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UFSL RV/0609-L/11Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages nach Ersatzzustellung der Berufungsvorentscheidung an eine Mitbewohnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…wann Sie die Abgabestelle verlassen haben und wann Sie wieder zur Abgabestelle zurückgekehrt sind. 3. Konkreter Grund und Zeitraum der Abwesenheit mögen außerdem durch entsprechende Beweismittel bzw. Beweisanbote untermauert werden." Mit E-Mail und Faxschreiben vom 23. April 2012 brachte der Vertreter der berufungswerbenden Miteigentümergemeinschaft…

UFSW RV/0535-W/03Haftung bei Erfüllung der qualifizierten Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers nicht, dass die Behörde von jeglicher Ermittlungspflicht entbunden wäre. Entspricht nämlich der Geschäftsführer seiner Obliegenheit, das Nötige an Behauptungen und Beweisanboten zu seiner Entlastung darzutun, dann liegt es an der Behörde, erforderlichenfalls Präzisierungen und Beweise vom Geschäftsführer abzufordern, jedenfalls aber konkrete Feststellungen…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 3/3

…von Akten: Gemäß einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 11 Os 38/93 vom 9. Juni 1993 ist dem erkennenden Gericht eine Prüfung zur Tauglichkeit eines Beweisanbotes schon aus Gründen der Verfahrenskonzentration abverlangt, wobei es nach Maßgabe der konkreten Verfahrenslage durchaus befugt und verhalten ist…

UFSI RV/0610-I/09Diverse Aufwendungen eines Arbeitnehmers (Kassation)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.01.2010

…aufgelöst und die Stelle der Büroassistenz nicht mehr nachbesetzt worden. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 (vom 10.2.2009) wurden umfangreiche Ausführungen und Beweisanbote zur Abweisung der Aufwendungen für die weitere Arbeitsstätte (4.335,82 € + 2.571,42 €)…

UFSW RV/0078-W/02Vertragserrichtungskosten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Umsatzsteuer, Mieterlöse und Sachbezug, Sanierungskosten und Adaptierungskosten, Dienstwohnung und Mietwohnungen, Betriebskostenverrechnung, Sachbezugswerte, Lohnversteuerung, Reisekostenersatz, Gewerbeertragshinzurechnung, Sozialversicherungsbeitrag, Verzinsung, Verrechnungskonto, verdeckte Ausschüttungen, Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2009Teil 1/5

…wirft der Abgabenbehörde I. Instanz vor, Verfahrensvorschriften dadurch verletzt zu haben, dass sie Beweisanbote abgelehnt, die im Betriebsprüfungsbericht verwendeten Zahlen und Fakten vor Verfassung dieses Betriebsprüfungsberichtes nicht vorgehalten und die nach Abschluss der Betriebsprüfung erlassenen Bescheide mangelhaft begründet habe. III. Von der Bw. angefochtene Verfahrenswiederaufnahmen:…

UFSI RV/0267-I/03Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, Kalkulation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2008

…sich um ein alkoholfreies Getränk. Die diesbezüglich hervorgekommenen Kalkulationsdifferenzen beruhen daher auf einer falschen Sachverhaltsgrundlage. Es wird beantragt, ausdrücklich im Berufungsverfahren den Geschäftsführer Herrn Zeuge1 [einzuvernehmen]. Die Stellung weiterer Beweisanbote wird ausdrücklich vorbehalten." Das Finanzamt erließ abweisliche Berufungsvorentscheidungen (Ausfertigungsdatum 28. bzw. 29.4.2003) und…

UFSW RV/0691-W/05Aufhebung unter Zurückverweisung mangels Sachverhaltsermittlung und Aktenvorlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…denen zufolge dem Bw. vorgeworfen werde, er habe es pflichtwidrig unterlassen, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun. Diesbezüglich sei auszuführen, dass der Bw. bis zur Zustellung des angefochtenen Bescheides von offen aushaftenden Umsatzsteuerbeträgen der R-GmbH kein Wissen gehabt habe oder habe haben können…

UFSW RV/0572-W/06Inhalt des Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…der Konkursabweisung mangels Vermögens vom 18. Jänner 2000 fest. Weiters sei der Bw. seiner Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, nicht nachgekommen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der Bescheid zunächst formell rechtswidrig sei, da der Bw vor Bescheiderlassung…

UFSW RV/1025-W/06Haftung und Berufung gegen Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2006

…dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Weiters sei er seiner Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, nicht nachgekommen. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er sich nach dem tragischen Tod…

