UFSI RV/0267-I/03

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 5. November 2002, die gemäß § 274 BAO als gegen die Bescheide des Finanzamtes Schwaz vom 18. bzw. 19.3.2003 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1996 bis 1997, Körperschaftsteuer 1996 bis 1998 und Kapitalertragsteuer 1996 bis 1998 gerichtet gilt, entschieden: 1. Der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1996 bis 1998 und die Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Euro- Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. 2. Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Kapitalertragsteuer 1996 bis 1998 wird Folge gegeben. Die Kapitalertragsteuervorschreibungen 1996 bis 1998 werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Schwaz führte bei der Bw1 eine abgabenbehördliche Betriebsprüfung umfassend die Umsatz- und Körperschaftssteuer 1996 bis 1998 sowie die Kapitalertragsteuer 1996 bis 1998 durch, wobei folgende Feststellungen getroffen wurden (festgehalten im Bericht vom tt.mm.jjjj, ABp.Nr. xxxxx/yy): 1. Im Hinblick auf formelle und materielle Mängel seien die Bücher als nicht ordnungsgemäß anzusehen (Tz 13 des Berichtes). 2. Aufgrund nicht ordnungsgemäßer Buchführung und "verbleibender Unsicherheiten in der kalkulatorischen Umsatzverprobung" wurden die erklärten Getränkeerlöse (20 %) um folgende Nettobeträge erhöht :1996 ATS 20.000.- , 1997 ATS 70.000.-, 1998 ATS 170.000.- (Tz 17 des Berichtes). 3. Auch der Wareneinkauf wurde um folgende Beträge erhöht: 1996 ATS 10.000.-,1997 ATS 20.000.-, 1998 ATS 70.000.- (Tz 28 des Berichtes). 4. Weiters führte der Prüfer aus, dass die Differenz zwischen Erlöshinzurechnung (brutto) und Erhöhung des Wareneinkaufsaufwandes als verdeckte Gewinnausschüttung der Kapitalertragsteuer unterliege (Bemessungsgrundlagen: 1996 ATS 14.000.-, 1997 ATS 64.000.-, 1998 ATS 134.000.-). Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und erließ hinsichtlich der Jahre 1996 und 1997 nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO (geänderte) Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide. Hinsichtlich des Jahres 1998 wurden die bislang vorläufigen Bescheide durch (geänderte) endgültige Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheide ersetzt. Weiters wurde für die Jahre 1996 bis 1998 Kapitalertragsteuer im Gesamtbetrag von € 3.851,66.- (entspricht ATS 53.000.-) bescheidmäßig vorgeschrieben. Gegen die im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheide erhob die Berufungswerberin (Bw.) form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift, die in den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide mündet, bringt die Bw. vor: "Festzuhalten ist, dass im Betrieb S., welcher ca. 50 m neben der "Z." liegt, der von der Steuerschuldnerin betrieben wird, zu hohe Wareneinkäufe im parallel laufenden Prüfungsfeststellungsverfahren hervorgekommen sind, bei der "Z. " zu niedrige. Diesbezüglich wurde bereits im Parallelverfahren eingewendet, dass dies die Erklärung darin hat, dass gegenseitig mit Getränken ausgeholfen wurde. Eine nachvollziehbare Verbuchung erfolgte zum großen Teil nicht. Die Aufrechnung eines Sicherheitszuschlages erfolgte allerdings daher zu Unrecht, da eine Schätzung unzulässig ist. Eine Schätzung entspricht nicht der materiellen Wahrheit. Anzumerken ist, dass der wirtschaftliche Eigentümer der Steuerschuldnerin der gleiche ist, wie bei der "S. GmbH". Die Betriebsprüfung hat Kalkulationsdifferenzen falsch ermittelt. So ist beispielsweise die Betriebsprüfung davon ausgegangen, dass ein "G'spritzter" aus halb Wasser und halb Wein besteht. Tatsächlich ist der Weinanteil lediglich 1/3, der Wasseranteil 2/3. Die Betriebsprüfung ist davon ausgegangen, dass der Sekt "Nobless" ein alkoholisches Getränk ist. Tatsächlich handelt es sich um ein alkoholfreies Getränk. Die diesbezüglich hervorgekommenen Kalkulationsdifferenzen beruhen daher auf einer falschen Sachverhaltsgrundlage. Es wird beantragt, ausdrücklich im Berufungsverfahren den Geschäftsführer Herrn