UFSG RV/0281-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 15. April 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. März 2005, betreffend die Rückforderung der für die Tochter, für den Zeitraum vom 1. Dezember 2003 bis 30. September 2004 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe hat das Finanzamt festgestellt, dass die im Spruch genannte Tochter der Berufungswerberin den Schulbesuch an einem Bundes - Oberstufenrealgymnasium am 23. November 2003 abgebrochen hat. In einem am 23. Februar 2005 an das Finanzamt in Telekopie gesendeten Schreiben teilte die Berufungswerberin auszugsweise mit: "Meine Tochter ... besuchte im Schuljahr 2003/2004 zunächst die 5. Klasse ... Sie wechselte dann ab Jänner 2004 in die Maturaschule ..., um sich auf die Matura vorzubereiten. Sie meldete sich nicht zur Externistenprüfung an, sondern setzte den Besuch im Schuljahr 2004/2005 ab September 2004 fort. Im Oktober 2004 entschied sie sich, die Ausbildung zur medizinischen Heilmasseurin zu beginnen und dies als Hauptausbildung zu betreiben. Es wurden auch keine Prüfungen abgelegt, da in dieser Schule keine Prüfungen abgehalten werden, da es eine Maturavorbereitungsschule ist. Über sämtliche oben angeführten Zeiträume liegen Ihnen Schulbesuchsbestätigungen vor. Es gab hinsichtlich des Schulbesuchs keine Lücken, sondern sogar überlappende Schulbesuche, sodass nie eine Vormerkung als arbeitssuchend beim Arbeitsamt erfolgt." Aktenkundig sind eine Schulbesuchsbestätigung der "Maturaschule ..." vom 4. Oktober 2004, wonach die Tochter der Berufungswerberin diese Schule im Schuljahr 2004/05 als ordentliche Schülerin besuchte, sowie eine Schulbesuchsbestätigung vom 27. Oktober 2004, nach der das Kind an der Ausbildung zum "Medizinischen Masseur" in der Zeit vom 27. Oktober 2004 bis 21. November 2005 teilnimmt. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 24. März 2005 forderte das Finanzamt darauf hin die für die Monate Dezember 2003 bis September 2004 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung, der bloße Besuch der Maturaschule ohne die Ablegung von Prüfungen stelle keine Berufsausbildung dar, zurück. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist die Berufungswerberin auf ein beigelegtes Schreiben einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 6. April 2005, in welchem ausgeführt wird: "... leidet seit November 2003 an einer chronifizierten juvenilen Depressio. Ausgeprägtes kognitives Defizit mit aufgepfropfter Angststörung. Laufende psychotherapeutische und psychiatrische Behandlung. Aus obiggenannten Gründen konnte Patientin bis dato den erforderlichen Prüfungsnachweis nicht erbringen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2006 hat das Finanzamt über diese Berufung abschlägig entschieden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 2. Mai 2006 führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Sie führen in Ihrer Berufungsvorentscheidung an, dass meine Tochter ... kein nach außen erkennbares Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen gezeigt hat. Dazu möchte ich folgendes ausführen: Laut damaliger Auskunft der Maturaschule - nachdem ... alle Zeugnisse abgeliefert hatte und diese beim Ministerium eingereicht wurden - hat ... bereits zu Beginn des Besuchs der Maturaschule alle erforderlichen Vorprüfungen absolviert. Das bedeutet, sie konnte sich gar nicht mehr zu Vorprüfungen für die Erlangung der Zulassung zur Reifeprüfung anmelden bzw. diese ablegen, da sie sie schon hatte. D. h. sie konnte sich gar nicht zu Vorprüfungen anmelden - .... Eine Anmeldung zur Externistenprüfung ist deswegen nicht erfolgt, da ... zu dem Zeitpunkt, als es realistisch war, sich zur Externistenprüfung anzumelden (Frühjahr 2004), bereits an der Erkrankung litt ... Mir ist völlig klar, dass ... nach außen ... Bemühen schwer erkennbar war. Auch für uns als Eltern kam die Schwere der Erkrankung überraschend, obwohl laut ärztlicher Auskunft die Erkrankung aufgrund eines schweren traumatischen Ereignisses ... im November 2003 schon seinen Beginn nahm". In der Folge hat der Unabhängige Finanzsenat die Maturaschule unter Hinweis auf die erwähnte Schulbestätigung, wonach die Tochter der Berufungswerberin die Schule (erst) im Schuljahr 2004/05 besucht habe, unter anderem um Bekanntgabe ersucht, in welchem Zeitraum das Kind die Schule tatsächlich insgesamt, sowie welche Kurse sie tatsächlich besucht hat. Nach Urgenz teilte die Schule dazu mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 lediglich mit: "Leider können wir Ihnen keine genauen Angaben, bezüglich Anwesenheit von Frau ... geben." Dieses Schreiben wurde der Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2007 zur Kenntnis gebracht und die Berufungswerberin darin ersucht, durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen, wann die Tochter in der Zeit ab Dezember 2003 bis September 2004 (also für den vom angefochtenen Bescheid erfassten Zeitraum) tatsächlich in Berufsausbildung gestanden hat. Es wurde auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die aktenkundige Schulbesuchsbestätigung der Maturaschule keinen derartigen Nachweis darstelle, weil sie nur aussage, dass die Tochter "diese Schule im Schuljahr 2004/05 als ordentliche Schülerin besucht" habe. Mit