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UFSS RV/0329-S/10Buchungsmitteilung als verlängerungsrelevante Amtshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…nicht angeführt ist. Die letzte Einzahlung von Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2003 ist nach den Angaben des Finanzamtes am 17.2.2004 gebucht worden und die Verbuchung am Abgabenkonto des Bw mit Buchungsmitteilung 2 vom 17.2.2004 dem Bw bekannt gegeben worden. Mit Bescheid…

UFSI RV/0886-I/10Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. November 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) gegen die "Buchungsmitteilung Nr. 1" vom 28. September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige führte eine Rechtsanwaltskanzlei…

UFSW RV/1255-W/06Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2007

…bisher zu Unrecht erfolgten Belastungen ersucht. Am 24. März 2005 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass eine Buchungsmitteilung kein rechtsmittelfähiger Bescheid im Sinne des § 92 Bundesabgabenordnung sei. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung, deren Inhalt mangels Relevanz für die Entscheidung nicht wiedergegeben…

UFSI RV/0458-I/05Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.03.2006

…Bw., vertreten durch Dr. Andreas Widschwenter und Mag. Thomas Frischmann, Rechtsanwälte, vom 1. August 2005 (Datum der Einbringung) gegen die Buchungsmitteilung Nr. 1 des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 21. Juli 2005 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

UFSW RV/1434-W/09Buchungsmitteilungen sind nicht mit Berufung anfechtbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

…auf den Antrag auf Rückzahlung des Guthabens verwiesen. Am 4. April 2008 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass eine Buchungsmitteilung kein anfechtbarer Bescheid im Sinne des § 92 BAO sei. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung, deren Inhalt mangels Relevanz nicht wiedergegeben wird…

UFSW RV/1648-W/08Berufung gegen Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…Daher liegt der verfahrensgegenständlichen Berufung kein Bescheid zu Grunde, weswegen sie als unzulässig eingebracht zurückzuweisen war. Eine Buchungsmitteilung ist nicht mittels Berufung bekämpfbar. Den vorgelegten Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Bw. eine Berichtigung des Zurückweisungsbescheides hinsichtlich des Datums der Berufungseinbringung zugestellt worden wäre…

UFSW RV/2245-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung, keine gesetzlichen Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…Die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es waren daher die Anspruchvoraussetzungen des § 212 a BAO nicht gegeben. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid war somit als…

UFSW RV/1643-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…Zwangs- und Ordnungsstrafen vom 22. Jänner 2001 ist nicht ergangen. Daher liegt der verfahrensgegenständlichen Berufung kein Bescheid zu Grunde, weswegen sie als unzulässig eingebracht zurückzuweisen war. Eine Buchungsmitteilung ist nicht mittels Berufung bekämpfbar. Die Berufung war nach Begründungsergänzung spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 18. August 2008

UFSW RV/1359-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…Zwangs- und Ordnungsstrafen vom 18. Jänner 2001 ist nicht ergangen. Daher liegt der verfahrensgegenständlichen Berufung kein Bescheid zu Grunde, weswegen sie als unzulässig eingebracht zurückzuweisen war. Eine Buchungsmitteilung ist nicht mittels Berufung bekämpfbar. Die Berufung war nach Begründungsergänzung spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 18. August 2008

UFSW RV/1353-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…Zwangs- und Ordnungsstrafen vom 14. Jänner 2004 ist nicht ergangen. Daher liegt der verfahrensgegenständlichen Berufung kein Bescheid zu Grunde, weswegen sie als unzulässig eingebracht zurückzuweisen war. Eine Buchungsmitteilung ist nicht mittels Berufung bekämpfbar. Die Berufung war nach Begründungsergänzung spruchgemäß abzuweisen Wien, am 31. Juli 2008

