…GmbHG). Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass eine GmbH einerseits niemals einen "vom Bund verwalteten Betrieb" darstellen kann, weil bereits die "Verwaltung" ex lege den Geschäftsführern obliegt und andererseits eine GmbH, selbst wenn sie im 100%igen Eigentum des Bundes steht, niemals vom Dienstgeberbeitrag gem…

…ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Garantiemengen im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 - MGV 1999). Gemäß § 5 Abs. 1 der VO steht die Referenzmenge eines Betriebes dem jeweiligen Verfügungsberechtigten über diesen Betrieb (Betriebsinhaber…

…auch im überwiegenden Ausmaß für Schulreitstunden dienen sollte. Aufgrund der guten Qualität dieses Pferdes wurde dieses jedoch vom Reitschulunterricht dann fern gehalten. Selbst wenn das Pferd nicht dem Reitschulunterricht gedient hat, so diente es zumindest als entsprechendes "Aushängeschild" dem Betrieb des Reitstalles. Meine Mandantin bzw…

…haben, so wäre das Bundessozialamt dazu verhalten gewesen, Feststellungen hinsichtlich der Minderleistung des behinderten Arbeitnehmers in Bezug auf die dem Bw. erwachsenen Kosten zu treffen. Nämliche Behörde habe jedoch lediglich überprüft, ob der Arbeitnehmer noch im Betrieb beschäftigt sei. Der steuerliche Vertreter führte ferner aus…

…Kunst und Kultur sondern die Unterhaltung im Vordergrund steht, die nicht von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Weiters stellt die Führung der gastronomischen Einrichtung einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar." Die steuerliche Vertretung des Bw. brachte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2003 einen Antrag auf Vorlage der Berufung…

…die wesentlichen Grundlagen des Betriebes als einheitlich Ganzes erhalten bleiben. In der deutschen Abgabenordnung ist also die Fortführung der Buchführung bei Betriebsübergabe gesetzlich normiert, während in Österreich dies der Jahrzehnte währenden Verwaltungspraxis entspricht. Außerdem weisen wir darauf hin, dass sowohl die österreichische Bundesabgabenordnung als auch…

…breite Warenspektrum seiner Betriebe ins Leere. Mangels Vorliegens schwerer formeller Mängel, welche Zweifel an der materiellen Richtigkeit seiner Aufzeichnungen hervorrufen hätten können, sei die Behörde zu einer EV-Zuschätzung nicht befugt gewesen, weshalb er beantragte, die in den angefochtenen Bescheiden vorgenommene Erhöhung des EV zur…

…durch bloße Willensakte des Steuerpflichtigen verhindert werden kann. Die Tatsache, dass 2/3 der Sportanlage auf deutschem Staatsgebiet liegen, vermag daran nichts zu ändern, durch den Betrieb des Klubhauses eine inländische Betriebsstätte zu begründen. Gemäß § 21 Abs. 9 UStG kann der Bundesminister für Finanzen bei…

…beiden Betriebe zueinander ist aus der Betriebszahl des Vergleichs- bzw. Untervergleichsbetriebes die Betriebszahl des Betriebes des Bw. zu ermitteln (vgl. VwGH 8.4.1983, 82/17/0005, VwGH 27.11.2001, 97/14/0093). Mit den gemäß § 44 und 34 BewG kundgemachten Entscheidungen des Bundesministeriums…

…Betriebes eng verbunden sei, weshalb die mit € 13.352,75 berechneten Einnahmen daraus der Bw. zugerechnet worden seien. Die Bw. habe das Kontingent durch Milchanlieferungen genutzt und sei als Verkäuferin der Milchkühe aufgetreten. Die übrige Ermittlung der Einkünfte sei gemäß der Verordnung des Bundesministeriums…

…Betriebe (Vergleichsbetriebe) nach Beratung im Bewertungsbeirat mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis fest, in dem die Vergleichsbetriebe nach ihrer Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (Hektar) bezogen zum Hauptvergleichsbetrieb stehen. Diese Feststellungen sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Die Vergleichsbetriebe sind in allen Teilen des Bundesgebietes (Bundesländer…

…offiziellen Angaben dieses Unternehmens sei die Börseneinführung geplant gewesen; dazu ist es jedoch niemals gekommen. Aus der mit dem Bw. am 29. August 1997 vom Kriminalpolizeilichen Dienst des Bundesministeriums für Inneres, EDOK, aufgenommenen Niederschrift geht hervor, dass etwa Ende November/Anfang Dezember 1996 ein gewisser…

…mit dem ein Anwalt anlässlich eines Prozesses (als Vertreter einer anderen Prozesspartei) zu tun hat (VwGH vom 15.2.1984, 81/13/0150), dar. Für die Betriebsprüfung stellte sich daher die Frage inwieweit die Darlehenshingabe durch den Betrieb des Bw. veranlasst war. Dazu wurde festgestellt…

…Betriebe (Vergleichsbetriebe) nach Beratung im Bewertungsbeirat mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis fest, in dem die Vergleichsbetriebe nach ihrer Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (Hektar) bezogen zum Hauptvergleichsbetrieb stehen. Diese Feststellungen sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundzumachen. Die Vergleichsbetriebe sind in allen Teilen des Bundesgebietes (Bundesländer…

…SG sei keine solche Unternehmung tätig. Es hätte jedoch eine Einzelfirma eines Hanspeter X. eruiert werden können, welche im Bereich des Consulting tätig war. Dieser Betrieb sei nicht mehr tätig gewesen. Herr X. sei in der Gemeinde Werderberg SG wohnhaft und gemeldet. Dieser Herr X…

…die FLD für Tirol mit Berufungsentscheidung vom 25.8.1998, dass der Vater die Betriebsausstattung angeschafft und sodann an seinen Sohn im Wege eines Ratenkaufgeschäftes weiterveräußert habe. Daher war die Betriebsausstattung dem Betrieb des Sohnes zuzurechnen. Die dagegen erhobene VwGH-Beschwerde wurde abgewiesen (vgl. Erk…

…Betriebe (Vergleichsbetriebe) nach Beratung im Bewertungsbeirat mit rechtsverbindlicher Kraft das Verhältnis fest, in dem die Vergleichsbetriebe nach ihrer Ertragsfähigkeit auf die Flächeneinheit (Hektar) bezogen zum Hauptvergleichsbetriebe stehen. Diese Feststellungen sind im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Die Vergleichsbetriebe sind in allen Teilen des Bundesgebietes (Bundesländer…

…Nach der VO BGBl 628/1983 (Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 14. Dezember 1983 über die Aufstellung von Schätzungsrichtlinien für die Ermittlung der Höhe des Eigenverbrauches bei bestimmten Unternehmern und über die Fälligkeit der auf den Eigenverbrauch entfallenden Umsatzsteuer) ist als Bemessungsgrundlage für den…

…das BMWA vom 21. November 1995 bereits fertig sein. Die widersprüchlichen Angaben über den Zeitpunkt und Inhalt der Auftragserteilung machen die Behauptung, dass ein derartiger überhaupt Auftrag vorgelegen sei, nicht glaubhaft. 6.1.3. Zum geschäftlichen Betrieb des Dr. H. bzw. der Y. Management Group:…

…VG an Gesetze und Verordnungen gebundene Unabhängige Finanzsenat kann hier nicht an Stelle des Bundesministers für Finanzen tätig werden. Zu der von der steuerlichen Vertretung der Bw. angesprochenen Verpachtung eines buchführungspflichtigen Betriebes ist zu bemerken, dass der Pächter eines buchführungspflichtigen Betriebes nicht darin gehindert ist…