Schreiben vom 8. Februar 2008 legte die Berufungswerberin, neben einem fachärztlichen Attest und Bestätigungen zu der ab 27. Oktober 2004 erfolgten Ausbildung zur "Medizinischen Masseurin", vor: Ein Schreiben der Maturaschule vom 7. Februar 2008, wonach die Tochter der Berufungswerberin im Dezember 2003 bei der Schule Original - Zeugnisse abgegeben habe, die von der Berufungswerberin am Tag der Ausstellung dieser Bestätigung abgeholt wurden. Ein Schreiben der Externistenprüfungskommission des Landesschulrates für Niederösterreich vom 4. März 2004 an die Maturaschule, welches lautet: "Wie telefonisch besprochen retournieren wir Ihnen die Zeugnisse von Frau ... . Beilage: 6 Zeugnisse" In der Folge wandte sich die Berufungswerberin an die Maturaschule, die ihr mit elektronischer Nachricht am 12. März 2008 mitteilte: "Laut unseren Recherchen gab es keinen Vertrag und auch keine Zahlungseingänge von Ihrer Tochter. Auch wurde auf unseren Anwesenheitslisten Ihre Tochter nicht vermerkt. Somit verlangen Sie von mir etwas zu bestätigen, was nicht den Tatsachen entspricht. Bei uns können nur Schüler den Kurs besuchen, die einen gültigen Vertrag haben und auch den Kursbeitrag bezahlen. Sollte sich Ihre Tochter dennoch einmal in den Kurs gesetzt haben (was aber auf keiner unserer Anwesenheitslisten aufscheint), dann nicht mit unserer Erlaubnis und seitens Ihrer Tochter nicht rechtens." Diese Nachricht wurde von der Berufungswerberin mit nachstehendem Bemerken an den Unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet: "Ich meine ..., dass folgendes für einen positiven Bescheid ausreichend sein kann - für einen Beleg, dass meine Tochter mehr als Erkundigungen bei der (Schule) angestellt hat: ärztliches Attest Korrespondenz der (Schule) mit der Prüfungskommission Zeugnisse waren mehr als 4 Jahre bei der (Schule) Hinweis der (Schule) im Mail, dass meine Tochter aus deren Sicht nicht rechtens an Kursen teilgenommen hat (...) - da kein schriftlicher Vertrag Widersprüchliche Aussagen der (Schule) (keine Korrespondenz mit Prüfungskommission und dann doch ein Schreiben, es gibt keine Anwesenheitslisten und dann doch welche?, kein Nennen der Lehrpersonen; die Büroassistentin und Ehefrau des Geschäftsführers erinnerte sich noch nach 4 Jahren in Details an meine Tochter). Aus meiner Sicht kam ein mündlicher Vertrag zwischen meiner Tochter und der (Schule) zustande - warum sollte sonst die Schule in Angelegenheit meiner Tochter mit der Prüfungskommission Korrespondenz geführt haben?" Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Von all diesen im Gesetz taxativ genannten Anspruchsgründen kann im vorliegenden Fall nur strittig sein, ob die Berufungswerberin einen Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 hatte, weil sich ihre Tochter im maßgebenden Zeitraum, das ist in den Monaten Dezember 2003 bis September 2004, in Berufsausbildung befand. Der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann daher die Tatsache, dass das Kind in der Zeit ab 27. Oktober 2004 eine Ausbildung zur "Medizinischen Masseurin" absolviert hat. Zur Berufsausbildung hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, ausgeführt: Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinen Erkenntnissen vom 23.10.1999, 87/14/0031, und vom 7.9.1993, 93/14/0100, festgehalten: Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. auch VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 und 21.10.1999, 97/15/0111). Als Zeiten der Berufsausbildung können nur solche Zeiten gelten, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse, etwa die bloße Anmeldung zu einer Berufsausbildung, wie das Einschreiben an einer Schule oder dergleichen, genügt daher nicht. Es muss dazu aber fest gehalten werden, dass im gegenständlichen Fall nicht einmal eine derartige Anmeldung nachgewiesen werden oder glaubhaft gemacht werden konnte. Weder die Berufungswerberin konnte entsprechende Nachweise vorlegen und auch der Unabhängige Finanzsenat konnte trotz erfolgter Kontaktaufnahme mit der Maturaschule keinerlei Hinweise darauf finden, dass die Tochter der Berufungswerberin sich tatsächlich auch nur irgendwie auf die Ablegung der Externistenmatura vorbereitet hätte. Der Bestätigung der Maturaschule vom 4. Oktober 2004, wonach die Tochter der Berufungswerberin diese Schule im Schuljahr 2004/05 als ordentliche Schülerin besuchen werde, kann, wie bereits erwähnt wurde, im gegenständlichen Verfahren schon deshalb keine Bedeutung zukommen, weil der Zeitraum ab Oktober 2004 nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Es brauchen daher auch keine Überlegungen angestellt werden, ob die Tochter tatsächlich beabsichtigte, die Maturaschule in diesem Schuljahr 2004/2005 zu besuchen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Tochter der Berufungswerberin in der Zeit nach dem 23. November 2003 nicht in Berufsausbildung befand. Dem Umstand, ob sie in dieser Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen ist oder gewesen wäre, Prüfungen abzugeben oder überhaupt zu lernen, kann daher keine Bedeutung zukommen. Die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes entsprechen daher der Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruche geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste. Graz, am 15. Juli 2008