UFSW RV/1646-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…Zwangs- und Ordnungsstrafen vom 22. April 2005 ist nicht ergangen. Daher liegt der verfahrensgegenständlichen Berufung kein Bescheid zu Grunde, weswegen sie als unzulässig eingebracht zurückzuweisen war. Eine Buchungsmitteilung ist nicht mittels Berufung bekämpfbar. Die Berufung war nach Begründungsergänzung spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 29. Juli 2008

UFSW RV/1642-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…wurde mit Bescheid vom 24. April 2008 zurückgewiesen, weil sie nicht zulässig sei. Die Berufungsfrist sei seit langem abgelaufen. Bei der Buchungsmitteilung handle es sich, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe, die mit Berufungsentscheidung vom 5. Dezember 2003 erledigt worden sei…

UFSW RV/1647-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…mit Bescheid vom 24. April 2008 zurückgewiesen, weil sie nicht zulässig sei. Die Berufungsfrist sei seit langem abgelaufen. Bei der Buchungsmitteilung handle es sich, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe mit 6. Oktober 2004. Gegen diese Zurückweisung erhebt die Bw. Berufung…

UFSW RV/1645-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…der verfahrensgegenständlichen Berufung kein Bescheid zu Grunde, weswegen sie als unzulässig eingebracht zurückzuweisen war. Eine Buchungsmitteilung ist nicht mittels Berufung bekämpfbar. Die Berufung war nach Begründungsergänzung spruchgemäß abzuweisen. Anzumerken ist, dass zu diesem Buchungstag sogar zwei Berufungen ungerechtfertigt erhoben wurden, über die Berufung vom 29.…

UFSW RV/2240-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…Die Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es waren daher die Anspruchsvoraussetzungen des § 212 a BAO nicht gegeben. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid war somit als…

UFSW RV/1641-W/08Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…Zwangs- und Ordnungsstrafen vom 2 Mai 2001 ist nicht ergangen. Daher liegt der verfahrensgegenständlichen Berufung kein Bescheid zu Grunde, weswegen sie als unzulässig eingebracht zurückzuweisen war. Eine Buchungsmitteilung ist nicht mittels Berufung bekämpfbar. Die Berufung war nach Begründungsergänzung spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 29. Juli 2008

UFSW RV/1124-W/08Zurückweisung einer Berufung gegen eine Buchungsmitteilung bzw. gegen die der Buchungsmitteilung zu Grunde liegenden Abgabenbescheide, welche mangels Zustellung rechtlich nicht existent geworden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…Berufungswerber (Bw.) die Bescheide infolge seiner Ortsabwesenheit nicht zugestellt werden. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2007 erhob der Bw. sowohl gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 2000 bis einschließlich 2007 als auch die Festsetzung der Einkommensteuer 2000 bis 2006 laut Buchungsmitteilung vom 13. Dezember 2007 Berufung…

UFSW RV/2198-W/13Ein "Antrag auf Aufhebung der Buchungsmitteilung" innerhalb der Berufungsfrist ist keine Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…Juli 2013 erhob die Bw. bezugnehmend auf die Buchungsmitteilung 2/2013 gegen die mit dieser gemeinsam versandten Bescheide bzw. Mitteilung Berufung und begehrt die Anerkennung der Sonderausgaben für die Wohnraumsanierung sowie die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Diese Eingabe wurde seitens des Finanzamtes einerseits als Vorlageantrag hinsichtlich…

UFSW RV/2239-W/08Aussetzungsantrag zu einer Berufung gegen eine Buchungsmitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…Die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es waren daher die Anspruchvoraussetzungen des § 212 a BAO nicht gegeben. Spruch und Begründung eines Bescheides stellen eine Einheit…

UFSS RV/0641-S/06Unbilligkeit bei verspäteter Zustellung von Buchungsmitteilungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2007

…gem. § 236 BAO eingebracht. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die Buchungsmitteilungen E 02 und E 03 verpätet zugestellt worden seien. Probleme habe es gegeben, da ein VZ-Antrag für 2005 eingebracht worden sei und dieser auch antragsgemäß erledigt wurde. Der Bw. sei…