UFSW RV/2022-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen, mit welchen ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend gemacht wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2006

…die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Weiters sei der Bw. seiner Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, nicht nachgekommen. Durch das abgeschlossene Konkursverfahren sei der Abgabenrückstand bei der Primärschuldnerin uneinbringlich geworden. Auf Grund der bisher durchgeführten Erhebungen sowie Vollstreckungshandlungen sei festgestellt worden, dass der Abgabenrückstand…

UFSW RV/0685-W/06keine Haftung bei Auflösung des Verrechnungskontos im Zeitpunkt des Ausscheidens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2006

…die schuldhafte Verletzung der ihr als Vertreterin der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können. Darüber hinaus wäre die Bw. ihrer Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu ihrer Entlastung darzun, nicht nachgekommen. In der dagegen am 3. November 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte die Bw…

UFSW RV/1271-W/05Liquiditätsstatus, Quotenschaden, persönliche wirtschaftliche Verhältnisse des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…damit zu begründen, dass durch das pflichtwidrige Verhalten des Bw. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Weiters sei er seiner Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, nicht nachgekommen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass seitens des Finanzamtes, ohne nähere…

UFSL RV/0728-L/04Gemischte Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2005

…liege jedenfalls ein "echter" Kaufvertrag vor, sodass lediglich auf Basis dessen eine Grunderwerbsteuervorschreibung hätte erfolgen dürfen. An Beweisanboten wurden ein Ortsaugenschein sowie eine Parteienvernehmung genannt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Für die mit Kaufvertrag vom 4…

UFSW RV/1475-W/04Haftung für nicht festgesetzte Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2005

…er sei "der Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, nicht nachgekommen." Bei wohl notwendiger und entsprechender Kenntnis der Aktenlage sei eindeutig erkennbar, dass lange nach Ausscheiden des Abgabenpflichtigen sowohl als Geschäftsführer als auch als Gesellschafter keinerlei rechtskräftige und somit vollstreckbare Rückstände bestanden hätten…

UFSW RV/2056-W/03Haftungsbescheid für Ust und L, Konkurs wurde mangels Kostendeckung aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…dass durch das pflichtwidrige Verhalten der Bw. als Vertreterin der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Weiters sei sie der Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu ihrer Entlastung darzutun, nicht nachgekommen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 30. September 2003 wurde ausgeführt, dass die Bw. Geschäftsführerin der…

UFSW RV/0287-W/03Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2004

…eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass ihm entsprechende Aufforderungen, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, in diesem Zusammenhang nicht zugegangen seien, unter Umständen sei dies durch die Postsperre im laufenden Konkursverfahren bedingt gewesen. Außer Streit gestellt werden könne, dass am 17…

UFSW RV/0306-W/03Haftung, Uneinbringlichkeit, Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers, bestritten wird auch das Vorhandensein liquider Mittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…das pflichtwidrige Verhalten des Bw. als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Weiters sei der Bw. seiner Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, nicht nachgekommen. In der nach mehreren Fristerstreckungsansuchen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass der Bw. unbestrittenermaßen seit 1996 Geschäftsführer der…

UFSW RV/0822-W/10Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

…einen "Freibeweis" müsse er nicht erbringen. Die (qualifizierte) Mitwirkungspflicht des Vertreters entbinde die Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Entspreche der Vertreter seiner Obliegenheit, das Nötige an Behauptungen und Beweisanboten zu seiner Entlastung darzutun, so liege es an der Behörde, erforderlichenfalls Präzisierungen und Beweise vom Vertreter…

UFSW RV/1620-W/08Berücksichtigung des im FLAG 1967 zwingend vorgesehenen Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens durch die Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…Tatsachen Erhebungen über Umstände des Berufsabbruches und der Ausbildungsbestrebungen des Kindes notwendig gewesen. Die Behörde erster Instanz habe trotz Vorliegen der Voraussetzungen diese Erhebungen unterlassen und keine Aufforderung zur Ergänzung des Beweisanbotes erlassen. Die Behörde hätte diese Erhebungen und die Beweisführung auch von Amts wegen…

UFSW RV/2243-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007

…Mittel seien in der Gesellschaft nicht vorhanden gewesen. Es liege keine Pflichtwidrigkeit vor, welche seine Haftung begründe. Zur Dartuung von Behauptungen und Beweisanboten sei der Bw. nach seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung nicht in der Lage gewesen, weil er alle Geschäftsaufzeichnungen und Belege dem nachfolgenden…