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UFSW RV/3886-W/08Beweisverfahren, ob Erblasserin noch Eigentümerin einer Liegenschaft war - Bindung an Zurechnung im Einheitswertbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn BW, ADRESSE, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. August 2008 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Erbanfall/Verlassenschaftsabhandlung In der Verlassenschaft…

UFSG RV/0884-G/07Beweisverfahren zur Frage, ob ein den Beihilfenanspruch vermittelndes Kind zu seiner Mutter (in Österreich) oder zu seiner Großmutter (in Portugal) haushaltszugehörig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 2. November 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Oktober 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung an Familienleistungen für das Kalenderjahr 2006 für das Kind, entschieden: Die…

UFSW RV/0413-W/04Beweisverfahren, ob die Käufer im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes bereits über das "ob und wie" der Errichtung des Doppelhauses (gemeinsam mit einer befreundeten Familie) gebunden waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007Teil 1/2

…bereits getätigten Ermittlungen die Durchführung weiterer Erhebungen (zB durch persönliche Einvernahme des Herrn X) nicht zielführend erscheine. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund des durchgeführten Beweisverfahrens wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen: Herr B und Herr A waren auf Grund von Einantwortungsurkunden vom 9…

UFSW RV/0413-W/04Beweisverfahren, ob die Käufer im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbes bereits über das "ob und wie" der Errichtung des Doppelhauses (gemeinsam mit einer befreundeten Familie) gebunden waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007Teil 2/2

gehaltene Preislisten, sodass es nachvollziehbar ist, dass die Bw. und ihr Ehegatte nach ihrem gemeinsam mit der Familie D getroffenen Entschluss, ein Doppelhaus der C-AG errichten zu lassen, rasch auch die entsprechenden Werkverträge mit der C-AG abschließen konnten. Die Auswahl des Haustyps aus…

UFSG RV/0874-G/07Dauernde Erwerbsunfähigkeit (Beweisverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. September 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 20. August 2007, betreffend die Rückforderung der für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Oktober 2006 ausgezahlten Familienbeihilfe…

UFSG RV/0281-G/06Kein Nachweis für das Vorliegen einer Berufsausbildung (Beweisverfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 15. April 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. März 2005, betreffend die Rückforderung der für die Tochter, für den Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis 30. September 2004 ausgezahlten Familienbeihilfe…

UFSS RV/0380-S/07SEG Zulagen, Beweisverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…und verkennt nach den obigen Darstellungen bereits damit den zu beurteilenden Sachverhalt. Der UFS hat aufgrund der oben angeführten Ergebnisse des Beweisverfahrens keine Bedenken die oben geschilderten Tätigkeiten der LKW-Fahrer der BW im Werkverkehr sowohl hinsichtlich der Beladung der LKW´s als auch hinsichtlich der…

UFSG RV/0810-G/08Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung nach dem FLAG 1967 - Beweisverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. August 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes x.y. für den…

UFSG RV/0517-G/05Voraussetzungen für die Gewährung der "erhöhten Familienbeihilfe"; Beweisverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 20. Juli 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 22. Juni 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf "Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe" für das Kd., für die Zeit ab 1. Februar…

UFSW RV/0070-W/06Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Bedingung, Beweisverfahren, Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine, im Firmenbuch registrierte, Gesellschaft…

UFSW RV/0070-W/06Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung mit Bedingung, Beweisverfahren, Rechnungsmerkmale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2006Teil 2/2

…die Einzelfirma Fa.Sch stattgefunden: Für das ggstl. Beweisverfahren ist der Verkauf der Maschinen an die E.GmbH weder ein für noch ein gegen den Verkauf dieser Maschinen an JS oder die Einzelfirma Fa.Sch sprechendes Indiz, da dieser Verkauf nach dem zu beweisenden Ereignis…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des An, vertreten durch I, vom 29. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch M, vom 12. Juni 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe 2002 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Normverbrauchsabgabe…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 2/4