Zeuge1 [einzuvernehmen]. Die Stellung weiterer Beweisanbote wird ausdrücklich vorbehalten." Das Finanzamt erließ abweisliche Berufungsvorentscheidungen (Ausfertigungsdatum 28. bzw. 29.4.2003) und führte im wesentlichen begründend aus, dass im Hinblick auf gravierende Mängel in der Buchführung und festgestellte Kalkulationsdifferenzen die Schätzung zu Recht erfolgt sei. Hinsichtlich der Begründungsdetails (insbesondere der ziffernmäßigen Darstellungen) wird zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen auf die beiden Verfahrensparteien bekannten Berufungsvorentscheidungen samt gesonderter Begründung vom 29.4.2003 verwiesen (Bl. 73 ff d.A. 1998). Mit Schreiben vom 27.5.2003 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Im Vorlageantrag beantragte die Bw. die Einvernahme weiterer Zeugen (Auflistung siehe Bl. 79 d.A. 1998) zum Beweis dafür, dass "die vorgeschriebenen Abgabenbeträge nicht zustehen". Weiters stellte die Bw. den Antrag auf Einholung "sämtlicher Orginallieferscheine" der Lieferfirma1 betr. Lieferungen an die Bw. bzw. die Bw1 . Über die Berufung wurde erwogen: Anlässlich der Betriebsprüfung wurden folgende Buchführungsmängel festgestellt: 1. Der Ausdruck der Schankanlage "Hausschlüssel" wurde nicht aufbewahrt. 2. Die Spülungen der Schankanlage wurden nicht protokolliert. 3. Das Kassabuch wies an mehreren Tagen negative Kassenstände auf (18.8. 1996 - ATS 11.328.-, 19.3.1997 - ATS 6.049,82.- , 15.9.1997 - ATS 21.392,53.-, 22.12.19997 - ATS 53.193,15.-). 4. Die Warenzugänge von der Diskothek "S. " wurden nicht laufend und nur unvollständig erfasst. Im Hinblick auf die angeführten Buchführungsmängel besteht auch für die Berufungsbehörde kein Zweifel, dass die Buchführung der Bw. als formell und materiell grob mangelhaft anzusehen ist. Anlässlich der Betriebsprüfung wurden die erklärten Erlöse vom Prüfer anhand einer Aufschlagskalkulation verprobt, wobei folgende Gesamtkalkulationsdifferenzen (im Verhältnis zum erklärten Warensatz zu hohe Erlöse) festgestellt wurden (alle Beträge in ATS): | Lokal | 1996 | 1997 | 1998 | Z. | 673.859,69 | 29.453,67 | 512.026,79 | C./P. | | | 159.744,82 | Summen | 673.859,69 | 29.453,67 | 671.771,61 Insgesamt wurde vom Betriebsprüfer daher die Feststellung getroffen, dass gemessen am von der Bw. erklärten Wareneinsatz um insgesamt ATS 1,375.084,97.- zu hohe Erlöse erklärt wurden. Dieser Umstand zeigt nach Auffassung der Berufungsbehörde zwar klar, dass die Buchführung der Bw. äußerst mangelhaft erfolgte, er beweist jedoch keinesfalls, dass im Rahmen der Bw1 Erlöse nicht erfasst und daher im Ergebnis zu niedrige Besteuerungsgrundlagen erklärt wurden. Gemäß § 184 Abs. 3 BAO ist die Abgabenbehörde u.a. zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt, wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Ziel der Schätzung muss es sein, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst zu kommen. Die Schätzung darf nicht den Charakter einer Strafbesteuerung haben (siehe hiezu z.B. Ritz, BAO- Kommentar, [3], § 184, Tz 3). Im Hinblick auf die ungewöhnlichen Umstände des berufungsgegenständlichen Falles (gemessen am erklärten Wareneinsatz zu hohe Erlöse, bei der Bw1 kein konkreter Anhaltspunkt für "Schwarzumsätze" anlässlich der Bp. festgestellt) erscheint die von der Vorinstanz vorgenommene Erhöhung der erklärten Besteuerungsgrundlagen nicht gerechtfertigt. Da somit auch nicht von verdeckten Gewinnausschüttungen ausgegangen werden kann, sind die Kapitalertragssteuervorschreibungen 1996 bis 1998 aufzuheben. Hinsichtlich der Berechnung der Umsatz- und Körperschaftsteuer wird auf die beigeschlossenen Euro-Berechnungsblätter verwiesen. Zwecks besserer Übersichtlichkeit sind auch Berechnungsblätter in ATS angeschlossen. Im Hinblick auf den Umstand, dass der Berufung aus den vorhin angeführten Gründe Folge zu geben war, konnten die von der Bw. beantragten ergänzenden Beweisaufnahmen entfallen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 10 Berechnungsblätter Innsbruck, am 29. September 2008