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UFSI RV/0222-I/06Anspruchszinsen, Bindung an die Höhe der im KöSt- Bescheid ausgewiesenen Nachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…an die Höhe der im Bescheidspruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (vgl. Ritz, BAO- Kommentar, 3. Auflage, Tz 35 zu § 205 BAO). Erweist sich der Körperschaftsteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird dieser (im diesbezüglich noch offenen) Berufungsverfahren abgeändert, so sind von Amts wegen neue, an…

UFSI RV/0600-I/03Bindung des Anspruchszinsenbescheides an die Nachforderung laut KöSt-Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…Zeitpunkten - hier mit Bescheiden vom 26. November 2003 - erfolgt. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Berufung anfechtbar. Zur Bestreitung der Anspruchszinsen auf Grund der behaupteten Unrichtigkeit der Körperschaftsteuerbescheide ist jedoch zu bemerken, dass Zinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden…

UFSL RV/0478-L/05Unzulässigkeit der Abzinsung einer Darlehensforderung, wenn anstelle von Zinsen andere Gegenleistungen (verdeckte Verzinsung) gewährt werden; Unzulässigkeit der Anfechtung eines abgeleiteten Bescheides mit Argumenten, die gegen den Grundlagenbescheid zu richten gewesen wären; Anspruchszinsenbescheid kann nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides angefochten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz betragen und seien für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Der Anspruchszinsenbescheid sei an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er könne daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der…

UFSL RV/0765-L/04Übertragungsrücklage bei Betriebsaufgabe einer Kapitalgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder…

UFSW RV/1757-W/05Anspruchszinsen, Argumente gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…der Begründung, dass die zugrunde liegende Berechnung der Körperschaftsteuer unrichtig sei und die Anspruchszinsen von der richtigen Bemessungsgrundlage zu berechnen wären. Festzuhalten ist, dass der Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides (im vorliegenden Fall des Jahres 2000) ausgewiesenen Nachforderung gebunden ist. Die…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…die Abdeckung laufender Aufwendungen durch ein Mitglied des Tourismusverbandes. Ergänzend möchten wir noch darauf hinweisen, dass im KÖSt Kommentar Bauer/Quantschnig/Schellmann/Werilly zu § 8 unter Tz 20.5 bei der Beurteilung von Beiträgen an Fremdenverkehrsvereine lediglich 25% der Beträge als unechte Mitgliedsbeiträge und somit…

UFSL RV/2153-L/02Geschäftsführerhaftung bei behauptetermaßen unzureichend vorhandenen Gesellschaftsmitteln, bei hinterzogenen Gesellschaftsabgaben und bei Auswahl- und Überwachungsverschulden betreffend einen unbeschränkt handlungsbevollmächtigten Angestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005Teil 1/3

…von der Gesellschaft bisher erklärten Lohnabgabenbemessungsgrundlagen exakt im Ausmaß der selbst angezeigten Schwarzlohnzahlungen. Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 9. September 1998 kam es für die Gesellschaft deshalb für den Zeitraum 1996 und 1997 zu jeweils bereits am 15. Jänner 1998 fällig gewesenen Nachforderungen an Lohnsteuer…

UFSL RV/0867-L/05Haftung des Vorstandes einer AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007Teil 1/2

…was erst durch nachträgliche Prüfungen im Konkurs "beachtlich und erkennbar" geworden sei. Der Berufungswerber übersieht dabei, dass die erst während des Konkursverfahrens am 17.1.2005 festgesetzten Nachforderungen an Lohnabgaben in Höhe von insgesamt 208.343,42 € gar nicht Gegenstand des angefochtenen Haftungsbescheides vom…

UFSW RV/1847-W/04Anspruchszinsen, Bindung an Stammabgabenbescheid, unabhängig vom Verschulden der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.10.2005

…Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde zur Folge. Jede Nachforderung oder Gutschrift löse (gegebenenfalls) einen neuen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liege je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid sei an die im Spruch des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Die materielle Richtigkeit…

