…Berufung beantragt der Rechtsmittelwerber die Steuerfreiheit seiner Unfallrente. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Diese waren bis zum Ende des Jahres 2000 gemäß …

…unerledigt gilt, führte der Rechtsmittelwerber ergänzend aus, dass ihm die Steuerpflicht der Unfallrente im Jahr 2003 rechtswidrig und schikanös erscheine, vor allem weil die Steuerpflicht für das Jahr 2004 wieder wegfallen werde. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß §…

…des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988, anzusetzen. Im gegenständlichen Fall ist vor allem die ertragsteuerliche Behandlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung im Jahr 2003 strittig…

…die Berufung wurde erwogen: 1. Zunächst ist zur grundsätzlichen Einbeziehung der Unfallrente in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage 2003 festzuhalten: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit.c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum Ende des Jahres 2000…

…Es bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht in Hinblick auf…

…Es bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht in Hinblick auf…

…2003 steuerpflichtig sei. Er ersuche daher um Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz (Berufungssenat). Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit.c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum…

…4 lit c EStG 1988 Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung steuerfrei. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I 142/2000, änderte sich die Rechtslage zur Besteuerung der Unfallrenten mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 grundlegend. Ausgehend vom Gedanken, dass Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitnehmer beim…

…bezogen hat, im Streitjahr 2003 steuerfrei zu behandeln ist oder nicht. Bis zum 31. Dezember 2000 waren gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung steuerfrei. Mit Art. 7 Z 2 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000…

…den Bescheid abzuändern und die einbehaltene Unfallrente 2003 rückzuerstatten. Am 15. Juli 2004 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bis zum Jahr 2000 waren Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge bestehen. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht im Hinblick auf…

…34/2005 Eingang ins EStG. Die zuvor geltende Regelung lautete wie folgt: "Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht." Aus den zuvor angeführten Gründen ist der Referent der Überzeugung, dass die geänderte Formulierung…

…Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 2000/142) sind (u.a.) Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 32 Z 1 lit. a EStG zählen Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen gewährt werden, zu den…

…die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders zu behandeln, als einkommensersetzende Schadensrenten. Auch der Blick auf andere sozialpolitische Funktionen könne die Bedenken des Antragstellers nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht…

…gegen den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz erfließenden Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen. § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes, BGBl. I Nr. 59/2001, sei daher - soweit durch diese Bestimmung laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen…

…12.2002 die Unfallrente aus der Einkommensteuerbemessungsgrundlage auszuscheiden. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die Steuerpflicht der Unfallrenten sei durch den Verfassungsgerichtshof für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben worden. Für 2003 seien die Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung steuerpflichtig. Der…

…Es bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen.Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht im Hinblick auf…

…des Einkommensteuerrechtes, die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders zu behandeln, als einkommensersetzende Schadensrenten. Auch der Blick auf andere sozialpolitische Funktionen könne die Bedenken des Antragstellers nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien…

…um eine Sonder- oder Strafsteuer handeln, welche nach den Gesetzen der Europäischen Union nicht einzuheben sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß Einkommensteuergesetz 1988 sind für das Jahr 2003 die Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung…

…die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders zu behandeln, als einkommensersetzende Schadensrenten. Auch der Blick auf andere sozialpolitische Funktionen könne die Bedenken des Antragstellers nicht erhärten. Die Versehrtenrente sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktionen mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht…