…GmbHG). Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass eine GmbH einerseits niemals einen "vom Bund verwalteten Betrieb" darstellen kann, weil bereits die "Verwaltung" ex lege den Geschäftsführern obliegt und andererseits eine GmbH, selbst wenn sie im 100%igen Eigentum des Bundes steht, niemals vom Dienstgeberbeitrag gem…

…ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Garantiemengen im Bereich der Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999 - MGV 1999). Gemäß § 5 Abs. 1 der VO steht die Referenzmenge eines Betriebes dem jeweiligen Verfügungsberechtigten über diesen Betrieb (Betriebsinhaber…

…wäre, wenn der Erbe - wie auch bereits der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes - keinen Betrieb mehr führe. Die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 waren auf Grund obiger Ausführungen daher abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…auch im überwiegenden Ausmaß für Schulreitstunden dienen sollte. Aufgrund der guten Qualität dieses Pferdes wurde dieses jedoch vom Reitschulunterricht dann fern gehalten. Selbst wenn das Pferd nicht dem Reitschulunterricht gedient hat, so diente es zumindest als entsprechendes "Aushängeschild" dem Betrieb des Reitstalles. Meine Mandantin bzw…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Tourismusverband T, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, reichte am 24.11.2016 einen Fragebogen für nach inländischem Recht gegründete Körperschaften (Formular verf15) für seinen Betrieb gewerblicher Art "TVB T - BgA Radweg X-Tal" beim Finanzamt ein…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Tourismusverband [...], eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, reichte am 24.11.2016 einen Fragebogen für nach inländischem Recht gegründete Körperschaften (Formular verf15) für seinen Betrieb gewerblicher Art "TVB [...] - BgA Radweg [...]" beim Finanzamt ein. Am 13…

…Aufgrund des übermittelten korrigierten Versicherungsdatenauszuges könne in Kombination mit dem Lehrabschluss-Zeugnis davon ausgegangen werden, dass das Lehrverhältnis bis Februar 2023 bestanden habe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Sohn der Bf war Lehrling im Betrieb seines Vaters (Lebensgefährte der Bf) ***Vater*** ***NN…

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. ist im Bereich des "Entlackens" von Metallteilen (Entfernung von Lackschichten, Verschleißbelägen, Gummierungen, Kunststoffanhaftungen und Kleberesten) gewerblich tätig und hat ein abweichendes Geschäftsjahr, das vom 1.7. eines Jahres bis zum 30.6. des Folgejahres reicht. Der Betrieb des…

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. ist im Bereich des "Entlackens" von Metallteilen (Entfernung von Lackschichten, Verschleißbelägen, Gummierungen, Kunststoffanhaftungen und Kleberesten) gewerblich tätig und hat ein abweichendes Geschäftsjahr, das vom 1.7. eines Jahres bis zum 30.6. des Folgejahres reicht. Der Betrieb des…

…vor (§ 155 Abs. 1 LAO). Die Wiener AO kennt keine Auf- und Abrundung. Ab 1. Jänner 2010 gilt statt der Rundungsbestimmungen der jeweiligen LAO die Rundungsbestimmung des § 204 Bundesabgabenordnung (BAO). 10. Zerlegung und Zuteilung der Bemessungsgrundlage (§ 10 KommStG 1993) 10.1. Zerlegung 10.1.1…

…AG*** GmbH beschäftigt ist und im Jahr 2020 (ab März) aus Sicherheitsgründen ausschließlich im Home-Office tätig war, wobei der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers im Betrieb seines Arbeitgebers weiterhin verfügbar war, ergibt sich aus der vom Beschwerdeführer beigebrachten Bestätigung der ***AG*** GmbH vom 24.11.2021…

…abgewiesen. Am 14.4.2016 wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers folgende Schriftstücke - mit dem aktbekannten Inhalt - per FAX an die Nummer 050 233 592 0000 das Finanzamt Baden Mödling versendet: - Antrag zur Vorlage zur Entscheidung der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht - Beschwerde gegen den Ablauf einer…

…haben, so wäre das Bundessozialamt dazu verhalten gewesen, Feststellungen hinsichtlich der Minderleistung des behinderten Arbeitnehmers in Bezug auf die dem Bw. erwachsenen Kosten zu treffen. Nämliche Behörde habe jedoch lediglich überprüft, ob der Arbeitnehmer noch im Betrieb beschäftigt sei. Der steuerliche Vertreter führte ferner aus…

…erster Linie in den Betrieb des Beschäftigers eingegliedert sei. Betreffend der vom Bund durchgeführten Personalverrechnung sei seitens der Beschwerdeführerin nie ein Auftrag ergangen, diese durchzufuhren und weiters hätte die Beschwerdeführerin keinen Einfluss auf den Inhalt der Verrechnung nehmen können. Seitens des Bundes seien für die…

…Kunst und Kultur sondern die Unterhaltung im Vordergrund steht, die nicht von völlig untergeordneter Bedeutung ist. Weiters stellt die Führung der gastronomischen Einrichtung einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar." Die steuerliche Vertretung des Bw. brachte mit Schriftsatz vom 5. Juni 2003 einen Antrag auf Vorlage der Berufung…

…GSpG des ***FA*** vom 23. November 2021, Steuernummer ***8***, betreffend Glücksspielabgabe 05/2013-06/2015 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…verwertbares Bodenaushubmaterial entfernt und ordnungsgemäß entsorgt; das verbleibende Volumen im Ausmaß von 199.432 m³ ist laut den vorliegenden Prüfberichten für eine Verwertung entsprechen den Behandlungsgrundsätzen des Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 geeignet. …“ In einer ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2012 teilte die Bf. dem Zollamt mit…

…die wesentlichen Grundlagen des Betriebes als einheitlich Ganzes erhalten bleiben. In der deutschen Abgabenordnung ist also die Fortführung der Buchführung bei Betriebsübergabe gesetzlich normiert, während in Österreich dies der Jahrzehnte währenden Verwaltungspraxis entspricht. Außerdem weisen wir darauf hin, dass sowohl die österreichische Bundesabgabenordnung als auch…

…breite Warenspektrum seiner Betriebe ins Leere. Mangels Vorliegens schwerer formeller Mängel, welche Zweifel an der materiellen Richtigkeit seiner Aufzeichnungen hervorrufen hätten können, sei die Behörde zu einer EV-Zuschätzung nicht befugt gewesen, weshalb er beantragte, die in den angefochtenen Bescheiden vorgenommene Erhöhung des EV zur…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensablauf Einheitswertbescheid vom 9.6.2017 Mit Einheitswertbescheid zum 1.1.2014 (Hauptfeststellung) vom 9.6.2017 stellte das (damalige) Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt, nunmehr Finanzamt Österreich (kurz FA) für den landwirtschaftlichen Betrieb des Herrn ***Bf1…