…Tumpel (Hrsg.) DBA, Art. 8 Rz 11). Der Betrieb eines Luftfahrzeugs umfasst gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. f DBA Italien jede Beförderung, also auch jene von Personen. Die Bestimmung des Art. 8 DBA Italien beschränkt sich nicht auf Luftfahrtunternehmen, deren Beförderungsangebot sich an eine…

…für den Betrieb der Luftfahrzeuge, für die dieser mit den Eigentümern Nutzungsverträge abgeschlossen hat, verwendete Mineralöl (Jet A-1) die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit gegeben waren. Luftfahrtrechtliche Bestimmungen: Gemäß Art. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an…

…beantragt werden kann; o)Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen oder Luftfahrzeugen und für den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Schiffen oder Luftfahrzeugen geliefert werden, sowie Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord; p…

Gemäß Artikel 8 Abs.1 des DBA-Ö/Schweiz und des DBA-Ö/Belgien unterliegen Gewinne aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr nur in dem Vertragsstaat der Besteuerung, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Inländische Büros einer schweizerischen…

…10 mwN). Fälle, in denen die Freistellungsmethode zur Anwendung kommen würde, gäbe es bei dieser Rechtsauslegung nur mehr wenige: Etwa bei Gewinnen aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr, etc. Die Freistellungsmethode würde derart zur bloßen Ausnahme. Es wäre nicht bloß der…

…von Gegenständen, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, wenn der Blinde Schuldner der Verbrauchsteuer ist; b) die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Österreichischen Post Aktiengesellschaft; c) Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, einschließlich der darin eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb…

Gemäß Art. V DBA-USA sind Gewinne, die durch ein US-Unternehmen "aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen erzielt werden" in Österreich von der Besteuerung ausgenommen. Das BM für Finanzen schließt sich der im BFH-Urteil 8.2.1995, BStBl II 1995, S 405, (hier allerdings…

…die von Artikel 8 des Abkommens erfasst werden, trotz Erzielung über italienische Betriebstätten dem italienischen Steuerzugriff entzogen sind. Allerdings erfasst Artikel 8 DBA-Italien nur Gewinne aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im "internationalen Verkehr". Soweit die Luftfahrzeuge auf einer reinen Binnenstrecke in Italien eingesetzt sind…

…beantragt werden kann; o) Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen oder Luftfahrzeugen und für den Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten von Schiffen oder Luftfahrzeugen geliefert werden, sowie Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord; p…

…Laut der Beschwerdeführerin sei somit unstrittig, dass sie ein wesentliches wirtschaftliches Risiko am Betrieb des Luftfahrzeuges tragen würde; alle laufenden Kosten von ihr zu tragen wären und der Miteigentümer nur im Falle einer Charterung desselbigen die Stundensätze zuzüglich Lande-, Handling und Streckgebühr und Crew-Kosten…

…von Gegenständen, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, wenn der Blinde Schuldner der Verbrauchsteuer ist; b) die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Österreichischen Post Aktiengesellschaft; c) Lieferungen, Umbauten, Instandsetzung, Wartung, Vercharterung und Vermietung von Luftfahrzeugen, einschließlich der darin eingebauten Gegenstände oder der Gegenstände für ihren Betrieb…

…13. Juli 2010. Die Bf., vertreten durch Rechtsanwälte OG, brachte im Wesentlichen vor, sie sei Halterin von Luftfahrzeugen und direkte Mineralölbezieherin. Für das bezogene Mineralöl habe sie die Mineralölsteuer bezahlt. Sie sei der Auffassung, dass ihr entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut der Bestimmung des § 5 Abs…

…Beförderung von Passagieren geschuldet habe, oder ob er lediglich die Haltung und den Betrieb von mit Luftfahrzeugen zusammenhängenden Dienstleistungen erbracht habe. Die sachliche Voraussetzung zum steuerfreien Bezug von Flugtreibstoffen, nämlich der Umstand, dass es sich bei den in Rede stehenden Flügen um entgeltliche Beförderungen von…

…l)an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen befindliche Waren folgender Art: i)Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu diesen Schiffen und Luftfahrzeugen geliefert wurden; ii)Waren, die zum Betrieb von Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten dieser Schiffe und Luftfahrzeuge geliefert wurden…

…Vergütungen, die von einer in einem der Vertragsstaaten ansässigen Person an das Personal gezahlt werden, das mit dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen befasst ist, die von dieser Person im internationalen Verkehr betrieben werden." Der Artikel weicht sehr stark vom Musterabkommen der OECD ab. Er…

…einen nur eingeschränkten Betrieb, bei dem die notwendigen Stundenzahlen nicht erreicht wurden. Dies ist auch der Grund, warum aktuell ein Verkauf des Luftfahrzeuges angedacht ist. Über Nachfrage, ob es richtig sei, dass in den Jahren 2019 und 2020 nur ein vermindertes Betreiberentgelt von der Bf…

…erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Gemäß Artikel 8 Abs. 1 DBA-Schweiz können Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Gemäß…

…Luftfahrzeug Geschäftsflüge im Rahmen ihres Unternehmens vor, so erfolgte die Verrechnung des Nutzungsentgeltes nicht an das Vereinsmitglied, sondern an das jeweilige Unternehmen. Vereinsfremde Personen konnten mit dem Luftfahrzeug Checkflüge durchführen. Die BBB GmbH hat das für den Betrieb des Luftfahrzeuges erforderliche Mineralöl (JET A1) von…

…die nur mittels der Bewirtschaftung eines Luftfahrzeuges erbracht werden könne. Im gegenständlichen Fall könnte allerdings eingewendet werden, die DD. besitze nicht die gewerberechtlichen bzw. luftfahrtrechtlichen Voraussetzungen zum Betrieb einer Flugschule; das Gesetz verlange jedoch das Erbringen von "gewerbsmäßigen" Dienstleistungen. Dieses Argument sei in zweierlei Hinsicht…

…normierten Fiktion als Steuerlagerinhaberin galt; Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist aber ausschließlich die Abgabe von Tabakwaren an Bord von Luftfahrzeugen und nicht die Veräußerung in den anderen Verkaufsstellen. Die Bf. verfügte demnach auch aus diesem Gesichtspunkt damals für die verfahrensgegenständlichen Waren über keine Bewilligung zur…