…mitgeteilt wurde, dass die Referentin bei eigener Auslegung des Kollektivvertrages für Handelsangestellte zum Schluss kommt, dass die Bezirksleiter keinen Anspruch auf Taggeld nach diesem Kollektivvertrag für ihre Tätigkeit in den Filialen haben, sich jedoch einer anderen Auslegungsansicht des OGH anschließen würde, wurde das Verfahren bis…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Berufungswerber (Bw.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 7.234,73 im Zusammenhang mit seiner politischen Funktion als Bezirksrat in X F geltend…

…der verkürzten Gebühr erweist sich damit als rechtens. Damit aber waren die Berufungsbegehren vollinhaltlich abzuweisen. Festgehalten wird auch, dass der Bw. nach Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates die Gebühr inklusive Erhöhung auf das Konto der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zur Einzahlung gebracht hat. Wien, am 29. August 2006

…Instanz. Er führte hierin im Wesentlichen aus, dass die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden ausschließlich zum Schutz vor behördlicher Willkür gedient habe und ihm hierdurch weder ein ideeller noch ein materieller Vorteil zu Teil geworden sei. Weiters verwies er auf die Bestimmung des …

…Wien, Hofstattgasse 16/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Obermayer, betreffend Einkommensteuer 1999 im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik nach der am 8. September 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

…5.1997, 96/13/0132, welches zu einem Beamten der Staatsanwaltschaft ergangen ist, der Dienst an mehreren burgenländischen Bezirksgerichten versehen hat und an Ortsaugenscheinverhandlungen im gesamten Burgenland teilnahm, entschieden, dass in typisierender Betrachtungsweise von der Kenntnis der günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten im Einsatzgebiet auszugehen ist. Hinsichtlich der…

…Politiker, der auch eine lokale Funktion ausübt (z.B. Bürgermeister, Bezirksparteiobmann) und dort regelmäßig erreichbar ist (z.B. Sprechstunden), im Regelfall jedenfalls der Sitz der lokalen Organisation) Als erstes am Besten ein kurzer Einblick in den Arbeitsalltag: Ab 7 Uhr Büroarbeit (zu Hause) (E-Mails…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung der im Streitjahr 2007 als Sekretärin bei einer Bezirkshauptmannschaft tätigen Berufungswerberin (kurz Bw) vom 17.7.2008 richtet sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2…

…vor, wenn überwiegend weiter entfernte Reiseziele in einem größeren Gebiet (Bundesland, mehrer Bundesländer oder das Bundesgebiet) gegeben seien. Als einheitliches Zielgebiet würden die aneinander angrenzenden Bezirke Radkersburg, Leibnitz und Feldbach betrachtet werden. Im Erstbescheid seien die außerhalb des Zielgebietes beantragten Reisen bereits berücksichtigt worden, weshalb…

…14. Bezirk und Purkersdorf in Wien betreffend Einkommensteur für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches…

…13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.   Rechtsbelehrung Gegen…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und ehemaliger Landtagsabgeordneter, Gemeinderat a.D. und Bezirksparteiobmann. Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen bzw. Spesen in Höhe von insgesamt € 11.863,76, welche im Rahmen der Berufung geltend gemacht wurden…

…21. Juli 2006 keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist bei der Fa. M. in G. (Bezirk Weiz) beschäftigt, die neben der Containervermietung ua. Spezialist für die Reinigung und Entsorgung von Öltanks ist. Der Bw. ist - wie eine telefonische Anfragenbeantwortung im Lohnbüro der Fa. M…

…anzumerken, dass die Untergliederung einzelner Reisen innerhalb des klar definierten Großraumes Linz auf die politischen Bezirke Linz-Land und Urfahr-Umgebung - wie nachstehend noch näher begründet wird - für die rechtliche Beurteilung unmaßgeblich ist. Die Reiseziele wurden auf Grund und nach Maßgabe der Offenlegung des Bw…

…der gleichen Vertrautheit ausgegangen, wobei sie auf Grund der Auswertung der vorgelegten Aufstellung über die Reisebewegungen zur Ansicht gelangt ist, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer bereisten Gebieten um den Bereich der politischen Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf gehandelt habe. Der Beschwerdeführer räumt ein…

…Vielmehr erstrecke sich die Reisetätigkeit über ein größeres Gebiet. Überdies sei die Begründung insofern nicht richtig, da sich die Arbeitsstätte in Linz befinde und angrenzende Bezirke lediglich die Bezirke Linz-Land, Urfahr-Umgebung und Perg sein könnten. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber einen Antrag…

…Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß gelten. Über die gegenständlichen Einwendungen ist daher gemäß Abgabenexekutionsordnung im verwaltungsbehördlichen Verfahren abzusprechen, so dass eine Zuständigkeit der Bezirksgerichte nicht gegeben ist Die Einwendungen gegen den Anspruch wurden zu Recht abgewiesen, und kommt der Berufung somit keine Berechtigung zu…

…Anforderungen der Deponieverordnung des Bundesministers für Umwelt (BGBl 1996/164) gerecht werden. Im Grunde des § 10 Z 4 AlSaG (BGBl 1996/201) hat die Bezirksverwaltungsbehörde in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid u.a. festzustellen…

…einen seiner Mitarbeiter iSd § 2 Abs.2 VbVG, Herrn IK (Exportmanager) im Bereich des Zollamtes Triest vorsätzlich eine Verkürzung von Eingangsabgaben iHv € 4.100,00 dadurch bewirkt worden sei, dass dieser an den LKW-Lenker AS den Auftrag erteilte, am 3.2.2010 in…

…des Abgabepflichtigen war nach Ansicht der Bp keinesfalls den gegebenen Umständen angepasst. Auf Grund dieser Tatsache wurde der Abgabepflichtige auch von der Staatsanwaltschaft angeklagt und später vom Bezirksgericht A mit Strafverfügung vom 23. Oktober 1996 wegen Einhaltens einer überhöhten Fahrgeschwindigkeit in Höhe von 20.400…