UFSW RV/1641-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., vom 6. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 29. November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe mit Buchungstag 2. Mai 2001 ein und führte dazu aus, dass sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die Rechtsmittelfristen bezüglich der gegenständlichen Zwangs- und Ordnungsstrafe erhalten habe. Die Frist zur Erhebung einer Berufung habe noch nicht zu laufen begonnen. Enthalte der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erkläre er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so werde die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. Die gegenständliche Festsetzung sei rechtswidrig, da die BUMI 9/2001 nicht die Kriterien eines Bescheides erfülle. Die Bw. beantrage daher der Berufung stattzugeben und die Festsetzungen in der Höhe von S 3.000,00 aufzuheben. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 25. April 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufungsfrist bereits seit langem abgelaufen sei und es sich bei der Buchungsmitteilung, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe vom 2. Mai 2001 handle. Gegen diesen Bescheid sei der Instanzenzug bereits ausgeschöpft worden. Zudem sei die in der Berufung angeführte Buchungsmitteilung bereits in einem Abrechnungsbescheidverfahren erfolglos bekämpft worden. Gegen den Zurückweisungsbescheid richtet sich die Berufung vom 6. Mai 2008, in der ausgeführt wird, dass die Berufungsfrist noch nicht einmal zu laufen begonnen habe, weswegen sie auch nicht abgelaufen sei. Die Begründung des Zurückweisungsbescheides sei rechtswidrig. Die Bw. habe nicht die Festsetzung von zwei Strafen, nämlich je einer Zwangs- und je einer Ordnungsstrafe von zusammen S 3.000,00 vom 2. Mai 2001 erhalten. Eine Mutwillensstrafe sei keine Zwangs- und auch keine Ordnungsstrafe, was der Abgabenbehörde bestens bekannt sei. Ob gegen eine Mutwillensstrafe vom 2. Mai 2001 der Instanzenzug ausgeschöpft und der Abrechnungsbescheid erfolglos bekämpft worden sei, sei bezüglich des gegenständlichen Verfahrens vollkommen bedeutungslos, da es dabei ja nicht um eine Mutwillensstrafe gehe, sondern um die in der BUMI 9/2001 deklarierte Zwangs- und Ordnungsstrafe. Wenn das Finanzamt behaupte, dass es sich um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe handle, dann habe also nicht nur eine wundersame Vermehrung einer Strafe in zwei Strafen stattgefunden, sondern auch noch eine Metamorphose einer Mutwillensstrafe in die Zwangs- und Ordnungsstrafen. Die Begründung der Berufung vom 29. November 2007 gelte zusätzlich zu der Begründung der gegenständlichen Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Ein Bescheid über die Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsstrafen vom 2 Mai 2001 ist nicht ergangen. Daher liegt der verfahrensgegenständlichen Berufung kein Bescheid zu Grunde, weswegen sie als unzulässig eingebracht zurückzuweisen war. Eine Buchungsmitteilung ist nicht mittels Berufung bekämpfbar. Die Berufung war nach Begründungsergänzung spruchgemäß abzuweisen. Wien, am 29. Juli 2008