…Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin war von Jänner bis August 2009 als Bezirksleiterin einer Modehandelsfirma angestellt. 1.2. In der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 machte die Beschwerdeführerin ua ein Pendlerpauschale im Betrag von 2.248 € (KZ 718) sowie Reisekosten ("ohne Fahrtkosten zwischen…

…beide oa. Strafverfügungen. Das gegenständliche KFZ habe für den 9. Bezirk flächendeckend und für die gesamte Alser Straße (Kurzparkdauer 1,5 h mit Parkuhr) eine Parkgenehmigung. Dem Einspruch beigelegt war ein an den Bf. adressiertes Schreiben der MA 65 vom 9.12.2016, in dem…

…so abgestellt habe, dass es zur maßgeblichen Zeit am Tatort gestanden sei, er für das behördliche Kennzeichen B auch einen Parkkleber für den Bezirk habe, allerdings seine Kennzeichen im Juli 2013 gestohlen worden seien und es ihm bis dato nicht möglich gewesen sei, einen neuen…

…mitgeteilt wurde, dass die Referentin bei eigener Auslegung des Kollektivvertrages für Handelsangestellte zum Schluss kommt, dass die Bezirksleiter keinen Anspruch auf Taggeld nach diesem Kollektivvertrag für ihre Tätigkeit in den Filialen haben, sich jedoch einer anderen Auslegungsansicht des OGH anschließen würde, wurde das Verfahren bis…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In seinem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Berufungswerber (Bw.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 7.234,73 im Zusammenhang mit seiner politischen Funktion als Bezirksrat in X F geltend…

…erließ das Finanzamt auf Grund des amtlichen Befundes vom 5. Mai 2021 der Bezirkshauptmannschaft ***3*** einen Gebührenbescheid "betreffend Eingabe bei der BH ***3*** unter Zahl ***4*** bezüglich Antrag auf Wiederaufnahme und Beilagen vom 12.01.2018, Stellungnahme und Antrag vom 16.07.2018 und Äußerung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 21. April 2015, Erf.Nr. x/x betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Beschwerdezeitraum bei der X-Partei angestellt und übte eine politische Funktion als Bezirksrat aus. Nach Aufforderung des Finanzamtes vom 12.02.2015 wurden…

…der verkürzten Gebühr erweist sich damit als rechtens. Damit aber waren die Berufungsbegehren vollinhaltlich abzuweisen. Festgehalten wird auch, dass der Bw. nach Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates die Gebühr inklusive Erhöhung auf das Konto der Bezirkshauptmannschaft Gmünd zur Einzahlung gebracht hat. Wien, am 29. August 2006

…der Bf. zudem im 16. Wiener Gemeindebezirk von der höchstzulässigen Abstelldauer befreit sei. Für alle anderen Bezirke (Verweis auf Pkt. 2 des Bescheides und Hinweis zu 2.) habe die Entrichtung der Parkometerabgabe mittels entsprechender Tages- oder Wochenpauschalkarte zu erfolgen. Somit sei der Bf. nicht berechtigt…

…=Bf.) einen als Maßnahmenbeschwerde bezeichneten Schriftsatz ein. Seine Beschwerde richtet sich gegen die Aufrechterhaltung von Strafanträgen der Finanzpolizei des Finanzamtes Steiermark vor der Bezirkshauptmannschaft nnnn und der behaupteten Nichtbeachtung der Finanzpolizei von entlastenden Beweisen. Zum Ve rwaltungsgeschehen: Erhebungsorgane der Finanzpolizei führten am 22.06.2016…

…07.2013, Zl. GDL, erteilte die Bezirkshauptmannschaft A dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) als Grundeigentümer den Auftrag, den durch den oder die seinerzeitigen Liegenschaftseigentümer/in zu einem nicht bekannten Zeitpunkt zur Abhaltung und Vertreibung des Wildes von der Kulturfläche auf dem Grundstück Nr. 1, KG T…

…Instanz. Er führte hierin im Wesentlichen aus, dass die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden ausschließlich zum Schutz vor behördlicher Willkür gedient habe und ihm hierdurch weder ein ideeller noch ein materieller Vorteil zu Teil geworden sei. Weiters verwies er auf die Bestimmung des …

…den Außengrenzen der flächendeckenden, ua den 1. Bezirk umfassenden Kurzparkzone keine Kennzeichnung vorhanden gewesen wäre hat der Beschwerdeführer nicht behauptet und besteht nach der Aktenlage und den Feststellungen auch kein Hinweis hierauf. Wie schon von der belangten Behörde ausgeführt, kann der Umstand, dass in unmittelbarer…

…Wien, Hofstattgasse 16/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Obermayer, betreffend Einkommensteuer 1999 im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik nach der am 8. September 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten…

…5.1997, 96/13/0132, welches zu einem Beamten der Staatsanwaltschaft ergangen ist, der Dienst an mehreren burgenländischen Bezirksgerichten versehen hat und an Ortsaugenscheinverhandlungen im gesamten Burgenland teilnahm, entschieden, dass in typisierender Betrachtungsweise von der Kenntnis der günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten im Einsatzgebiet auszugehen ist. Hinsichtlich der…

…den Familienbonus geltend macht. Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem der gesamte Familienbonus zu meinen Gunsten berücksichtigt wird." Im Anhang übermittelte der Bf. den Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling in der Pflegschaftssache, Minderjährige Person, Tochter…

…Mit Bescheid vom 26. November 2014, GZ. ZZZ, trug die Bezirkshauptmannschaft Ort1 der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.), Bf, auf, die Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme in der Höhe von € 10.680,00 zu erlegen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 28…

…zu Recht erkannt: 1.) Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 293 BAO berichtigt und hat hinsichtlich des Bescheidbetreff zu lauten wie folgt: "Betreff: Beschwerde eingebracht bei der Bezirkshauptmannschaft X am 23.6.2014 unter Zl. xx3/14". 2.) Die Beschwerde wird im Übrigen gemäß …

…sowie Eigentümerin der Geräte (der 4 "Auftragsterminale") die H-s.r.o., hhhh, gewesen sind (Verwaltungsakt der Bezirkshauptmannschaft [BH] St.Pölten, PLxxxxx). Die G-GmbH hat behauptet, Eigentümerin der Banknotenleser der sichergestellten Spielgeräte gewesen zu sein. Als Eigentümerin des vorläufig beschlagnahmten Gerätes "III" ist die…