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104 902 Treffer451 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0609-L/11Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages nach Ersatzzustellung der Berufungsvorentscheidung an eine Mitbewohnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…wann Sie die Abgabestelle verlassen haben und wann Sie wieder zur Abgabestelle zurückgekehrt sind. 3. Konkreter Grund und Zeitraum der Abwesenheit mögen außerdem durch entsprechende Beweismittel bzw. Beweisanbote untermauert werden." Mit E-Mail und Faxschreiben vom 23. April 2012 brachte der Vertreter der berufungswerbenden Miteigentümergemeinschaft…

UFSW RV/0535-W/03Haftung bei Erfüllung der qualifizierten Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers nicht, dass die Behörde von jeglicher Ermittlungspflicht entbunden wäre. Entspricht nämlich der Geschäftsführer seiner Obliegenheit, das Nötige an Behauptungen und Beweisanboten zu seiner Entlastung darzutun, dann liegt es an der Behörde, erforderlichenfalls Präzisierungen und Beweise vom Geschäftsführer abzufordern, jedenfalls aber konkrete Feststellungen…

BFG RV/7100887/2021Rückforderung ohne jegliche Sachverhaltsermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2021Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 2. Jänner 2020 gegen den Bescheid des (damaligen) Finanzamts Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5. Dezember 2019, mit welchem…

UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 3/3

…von Akten: Gemäß einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu 11 Os 38/93 vom 9. Juni 1993 ist dem erkennenden Gericht eine Prüfung zur Tauglichkeit eines Beweisanbotes schon aus Gründen der Verfahrenskonzentration abverlangt, wobei es nach Maßgabe der konkreten Verfahrenslage durchaus befugt und verhalten ist…

BFG RV/2100662/20231. Mangel der Begründung des Aufhebungsbescheides ist sanierbar 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Pensionsantritt des Ehemannes (betreffend Abzug von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024Teil 2/2

…97/13/0091; VwGH 2.9.2009, 2008/15/0057; uva.). Die Beweisanbote der Bf. werden diesen Anforderungen nicht gerecht. In den genannten Schriftsätzen wird jeweils mehrere Absätze lang diverses Vorbringen erstattet (im Wesentlichen dazu, dass näher bestimmte Tatsachen die Wohnsitzverlegung an den Arbeitsort unzumutbar…

BFG RV/4100268/2021Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Land- und Forstwirtschaft (samt Jagdrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023Teil 2/2

…Dr. Wolfgang Sagl in den Ertragstafeln 1995 berücksichtigt wurden, und welche nicht. Die vorstehenden Beweisanbote laufen somit de facto auf die Einholung bloßer Erkundungsbeweise hinaus. Es darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, dass - wie etwa aus dem Projekt FORSITE ersichtlich - das X auch in…

BFG RV/7103446/2022Unvollständige Liquiditätsaufstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023

…der Abgaben bei der Gesellschaft eingetreten. Der Bf. sei seiner Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, nicht nachgekommen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 22.06.2021 übermittelte die steuerliche Vertreterin des Bf. eine Aufstellung, die die Befriedigung der Gläubiger vor…

BFG RV/7102945/2017Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zu sorgen. Die Bf. sei dieser Aufforderung - sohin ihrer Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu ihrer Entlastung darzutun - nicht ausreichend nachgekommen. Die höchstgerichtliche Judikatur gehe davon aus, dass der Vertreter, der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen abgabenrechtliche Pflichten zu erfüllen habe…

BFG RV/7103045/2018Haftungsbescheid: Haftung für Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2020

…im Firmenbuch gelöscht worden. Der Rückstand sei daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Der Beschwerdeführer habe trotz Haftungsvorhaltes keine Behauptungen und Beweisanbote zu seiner Entlastung dargetan und habe daher den Nachweis einer erfolgten Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht. 3. Beschwerde Die dagegen am 30. Oktober 2017 eingebrachte Beschwerde…

BFG RV/7300005/2020Einspruch verspätet, Hinterlegung der Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…verkennt die Behörde, dass der Vater des Beschwerdeführers täglich dessen Post bringt. Dies geschah auch im Falle der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10.01.2018. Die Erstbehörde hat weder die Beweisanbote (Zeugenvernehmungen) im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand berücksichtigt, noch, dass keine Hinterlegungsanzeige…

BFG RV/3100019/2019Heilbehandlungen nach VO außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 2/2

