…13. Juli 2010. Die Bf., vertreten durch Rechtsanwälte OG, brachte im Wesentlichen vor, sie sei Halterin von Luftfahrzeugen und direkte Mineralölbezieherin. Für das bezogene Mineralöl habe sie die Mineralölsteuer bezahlt. Sie sei der Auffassung, dass ihr entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung des § 5 Abs…

…Vergütungen, die von einer in einem der Vertragsstaaten ansässigen Person an das Personal gezahlt werden, das mit dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen befasst ist, die von dieser Person im internationalen Verkehr betrieben werden." Der Artikel weicht sehr stark vom Musterabkommen der OECD ab. Er…

…die nur mittels der Bewirtschaftung eines Luftfahrzeuges erbracht werden könne. Im gegenständlichen Fall könnte allerdings eingewendet werden, die DD. besitze nicht die gewerberechtlichen bzw. luftfahrtrechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb einer Flugschule; das Gesetz verlange jedoch das Erbringen von "gewerbsmäßigen" Dienstleistungen. Dieses Argument sei in zweierlei Hinsicht…

…normierten Fiktion als Steuerlagerinhaberin galt; Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist aber ausschließlich die Abgabe von Tabakwaren an Bord von Luftfahrzeugen und nicht die Veräußerung in den anderen Verkaufsstellen. Die Bf. verfügte demnach auch aus diesem Gesichtspunkt damals für die verfahrensgegenständlichen Waren über keine Bewilligung zur…

…von 2 Ganzjahres-AfA-Beträgen - wieder veräußert und wurde damit nicht einmal die Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer erreicht. Was den Grund für das vorzeitige Ausscheiden des Luftfahrzeuges betrifft, hat die Bw. zunächst in der Berufung angedeutet, der Verkauf sei aufgrund technischerUnzulänglichkeiten im Betrieb des Luftfahrzeugs…

…im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Eigentümerin eines Luftfahrzeuges war. Für den Betrieb dieses Luftfahrzeuges bezog sie von der Bf. Mineralöl. Die DD GmbH vermietete (vercharterte) das Luftfahrzeug an Kunden für die Absolvierung von Übungs-, Prüfungs-, Überprüfungsflügen, etc. (Schulungsflüge). Dabei wurde das Luftfahrzeug nicht an eine Zivilluftfahrerschule vermietet…

…unter dem Aspekt, dass bereits kurze Zeit nach Beantwortung dieser Frage noch im selben Jahr das Flugzeug veräußert worden wäre und der Betrieb praktisch eingestellt worden wäre, rückblickend in Hinblick auf die mögliche Liebhabereibeurteilung von einem abgeschlossenen Zeitraum mit Gesamtverlust auszugehen gewesen wäre. Hinsichtlich der…

…der Seeschifffahrt und bei Luftfahrtunternehmern die laufende Erstattung hoher Vorsteuerbeträge vermieden werden. Die Vorstufenbefreiung dient insoweit der Vereinfachung. Es muss sich um Leistungen handeln, die für den Betrieb der Schiffe bzw. Luftfahrzeuge notwendig sind (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band IV…

…UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 fallen Umsätzen die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt (§ 9) steuerfrei. Nach § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sind die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen…

…TSIO-520-NB ist demnach ein zur technischen Ausrüstung oder zum Betrieb eines Flugzeuges bestimmtes, in das Flugzeug nicht eingebautes Gerät. Die Eigenständigkeit (und damit selbständige Bewertungsfähigkeit) eines Triebwerkes kommt auch durch § 46 ZLLV 1999 zum Ausdruck, der die Instandhaltung von Luftfahrzeugen und Luftfahrtgeräten regelt…

… 16 EStG. Auch bei Kollegen seien diese Aufwendungen durch das zuständige Finanzamt anerkannt worden. Die Leistung der Fluglizenzversicherung erstrecke sich auch auf Flüge, die die versicherte Person in Luftfahrzeugen von Verkehrsunternehmen im Dienste des Arbeitgebers durchführe. Durch die Tätigkeit des Bw. als Pilot sei der…

…des Bw nicht nur Versicherungsschutz für Unfallfolgen, Krankheit, stationären Krankenhausaufenthalt der den Betrieb verantwortlich leitenden Person bei völliger Arbeitsunfähigkeit (mit drei Tagen Karenz bei Krankheit und Unfall - häusliche Pflege), sondern auch bei Brand, Blitzschlag, Explosion, Absturz oder Anprall von bemannten Luftfahrzeugen etc sowie Einbruchdiebstahl, Leitungswasser…

…für die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 anzuwenden ist. Die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Schiffen oder Luftfahrzeugen (ausgenommen die Personenbeförderung auf dem Bodensee) ist gemäß § 6 Abs 1 Z 3 lit d UStG (echt) von der Umsatzsteuer…

…größeren Zeitraum davon, dem Betrieb dient. (VwGH vom 2. 7. 1975, Zl 2306/74) Die Grenze zwischen einer langfristigen und einer kurzfristigen Nutzung sieht der UFS dabei im Lichte der dargestellten Ausführungen des VwGH abhängig von der jeweiligen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes. Sie wird somit…

…6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG 1994 ("Beförderung von Personen mit Schiffen und Luftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr"), weil ihrer Ansicht nach keine Personenbeförderung vorlag. Abweichend von der Rechtsansicht des Finanzamtes subsumierte sie die in Rede stehenden Ballonfahrten aber nicht unter § 3a Abs. 8…

…Luftfahrzeuge dürfen im Anwendungsgebiet nur landen ... 1. auf einem Flugplatz, auf dem eine Zollstelle eingerichtet ist (Zollflugplatz), oder 2. außerhalb eines solchen Flugplatzes nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 und 2, ..." § 21 Abs. 1 ZollR-DG lautet auszugsweise: "Außerhalb von Zollstraßen ist der Verkehr über…

…den Betrieb der Flugzeuge benötigt worden ist, erstatten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 1 MinStG ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht…

…05.1999: Gegenstand des Unternehmens ist die Personen- und Güterbeförderung und zwar auch mit Hubschraubern und Flächenflugzeugen, insbesonders aber jeglicher Art von Serviceleistungen im Bedarfsverkehr, die Vermietung von Luftfahrzeugen, sowie die Beteiligung an anderen Unternehmungen und der Handel mit Waren aller Art, weiters die Beratung…

…Die vollständigen technischen Akte des Luftfahrzeuges sind von der Eigentümerin mit Vereinbarungsbeginn an die Halterin zu übergeben. 6. Die Instandhaltung des Luftfahrzeuges hat in einem nach JAR-145 genehmigten Instandhaltungsbetrieb mit entsprechender Musterberechtigung zu erfolgen, solange das Luftfahrzeug im gewerblichen Betrieb der Halterin eingesetzt wird…

…Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH dahingehend zu stellen, ob bei der Auslegung der umsatzsteuerrechtlich verwendeten Begriffe "Verkehrsmittel aller Art" ("Beförderungsmittel"), "Beförderung von Personen" sowie "Luftfahrzeuge" die gemeinschaftsrechtliche Begriffsbildung iSd Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…