Der PKW war meines Wissens ausschließlich in Wien und später am Attersee bzw. in Salzburg (bei der Fa De ) garagiert. Mag. bestätigt in seinem Fax vom 14. 03. 2001 diesbezüglich, dass der PKW in der Folge in der Garage der neuen Büros in Wien geparkt…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 3/4

Es stand nie zur Diskussion, dass das Auto außerhalb Österreichs verwendet werden wird. Meine Aufgabe bestand darin, das Auto für G.A. "zu sichern" und den Kauf ordnungsgemäß abzuwickeln. 2.10 Telefax Mag. an YA; in englischer Sprache - datiert 14. März 2001 (mit Übersetzung - Telefax…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 4/4

…DM 190.120,00 nicht verrechnet, da er gegenüber der Betriebsprüfung vorgab, es liege eine steuerfreie Ausfuhrlieferung des Fahrzeugs in die USA vor und das Auto sei ausgeführt worden. Das Beweisverfahren führt mit großer Wahrscheinlichkeit bzw. mit Gewissheit zu der Schlussfolgerung, dass DI (FH) H…

UFSW RV/0810-W/03Anträge nach Verkündung der Berufungsentscheidung durch den Vorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.07.2006Teil 1/2

…Diese Betrachtung möge auch hier herangezogen werden weil ansonsten der Gleichheitsgrundsatz verletzt werde. Nach dem Schluss des Beweisverfahrens (um 10.55) und anschließender Beratung wurde durch den Vorsitzenden die Berufungsentscheidung (um 11.10) samt den wesentlichen Entscheidungsgründen verkündet. Am Nachmittag nach der Berufungsverhandlung nahm der…

UFSW RV/0810-W/03Anträge nach Verkündung der Berufungsentscheidung durch den Vorsitzenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.07.2006Teil 2/2

nicht überbietbarer Deutlichkeit ergibt, sind die Umsätze seit der Neuvermietung im Jahr 1985 (!) im Wesentlichen gleich geblieben bzw. zeitweise sogar noch geringfügig gesunken. Die nur geringfügige Schwankungen aufweisenden Umsätze schließen außerdem das Vorkommen von Unwägbarkeiten im Sinne der Judikatur, die für die Annahme eines Gesamtgewinnes…

UFSZ3K ZRV/0318-Z3K/10Erhebung von Altlastenbeiträgen und Säumniszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A, Adresse1, vertreten durch Dr. Andrew P. Scheichl, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Jordangasse 7/13-14, vom 1. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 27. Jänner 2010, Zl. 230000/xxxxx…

UFSZ3K ZRV/0196-Z3K/02Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach Lage der Sache, Haftung des Hauptverpflichteten ist eine vom Gesetzgeber gewollte Rechtsfolge, verschuldensunabhängige Erfolgshaftung; Beweiswürdigung, Wertung von Beweismitteln, taugliche Beweisanträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.05.2003

…Beschwerdpunkte werden im wesentlichen geführt, dass sich das Hauptzollamt in seiner abweisenden Begründung des Nachsichtsantrages ausschließlich auf die abweisende Berufungsentscheidung in der Haftungssache stütze; dies ohne ein entsprechendes Beweisverfahren durchzuführen, obwohl die Entscheidungskriterien im Haftungsverfahren völlig andere seien als im Nachsichtsverfahren. Das Hauptzollamt habe lediglich…

UFSL FSRV/0064-L/06Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Filterzigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.02.2008

…bzw. von dieser in ihrem Einleitungsbescheid herangezogenen) Anhaltspunkten (Tatsachen, tatsächliche Umstände) bereits ein (sich gegen eine bestimmte Person gerichteter) Tatverdacht ableiten lässt oder nicht, bietet hingegen für ein (förmliches) Beweisverfahren, wie dies vom Bf in seiner Eingabe vom 12.7.2006 beantragt, keinen Raum. Dazu…