RIS AI
4 961 Treffer71 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2948-W/09Bewilligung einer Zahlungserleichterung, da die Abgaben innerhalb eines Jahres ratenweise entrichtet werden können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen…

UFSW RV/0439-W/04Voraussetzungen der Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2004

…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne des …

UFSW RV/0684-W/10Keine Bewilligung einer Zahlungserleichterung, wenn Abgabenrückstand durch die Ratenzahlung nicht in angemessener Zeit getilgt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2010

… 213), erstrecken. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen…

UFSZ2L ZRV/0091-Z2L/08Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2008

…Zahlungserleichterungsansuchen wäre aber auch bei Nichtablauf des beantragten Stundungszeitraumes abzuweisen gewesen. Wie das Zollamt in seinem Bescheid (Berufungsvorentscheidung) richtig ausführte, stellt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine…

UFSS RV/0627-S/07Voraussetzungen der Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2008

…die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf…

UFSW RV/1713-W/05Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung…

UFSW RV/1193-W/05Voraussetzungen der Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

…Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung im Sinne des …

UFSW FSRV/0123-W/04Voraussetzungen der Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.04.2005

…oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen…

UFSL RV/1004-L/04Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2004

…oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen…

UFSL RV/0501-L/03Haftung für Lohnsteuer hinsichtlich der vom Geschäftsführer um Bewilligung einer Zahlungserleichterung angesucht worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2004

…dass diese Lohnsteuern vom Zahlungserleichterungsansuchen umfasst gewesen wären, ist zu beachten, dass ein nach Eintritt der Fälligkeit eingebrachtes Ratenansuchen nichts daran ändert, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung vorliegt, da selbst im Falle der Bewilligung einer Zahlungserleichterung lediglich der Zeitpunkt der Verpflichtung zur…

UFSL FSRV/0062-L/05Beschwerde gegen die Bewilligung einer Ratenzahlung und Antrag auf Stundung der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2005

…die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf…

UFSL FSRV/0003-L/06Beschwerde gegen die nicht antragsgemäß erfolgte Bewilligung einer Ratenzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2006

…die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf…

UFSI RV/0333-I/08Eintritt der Einhebungsverjährung bei Bewilligung von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…auch durch die Bewilligung einer Zahlungserleichterung unterbrochen werde (§ 238 Abs. 2 BAO). Gemäß § 231 Abs. 1 BAO könne die Einbringung fälliger Abgaben ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht oder wegen Aussichtlosigkeit zunächst unterlassen worden seien, aber die Möglichkeit bestehe, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt…

UFSZ2L ZRV/0080-Z2L/13Stundungsersuchen gem. Art. 229 Zollkodex iVm § 212 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.06.2013

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 12. April 2013, Zl. 100000/85346/2008-31, betreffend Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Stundung) gem. Art.229 Zollkodex iVm § 212 BAO bei der Entrichtung von mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 30.9.2011, Zl. 100000/85346/2008-13…

UFSF FSRV/0003-F/03Stundung einer verhängten Geldstrafe durch das Finanzamt bis zur Erledigung der anhängigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.04.2003

… 213), erstrecken. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle…

UFSK FSRV/0008-K/02Gewährung einer Zahlungserleichterung betreffend Geld- und Wertersatzstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.07.2003

…August 2002 des Hauptzollamtes Klagenfurt betreffend Zahlungserleichterung 2002 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. August 2002 hat das Hauptzollamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Bf. um Bewilligung einer Zahlungserleichterung betreffend der aushaftenden Geld- und…

UFSI RV/0055-I/04Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung bezüglich einer Umsatzsteuernachforderung mangels Vorliegens einer erheblichen Härte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…91/17/0041). Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Dabei tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Es ist daher an ihm gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner…

UFSI RV/0398-I/03Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung mangels Konkretisierung der gesetzlichen Voraussetzungen seitens des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…17/0041). Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist ein antragsgebundener begünstigender Verwaltungsakt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Es ist daher an ihm gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung in seinem Antrag aus eigenem…

UFSW RV/2452-W/09Keine Bewilligung einer Stundung, wenn der beantragte Zahlungstermin bereits abgelaufen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf…

UFSW RV/3858-W/08Abweisung einer Zahlungserleichterung wegen Gefährdung der Einbringlichkeit bei explosionsartigem Ansteigen der Abgabenrückstände bei zwischenzeitiger Liquidation des Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2009

…Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zunächst ist festzuhalten, dass für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung sämtliche gesetzlich…