UFSW RV/1213-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., in W., vertreten durch Charlotte Zeisel, Steuerberaterin, 1180 Wien, Hofstattgasse 16/5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Obermayer, betreffend Einkommensteuer 1999 im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik nach der am 8. September 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen, die insoweit einen Teil des Bescheidspruches darstellt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und Einkünfte als Bezirksrat in Höhe von S 82.058,- (MA 3 Jahresbezug in Höhe von 69.062,00 und Aufwandsentschädigung in Höhe von S 12.996,-). Im Zuge der Veranlagung anerkannte das Finanzamt nicht: Bewirtungskosten, Repräsentationsausgaben, einen Teil der Spenden, Taxikosten, Aufwendungen für ein Zeitschriften Jahresabo, nur 50% des Büromaterials und 2 CD. In der Begründung wurde auf die Berufungsvorentscheidung für das Jahr 1998 verwiesen. Die sonstigen Einkünfte wurden mit S 69.150,- berechnet. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 wurde Berufung eingebracht. Begründend wurde ausgeführt: "In dem Bescheid wurden die erhaltenen Funktionsgebühren zur Gänze als Sonstige Einkünfte ausgewiesen, mit der Begründung auf den Hinweis der Berufungsvorentscheidung für das Jahr 1998. Diese Berufungsvorentscheidung ist jedoch aufgehoben durch die Berufungsentscheidung des Berufungssenates VI vom 19.10. 2000. Die in dieser Entscheidung angeführten nicht anerkannten Ausgaben sind in der Beilage zur Einkommensteuererklärung 1999 nicht mehr als Ausgaben angeführt. Die in dieser Beilage angeführten Ausgaben wurden alle vom Senat für 1998 anerkannt. Hinsichtlich der Post Arbeitszimmer ist zu sagen, dass auch diese Post anzuerkennen ist, da die im Einkommen zugrunde liegende Tätigkeit nur in einem separaten Raum der Wohnung - als Büro eingerichtet - durchgeführt werden kann. Als Angestellter einer Firma darf er in deren Räumen keinerlei private Tätigkeiten durchführen. Ein aliquoter Absetzbetrag ist daher anzuerkennen. In dem Posten Mitgliedsbeiträge sind S 100,- enthalten, die in der Berufungsentscheidung nicht anerkannt wurden. Der in der Berufungsentscheidung angeführte AfA Betrag in Höhe von S 2.783,- ist noch als Aufwand abzuziehen. Die sonstigen Einkünfte betragen somit S 32.712,-." Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung. Nicht anerkannt wurden die Bewirtungsspesen, ein Teil der Mitgliedsbeiträge, die Kosten für 2 CD und Ausgaben für ein Zeitschriften-Abo. Hinsichtlich der Position "Werbungskosten" wird auf die Ausführungen i.d. Berufungsentscheidung betreffend ESt 1998 verwiesen (Der Bewirtung wurde keine Werbewirkung zuerkannt). Weiters wurden die Aufwendungen für das Arbeitszimmer nicht anerkannt. Die sonstigen Einkünfte wurden in Höhe von S 59.088,- festgestellt. Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Hinsichtlich der Kosten für die Bewirtung wurde ein Erlass des BMF betreffend Aufwendungen von Politikern vorgelegt, aus dem die Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten hervorgehe. Weiters wurden Gasthausrechnungen vorgelegt. Auf der jeweiligen Rückseite war der Grund des Essens und die Namen der an dem Essen teilgenommenen Mitarbeiter angeführt: Besprechung für EU-Wahl, 1.Mai Feierlichkeit mit Sektionsmitarbeiter, Danksagung für Mitarbeiter bei EU-Wahl, Einladung zur Danksagung für die Wahlhilfe zu NR-Wahl, Geburtstagsfeier eines Mitarbeiters. Ein Beleg betraf die Kranzspende für einen verstorbenen Mitarbeiter. Betreffend die Kosten für das Arbeitszimmer wurde auf den aktuellen Arbeitszimmererlass des BMF vom 16.8.1999 verwiesen: "Der Pflichtige hat keine andere Möglichkeit die anfallenden Schreib- und