Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SS und des CS, Wien, X-Gasse 2/14, vertreten durch Karl Hausch, Steuerberater, 1160 Wien, Römergasse 34, vom 3. Februar 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch HR Dr. Karl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Fahrschulbetreiber, PLZ X, Y-Platz, vertreten durch Mag. Dr. Siglinde Oberleitner, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Geusaugasse 9/14, gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Hofrätin Mag. Anna Holper: 1. Bescheid vom 29…

…dass bei Geschäften, bei denen der spekulative Charakter im Vordergrund stehe, das Vorliegen der Förderung des Betriebszweckes besonders sorgfältig zu prüfen sei. Dabei sei bei Beurteilung der objektiven Eignung insbesondere zu prüfen, wie weit die konkrete Spekulationstätigkeit von der eigentlichen Haupttätigkeit des Unternehmers entfernt sei…

…ob er überhaupt der Gesamtnutzfläche des Gebäudes zuzurechnen ist. Es kommt hiebei nicht auf die persönliche Verwendung von Räumen durch den Steuerpflichtigen, sondern nur auf die objektive Eignung - sei es zu Wohnzwecken, sei es zu Betriebszwecken -, die Zweckwidmung an (VwGH 9.10.1964, 0562/64…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Vereines "P", Adresse, vertreten durch Stb., vom 1. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC, vertreten durch V, vom 7. Juli 2008 und vom 17. Juli 2008 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2006…

…G nach Ort-L. Gesellschafter-Geschäftsführer ist seit damals HP, dem auch die von der Bw zu ihren Betriebszwecken angemietete Liegenschaft gehört. Mit Beschluss des LG Leoben vom [Datum] wurde der Konkurs über das Vermögen der Bw mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Strittig ist, 1) ob…

…Behandlung einer Ablöse gegangen, die der Eigentümer eines Hauses an Mieter geleistet habe, um diese zum Verzicht auf ihre Mietrecht an Verkaufslokalen und Büroräumlichkeiten zu veranlassen und diese Räume dann für eigene Betriebszwecke verwenden zu können. Wie der VwGH dazu ausgesprochen habe, handle es sich…

…steht für vor dem 1. Februar 1993 anfallende Anschaffungs- oder Herstellungskosten ein Investitionsfreibetrag nur zu, wenn der ausschließliche Betriebsgegenstand die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern ist. Ein Gebäude dient unmittelbar dem Betriebszweck, wenn es von seiner Funktion her jene Tätigkeit(en) ermöglicht, die der Betrieb nach…

…Die vom Berufungswerber angekündigten Erweiterungsschritte seien "in keiner Weise erkennbar". Das auch für Betriebszwecke vorgesehene "landwirtschaftliche Wohnhaus" stehe weiterhin im Rohbauzustand und sei von baubehördlichen Abbruchmaßnahmen bedroht. Eine Feld- und im Hinblick auf eine Seehöhe von 800 m wohl kaum realisierbare Obstproduktion habe bislang in…

…einem gesondert aufbewahrten Sack aufgehoben worden sein, stellt dies keinen geeigneten Beweis dar. Welche Synergie-Effekte ausgenützt hätten werden sollen bzw. welche marktstrategischen Überlegungen darüber hinaus die Förderung des Betriebszweckes der beiden unterschiedlichen Betriebe hätten belegen sollen, wurde seitens des Bw. nicht nachvollziehbar dargelegt. Angesichts…

…mit Wärmerückgewinnung" | | "Verlegung Küchenabluft" | Steuerrecht RdW 9/2003, Artikel Nr. 462 - 464 | Bei Beheizung und Belüftungsanlagen handelt es sich nicht um Einrichtungen, denen die Aufgabe der Verwirklichung des spezifischen Betriebszweckes eines Hotelbetriebes, bzw. Restaurantbetriebes zukommt, sondern um Gebäudeausstattungen! | Österr. Steuerzeitung…

…Gasthaus- und Pensionsbetriebes) unterworfen sei. Dies zeige sich vor allem aber auch darin, dass die Belüftungsanlage auf die betriebsspezifischen Zwecke eines Gasthaus- und Pensionsbetriebes abgestimmt worden sei und dem von der Gewerbehörde geforderten Zu- und Abluftvolumenstrom für diesen Betriebszweck entspreche. Die Belüftungsanlage gehöre zur (fortgeführten…

…erteilt ihre Einwilligung zur Einverleibung des Eigentumsrechtes für die geschenknehmende Partei bei dem vorbezeichneten Vertragsvermögen. ..... IV. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsvermögens in den tatsächlichen Besitz und Genuß der geschenknehmenden Partei erfolgte bereits am 1.2.2001 durch Verwendung zu Betriebszwecken seitens der geschenknehmenden Partei…

…gewesen, deren Gesellschaftsanteile zu 100% von der P AG gehalten worden seien. Beginnend mit September 1994 sei es zu umfangreichen Umgründungs- bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen und dadurch zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse gekommen. Zur Erreichung des gesellschaftsvertraglich geregelten Betriebszweckes habe die Bw., mit Kaufvertrag vom 20. Oktober…

…Ermittlungsschritte oder Beweise von einer Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges durch den Dienstnehmer P. S. ausgehe. Tatsache sei, dass der betreffliche Pkw ausschließlich zu Betriebszwecken genützt werde. Außerdem wurde ein von P. S. unterzeichnetes, mit 18. September 1996 datiertes Schreiben folgenden Inhaltes vorgelegt: "Den Fahrern der…

…darauf verwiesen hat, dass es nur auf den objektiven Zustand und die daraus ableitbare Betriebsbereitschaft ankommt, so ist dem zu entgegnen, dass die Ordination eben faktisch für Betriebszwecke genutzt worden ist, weshalb jedenfalls Betriebsbereitschaft gegeben war. Großreparaturen, wie Elektroinstallationsarbeiten und Erneuerung von Fußböden, zählen jedenfalls…

…der Gattin verkehrsrechtlich zugelassen waren. Für den BMW liegt dem Akt keine Auskunft des Verkehrsamtes ein, doch hat der Bw auch nicht Gegenteiliges vorgetragen. Der Bw hat den Privat-PKW nur in untergeordnetem Ausmaß für Betriebszwecke verwendet. Sachverhaltsbezogen ist davon auszugehen, dass er ihn samstags…

…W 1 von H zum Normalsteuersatz zu Recht erfolgte, da W 1 entgegen dem Mietvertrag nicht für Wohnzwecke, sondern durch die Abhaltung einer Vernissage für Betriebszwecke vermietet wurde. e) 2. Fremdüblichkeit: Es ist zum einen festzuhalten, dass die von der BP für die möblierte W…

…entrichten für Grundbesitz der Österreichischen Bundesbahnen, der für ihre Betriebs- oder Verwaltungszwecke benutzt wird. Die Befreiung beschränkt sich bei dem Grundbesitz, der für Betriebszwecke benutzt wird, auf die Hälfte der an sich zu entrichtenden Steuer. 3.2. Ausweitung der Befreiung des § 50 Bundesbahngesetz von der…

…werden. Die Betriebsprüfung vertrat die Auffassung, dass das Gebäude weder zum notwendigen noch zum gewillkürten Betriebsvermögen zu zählen sei, da es niemals für Betriebszwecke genutzt worden sei. Die betriebliche Nutzung sei auch nicht geplant gewesen, da ein ordentlicher Kaufmann vor Anschaffung eines Objektes prüfen würde…