…wird hierauf verwiesen, dass das Bundesfinanzgericht seine Entscheidung in Prüfung des bekämpften Bescheides unvoreingenommen und ausschließlich auf Grundlage des vorliegenden entscheidungswesentlichen Sachverhaltes, der gegebenen Unterlagen und der Beweisergebnisse (unter Einbeziehung der Beweisanbote des Beschwerdeführers) gefällt hat. Dem Beschwerdeführer ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht bzw. -berechtigung…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

…die Summe für beide Parteien einen Kompromiss darstellte. Dezember 2016 - Auszahlung des Vergleichsbetrages mit Gehalt für Dezember 2016 Beweis: Anlage ./K Lohnzettel , /L Kontoauszug Sonstige Beweisanbote: - Beibringung einer eidesstattlichen Erklärung zum Wahrheitsgehalt der Ausführungen hierüber von der Geschäftsführung ***8*** - Herr ***9*** bzw. von Mag.iur…

BFG RV/7101867/2020Bestritten wird eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2020

…und 01-10/14, Lohnsteuer 09 und 10/13, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum DB 2013) heran. Der Bf. sei seiner Verpflichtung, Beweisanbote zu seiner Entlastung darzutun, nicht nachgekommen. Da der Vorhalt unbeantwortet geblieben sei, gehe das Finanzamt davon aus, dass der Bf. der ihm aufgetragenen…

BFG RV/7400030/2016Festsetzung von Vergnügungssteuer für das Halten von Spielapparaten ohne Konzession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2019

…die einen Entfall der Steuerpflicht nach sich ziehen würden, anzubieten. In Anbetracht der Tatsache, dass das Beschwerdevorbringen durch keine Beweisanbote untermauert worden sei, sei der Einwand, die Apparate wären nicht vergnügungssteuerpflichtig gehalten worden, als Schutzbehauptung zu werten. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf aus…

BFG RV/7105307/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…dass die Abgabenschulden rechtzeitig - zur Gänze oder zumindest anteilig - entrichtet wurden, sondern auch, dafür entsprechende Beweisanbote zu erstatten. Sie werden daher aufgefordert anzugeben, ob im Zeitraum, in dem Sie als Vertreter der Firma "T-GmbH" für die Bezahlung der die Gesellschaft treffenden Abgaben verantwortlich waren…

BFG RV/7105910/2018§ 9 BAO: faktischer Geschäftsführer, Beauftragung einer steuerlichen Vertreterin, Verjährung, Schätzung der Bemessungsgrundlagen im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2019

…Umsatzsteuer 2007 26.205,47 Euro, Kapitalertragsteuer 2007 59.700,32 Euro) heran. Die Bf. sei ihrer Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu ihrer Entlastung vorzubringen, nicht nachgekommen. Nachweise zur Gläubigergleichbehandlung seien nicht erbracht worden. Zur Haftung für Kapitalertragsteuer wurde festgestellt, dass diese vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen…

BFG RV/7105760/2015Haftung nur bei schuldhafter Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018

…konnte, dass die Abgabenschulden rechtzeitig - zur Gänze oder zumindest anteilig - entrichtet wurden, sondern auch, dafür entsprechende Beweisanbote zu erstatten. Sie werden daher aufgefordert anzugeben, ob im Zeitraum, in dem Sie als Vertreterin der Firma ML für die Bezahlung der die Gesellschaft treffenden Abgaben verantwortlich waren…

BFG RV/7105708/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Abgabenschulden rechtzeitig - zur Gänze oder zumindest anteilig - entrichtet wurden, sondern auch dafür entsprechende Beweisanbote zu erstatten. Sie werden daher aufgefordert anzugeben, ob im Zeitraum, in dem Sie als Vertreter der Firma X-GmbH für die Bezahlung…

BFG RV/7105709/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Abgabenschulden rechtzeitig - zur Gänze oder zumindest anteilig - entrichtet wurden, sondern auch dafür entsprechende Beweisanbote zu erstatten. Sie werden daher aufgefordert anzugeben, ob im Zeitraum, in dem Sie als Vertreter der Firma M-GmbH für die Bezahlung…

BFG RV/3100894/2014Sachbezug für die (behauptete) Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2018

…räumlich) zwischen Wohn- und Arbeitsort. Gerade auf Grund dieser Umstände wäre es an der Arbeitgeberin gelegen gewesen, den "lebensnahen Annahmen des Finanzamtes respektive des Prüfungsorgans entsprechend substanziiert entgegenzutreten und entsprechende Beweisanbote zu erstatten". Angesichts dessen habe das Finanzamt angenommen, dass ein Firmenfahrzeug auch für Privatfahrten…