…Berufung beantragt der Rechtsmittelwerber die Steuerfreiheit seiner Unfallrente. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Diese waren bis zum Ende des Jahres 2000 gemäß …

…3.2 Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung Rz 678: Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind zwar als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…Jänner (bei Übermittlung mittels Datenleitung oder Datenträger bis Ende Februar) des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das FA der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel des Krankengeldes bzw. der steuerpflichtigen Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung (ausgenommen jene…

…unerledigt gilt, führte der Rechtsmittelwerber ergänzend aus, dass ihm die Steuerpflicht der Unfallrente im Jahr 2003 rechtswidrig und schikanös erscheine, vor allem weil die Steuerpflicht für das Jahr 2004 wieder wegfallen werde. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß §…

…des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988, anzusetzen. Im gegenständlichen Fall ist vor allem die ertragsteuerliche Behandlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung im Jahr 2003 strittig…

…Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 nicht zur Anwendung gelangen, weil das bezogene Unfalltaggeld kein Bezug aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, darstellt. Im Gegensatz zum schweizerischen Unfallversicherungsrecht, in das auch Nichtbetriebsunfälle (zB Sport- oder Haushaltsunfälle) einbezogen sind…

…die Berufung wurde erwogen: 1. Zunächst ist zur grundsätzlichen Einbeziehung der Unfallrente in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage 2003 festzuhalten: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit.c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum Ende des Jahres 2000…

…Es bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht in Hinblick auf…

…Es bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Behandlung von Versehrtenrenten aus einer gesetzlichen Unfallversorgung als einkommensteuerpflichtige Bezüge. Dem Gesetzgeber stünde es offen, die Versehrtenrente unter Bedachtnahme auf ihre eigenständige Rechtsnatur in die Einkommensbesteuerung miteinzubeziehen. Eine Ausnahme von der Steuerpflicht sei auch nicht in Hinblick auf…

…2003 steuerpflichtig sei. Er ersuche daher um Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz (Berufungssenat). Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit.c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum…

…2024, Ro 2023/15/0003, handelt es sich dabei um jene Leistung, die beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre und war die schweizerische Invalidenrente daher in diesem Umfang steuerfrei zu belassen. 2.2. Quellensteuer Art. 23 Abs. 1…

…4 lit c EStG 1988 Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung steuerfrei. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I 142/2000, änderte sich die Rechtslage zur Besteuerung der Unfallrenten mit Wirkung vom 1. Jänner 2001 grundlegend. Ausgehend vom Gedanken, dass Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitnehmer beim…

…bezogen hat, im Streitjahr 2003 steuerfrei zu behandeln ist oder nicht. Bis zum 31. Dezember 2000 waren gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung steuerfrei. Mit Art. 7 Z 2 Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000…

…29. Juli 1988 enthalten gewesen sei. Damit ein gemeinschaftskonformes Ergebnis erzielt werde, d. h. eine gleich hohe Besteuerung von Bezügen aus einer inländischen und ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung stattfinde, wäre demnach die Bestimmung des § 69 Abs. 2 EStG um die lit. d (Anm.: des …

…d EStG 1988 stellen Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, die einer inländischen Kranken- oder Unfallversorgung entspricht, Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. c EStG 1988 sind Geldleistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der…

…des Beschwerdeführers sowie aus den oben angeführten Unterlagen. IV.) Rechtslage: IV.A.) Nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. d EStG 1988 idgF stellen Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung entspricht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar…

…des Beschwerdeführers sowie aus den oben angeführten Unterlagen. IV.) Rechtslage: IV.A.) Nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. d EStG 1988 idgF stellen Bezüge aus einer ausländischen gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung entspricht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar…

…ihrem Wesen nach als vorläufige Lohnsteuer und damit als Lohnsteuervorauszahlung anzusehen. Im Wege der Veranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 werden die erhaltenen Krankengelder und steuerpflichtige Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung der vollen Tarifbesteuerung unterworfen (vgl. Fellner in Hofstätter/Reichel, ESt-Kommentar, …

…a) das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für Kosten der Krankenheilbehandlung und für Maßnahmen der Rehabilitation sowie dem…

…a) das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für Kosten der Krankenheilbehandlung und für Maßnahmen der Rehabilitation sowie dem…