…Buchung zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung beziehen könne. Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung selbst seien jedoch nicht vorgebracht worden und wären wegen längst eingetretener Verjährung für eine Festsetzung von Einkommensteuer für das Jahr 1995 auch "völlig aussichtslos". Daraufhin erhob der Bw am 6. September 2007 - Berufung gegen…

…wurde vom 11. August 2004 bis zum 14. Juli 2005 für den Zeitraum 1999 bis 2002 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt (Nachschau bis 2004). a. Dabei wurde in der Niederschrift vom 14. Juli 2005 folgendes unter Pkt 12 festgestellt: Erdgasabgaberückvergütung: Die Rückvergütung ist nach der bei…

…Punkt G der Begründung der vorliegenden Berufungsentscheidung]Zustellmängel: Die Anleger seien nie vertreten gewesen bzw sei im Falle der aufrechten Bevollmächtigung der bisherigen steuerlichen Vertretung oder des RA Dr. U, dessen Eigenschaft als Vertreter der Mitunternehmer zugleich bestritten wird, nicht dem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt worden. Dr…

…Instanz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge eines gegen S zu StrLNr. 1999/00003-001 beim damaligen Finanzamt Radkersburg durchgeführten Finanzstrafverfahrens wurde bei diesem am 18. Dezember 2000 morgens durch Organe der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Graz-Stadt (kurz…

…GmbH. Mit Bescheid vom 22. April 1997 zog das Finanzamt den Bw. für rückständige Abgaben der D GmbH in Gesamthöhe v. 2,349.927,46 S zur Geschäftsführerhaftung heran und forderte ihn auf, den Haftungsbetrag binnen Monatsfrist ab Bescheidzustellung zu entrichten. Die Haftungssumme wurde dabei…

…bestritten. Mit ihrem Vorbringen, dass die Bescheide über die V GmbH bei ihr eingegangen seien (der Betriebsprüfungsbericht am 27. August 2002), bestätigt die Bw. vielmehr, dass die Zustellung an die Zustellungsbevollmächtigte erfolgte. Die am 28. Oktober 2002 erhobene Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997…

…Bescheides erfolgte somit Anfang November (Zeitpunkt der Bevollmächtigung). 2) Bescheide betreffend Z. Bahar Frau Bahar war zum Zeitpunkt der Bescheidzustellung zu Hause. Die mündliche Bevollmächtigung an mich erfolgte ca. Mitte Oktober 1999. Eine Zustellung schließt die Bevollmächtigung ein." Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung…

…Es wird nicht bestritten, dass die Feststellungsbescheide 1996 und 1997 am 14. Juli 1999, der Feststellungsbescheid 1998 am 31. August 1999 und der Feststellungsbescheid 2001 am 19. April 2002 ergangen sind. Die Bescheide wurden ohne Zustellnachweis an Mitbesitzer zugestellt. Auch dies wird nicht bestritten. Bei…

…10/1999 iHv. 79.726,00 S, Umsatzsteuer 11/1999 iHv. 143.110,00 S, Lohnsteuer 10/1999 iHv. 91.043,00 S, Lohnsteuer 11/1999 iHv. 133.638,00 S sowie Lohnsteuer 12/1999 iHv. 119.448,00 S, innerhalb eines Monats ab Bescheidzustellung…

…ADR, gegen den "vorläufigen Abgaben- und Haftungsbescheid" des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern W vom 4. Oktober 2007 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx.xxx/1998, St.Nr. yyy/yyyy entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert als einerseits die…

…betreffend die BR GmbH aufzufindenden 47 Umsatzsteuervoranmeldungen tragen lediglich sechs aus den Jahren 1994 und 1995 die Unterschrift von B, die restlichen Voranmeldungen sind von R unterfertigt (siehe den genannten Akt). Während des gesamt Finanzstrafverfahrens hat R - sie z.B. die Berufungsschrift - auch niemals bestritten…

…habe. Er habe daher für das Jahr 2001 keine Einkommensteuer zu leisten. Seinen bescheidenen Lebensunterhalt habe er in diesem Jahr im Wesentlichen aus - versteuerten - Eigenmitteln und der Unterstützung der Familien bestritten. In diesem Zusammenhang übergebe er seine Bankauszüge (36 Kopien) für den Zeitraum 1. Jänner…

…bereits im April 1996 in Verbindung mit der Mitteilung der nunmehrigen Erteilung der Zustellvollmacht durch Dr._B an die Q_WTH_KG, H, davon verständigt worden sei, dass Mag._Dr._D nicht mehr Vertreter und Zustellbevollmächtigter des Dr._B sei. Der Berufungswerber bestritt ausdrücklich das…

…Vergütungsanspruch bestehen könnte, ist für dieses Verfahren ebenfalls ohne Belang. Hinzu kommt, dass es die Bf. auch noch nach der Bescheidzustellung (Bescheid vom 3. April 1996, Zahl: 100/0001185/96) selbst in der Hand gehabt hat, eine Willenserklärung bzw. einen Antrag in bezug auf das…

…§ 4 BAO der Abgabenanspruch vor Konkurseröffnung entstanden sei. Der Zeitpunkt der Bescheidzustellung sei für die Frage der Aufrechnung ohne Belang. Dagegen erhob der Bw durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 30. April 2008 das Rechtsmittel der Berufung. Der Bw verweist darin zunächst wiederum auf…

…Rechtssprechung, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.4.1996, 95/16/0244…

…September 1999 zediert sind, eingegangen. Derzeit haftet noch ein Betrag von geschätzt € 25.000,-- aus, welcher allerdings in die Rechtszuständigkeit der freien Konkursmasse fällt." Im Forderungsanmeldungsverzeichnis scheint in diesem Zusammenhang bei der Konkursgläubigerin C-Bank folgender Eintrag auf: "Bestrittener Forderungsteil (Anmerkung der Berufungsbehörde: 33…

…Diese Kommandit-Erwerbsgesellschaft wurde am 3. Oktober 1997 beim Landesgericht S unter FN aaaa registriert und besteht nach wie vor. An ihrem Vermögen sind laut Gesellschaftsvertrag der Berufungswerber als persönlich haftender Gesellschafter mit 25 % und H K als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von 75.000…

…Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 1992 sowie Umsatzsteuer für das Jahr 1993 ausgefertigt worden. Es werde kurz eine theoretische Begründung mitgeteilt, obwohl von der Bw. bereits im Rahmen eines ausführlichen Rechtsmittels Stellung bezogen worden sei. Es werde darüber hinausgehend bestritten…

…erst künftig fällig sind und auch gleichgültig, ob diese Forderungen schon eingeklagt wurden bzw. ob sie vom Drittschuldner anerkannt sind oder bestritten werden (Liebeg, Kommentar zur Abgabenexekutionsordnung § 65 Tz 5; OGH 16.6.1993, 3 Ob 75/93). Bei Pfändung einer Geldforderung ist diese nur…