UFSW RV/1926-W/07Anspruchszinsen, Verböserung durch Berechnung bis zum Tag der Bekanntgabe des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

…dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der betreffende Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Anspruchszinsenbescheide…

UFSF RV/0306-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells, Endbesteuerungswirkung bei Zinsen aus Darlehen an Nichtbanken?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007Teil 2/2

…des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2000. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich aufgrund einer (vermuteten) Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist grundsätzlich zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung…

UFSW RV/3298-W/02Anschaffung eines Einfamilienhauses für eine Hausverwaltungsgesellschaft (GmbH) und Überlassung an den Geschäftsführer, dessen Vater 100% der Anteile besitzt, zur privaten Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…steuerlichen Betriebsvermögen der GmbH gerechnet wird, weil nicht die betriebliche Veranlassung im Vordergrund steht, stellt die Nutzungsüberlassung kein Entgelt für an den Betrieb der GmbH erbrachte Dienstleistungen dar (KESt gem. § 93 Abs. 2 Z 1 lit a EStG 1988 daher in Höhe der Differenz zwischen…

UFSW RV/2825-W/071. Zeitpunkt des Bekanntwerdens der für die Wiederaufnahme des Verfahrens maßgebenden Tatsachen 2. Nachweis der tatsächlichen Erbringung schriftlich festgelegter Beratungsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2011Teil 2/2

…in der dieser ausdrücklich angab, im Ausmaß der oben dargelegten Rechnungsbeträge keine Leistungen an die Bw. erbracht zu haben, vielmehr habe er für die Erstellung der so genannten Scheinrechnungen eine Provision in Höhe von 5% des fakturierten Nettobetrages sowie die in den besagten Rechnungen ausgewiesene…

UFSL RV/1118-L/08Haftung eines Geschäftsführers für Nachforderungen aus einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Die Abgabenbehörde sei im Haftungsverfahren grundsätzlich an den Inhalt der vorangegangenen Abgabenbescheide gebunden (VwGH 22.1.2004, 2003/14/0095). Das Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung könne daraus, dass die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg ermittelt worden seien, nicht abgeleitet werden. Mit Bescheid vom 12.9.2008 wurde…

UFSW RV/3872-W/09Einwand gegen die rechtskräftige Bestrafung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010

…und zwar an Kest 2001 in der Höhe von € 19.854,48 bewirkt. Der Haftungstatbestand nach § 11 BAO ist durch jede Art der Beteiligung am Finanzvergehen erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, welche Bedeutung dem Tatbeitrag für die Verwirklichung der Tat beizumessen ist (VwGH…

UFSL FSRV/0002-L/04Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.09.2008

…Wenngleich eine formelle Bindung der Strafbehörde an die abgabenbehördlichen Feststellungen nicht bzw. nicht mehr besteht, sind letztere dennoch im Rahmen des § 98 Abs. 3 FinStrG entsprechend zu würdigen. Weder dem Abgabenakt zur StNr. 12, demzufolge in den angeführten Veranlagungsjahren 2000 bis 2002 die jeweiligen Erklärungsangaben…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid…

UFSW RV/3656-W/02Personenbeförderungsunternehmen, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006Teil 1/2

…wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 lauten auf S°167.579,43 bzw. € 12.178,47. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen…

UFSW RV/3841-W/08Verrechnungen zwischen Gesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…Die in der Verrechnung der Kaufpreisminderung ausgewiesene Umsatzsteuer (10.000 € 2005, 30.000 € 2006) werde aufgrund der Rechnungslegung vorgeschrieben und werde die Umsatzsteuer daher erklärungsgemäß festgesetzt. Im Jahr 2007 habe die Bw. eine Forderung an den Gesellschafter in Höhe von 200.000 €…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 1/3

…Im Jahr 2000 sei ein Aufwand für Rückdeckungsversicherung von 184.000,00 S in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen worden. Die Prämien für das Jahr 1998 seien rückwirkend in Form einer Einmalzahlung in Höhe von 525.863,00 S zu Lasten des CA-Kreditkontos YYY…