sonstigen Arbeiten, die er im Rahmen seiner Funktionstätigkeit zu erledigen hat, als in einem gesonderten Raum - Arbeitszimmer - seiner Wohnung. Dies wurde bereits in der Berufung deutlich klargemacht. Die Begründung der Abweisung, dass in dem Vorjahr die Kosten des Arbeitszimmers nicht anerkannt wurden, ist kein stichhaltiges Argument. Es kann doch nicht sein, dass nur dann Kosten anerkannt werden, wenn sie auch im Vorjahr beantragt wurden. Und dass die Kosten nicht zahlenmäßig genannt wurden, stimmt nicht. Die sonstigen Einkünfte ergeben S 37.318,-". In der am 8.Sept.2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Der Bw. wiederholte sein bisherigen Vorbringen und führte ergänzend an: "Eine Aufwandsentschädigung ist eine Pauschale, die ein Bezirksrat bekommt für seine Spesen die er hat, wenn er die Leute einlädt, Blumen mitbringt etc. Die Aufwandsentschädigung ist eine Subvention, die die Kosten für Einladungen, Blumen etc. abdeckt. Die Bewirtung seiner Mitarbeiter wertet er als Informationsbeschaffung. Die Bezirksräte bekommen eine Aufwandsentschädigung für Informationsbeschaffung, sprich "Mitarbeiter in Laune halten". Alle Ausgaben für die Mitarbeiter stellen Werbungskosten dar." Weiters legte der Berufungswerber einen Wohnungsplan vor. In der Wohnung wohnen der Berufungswerber und seine Gattin. Das Arbeitszimmer hat eine Größe von ca. 12 m². Die gesamte Wohnung hat 90 m². Die monatlichen Zahlungen für die Wohnung betragen insgesamt ATS 7.254,00. Ein Nachweis über die Mietezahlungen wurde zu den Akten genommen. Die Finanzamtsvertreterin führte betreffend der strittigen Werbungskosten aus, dass ihrer Meinung nach im vorliegenden Fall die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien und verweist auf § 20 EStG. Betreffend Arbeitszimmer verweist die Finanzamtsvertreterin auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, nachdem einem Politiker kein Arbeitszimmer zusteht. Der Berufungswerber führt zum Begriff "Politiker" aus, dass er kein Politiker sei, sondern nur eine politische Tätigkeit inne habe. Hauptberuflich sei er Speditionskaufmann. Betreffend Arbeitszimmer führt der Berufungswerber aus, dass er auf Grund seiner Tätigkeit als Speditionskaufmann nicht die Möglichkeit habe, im Büro seiner Firma die mit der politischen Tätigkeit anfallenden Arbeiten durchzuführen. Der Berufungswerber und die Vertreterin ersuchen abschließend, der Berufung Folge zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 20 Abs.1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: "2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. d) Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig. Z 3. Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. "Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden". Die Beurteilung, ob ein Arbeitszimmer den Tätigkeitsmittelpunkt im Sinne des § 20 Abs.1 Z 2 lit d EStG 1988 darstellt, hat nach dem Maßstab der Verkehrsauffassung, nach dem typischen Berufsbild, zu erfolgen. Im Zweifel wird darauf abzustellen sein, ob das Arbeitszimmer in zeitlicher Hinsicht für mehr als die Hälfte der Tätigkeit im Rahmen der konkreten Einkunftsquelle benützt wird. Dient das Arbeitszimmer allerdings einer Tätigkeit, die im wesentlichen außerhalb des Arbeitszimmer ausgeübt wird, dann sind die Aufwendungen generell (also auch unabhängig von der darin verbrachten Zeit) nicht abzugsfähig. Der Tätigkeitsschwerpunkt außerhalb des Arbeitszimmers liegt nach der Rechtsprechung u.a. bei Lehrer, Richter, Politiker, Berufsmusiker, Dirigenten, Vortragenden gesehen.(Einkommensteuergesetz, Kommentar, Doralt, Band I, § 20 Tz 104/6) Politiker üben ihre Tätigkeit in der Öffentlichkeit aus, die Öffentlichkeitsarbeit ist eine wesentliche Komponente der Tätigkeit eines Politikers. