Solidaris Wirtschaftstreuhandges mbH, 1010 Wien, Annagasse 4, vom 19. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. Juli 2008 betreffend Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…