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer sind daher nicht anzuerkennen. Der Begriff "Repräsentationsaufwendungen" oder "Repräsentationsausgaben" wird zwar nicht näher definiert, es wird aber durch das angeführte Beispiel durch den Gesetzgeber klargestellt, dass Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Nach der Rechtssprechung sind unter Repräsentationsaufwendungen iS der Z 3 alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Stpfl bedingt bzw im Zusammenhang mit der Erzielung von steuerpflichtigen Einkünften anfallen, aber auch sein gesellschaftliches Ansehen fördern, es ihm also ermöglichen, zu "repräsentieren" (E 22.1.1985, 84/14/0035, 1985, 242 zu Bewirtungsspesen eines politischen Funktionärs, zB im Zuge von Ehrungen Dritter; ebenso E 15.6.1988, 87/13/0052, 1989, 8 zu Bewirtungsspesen eines Nationalratsmitgliedes, zB für Wähler bzw. andere politische Funktionäre). Den Motiven, warum der Repräsentationsaufwand getragen wird, kommt keine Bedeutung zu; es ist auch unmaßgeblich, ob sich der Stpfl. diesem Aufwand hätte entziehen können und ob er ausschließlich im betrieblichen Interesse lag. (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I § 20 Tz 83) Der Verwaltungsgerichtshof führt in dem Erkenntnis vom 9.Dez.2004, 99/14/0253 aus, dass das gesellschaftliche Ansehen aber nicht nur die Bewirtung, die ein Unternehmer Geschäftsfreunden, sondern gleichermaßen die Bewirtung, die ein politischer Funktionär anderen Personen welcher Art immer - möglichen Wählern, anderen politischen Funktionären, usw. - zuteil werden lässt, fördert. Ausgaben für Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen bei einem politischen Funktionär können zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen, wenn ein überwiegender Werbezweck nachgewiesen wird. Der Bw. selbst gibt bei der Vorlage der Gasthausrechnungen als Zweck u.a. Weihnachtsfeier-Mitarbeiter, Besprechung EU-Wahl Kirchenwirt mit Mitarbeiter, 1.Mai Feierlichkeit Mitarbeiter, Danksagung für Mitarbeiter bei EU-Wahl, Geburtstagsfeier eines Mitarbeiter, an und hat auf der Rückseite der Rechnungen die Namen der jeweiligen Mitarbeiter angeführt. In der mündlichen Verhandlung wurde vorgebracht, dass die von ihm als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für Feiern, etc. dazu dienten, "seine Mitarbeiter in Laune zuhalten." Ein überwiegender Werbezweck dieser Veranstaltungen wurden nicht vorgebracht. Die vom Bw. geltend gemachten Bewirtungsspesen mögen für sein Ansehen förderlich sein, sie fallen aber nicht unter die im Gesetz beschriebene Ausnahme von der generellen Nichtabzugsfähigkeit von Repräsentationsaufwendungen durch § 20 EStG 1988. Ebenso fallen die Aufwendungen für die Geburtstagstorte und die Kranzspende gemäß § 20 Abs.2 a unter Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Diese Aufwendungen waren daher nicht abzugsfähig. Zu den Ausführungen des Bw., dass er sich nicht als Politiker sehe, sondern als Ausübender einer politischen Funktion, ist festzuhalten, dass er auf den Erlass hinsichtlich der Besteuerung des Politiker Bezug genommen hat. Ausgehend von den in dem Vorlageantrag angeführten Betrag in Höhe von S 37.318,- (dieser Betrages wurde auch in der mündlichen Verhandlung vorgelegt) wurden die zu versteuernden sonstigen Einkünfte wie folgt berechnet: | ATS | 37.318,00 | | ATS | -2.783,00 | AfA für Computer | ATS | +11.557,20 | Wohnungskosten | ATS | +12.996,00 | Bewirtungskosten | ATS | 59.088,20 | Der Berufung war teilweise stattzugeben. Die Höhe der sonstigen Einkünfte entspricht der Höhe der in der Berufungsvorentscheidung festgestellten sonstigen Einkünften. Wien, am 29. September 2005