…Buchung zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung beziehen könne. Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzung selbst seien jedoch nicht vorgebracht worden und wären wegen längst eingetretener Verjährung für eine Festsetzung von Einkommensteuer für das Jahr 1995 auch "völlig aussichtslos". Daraufhin erhob der Bw am 6. September 2007 - Berufung gegen…

…unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO etwa im Falle eines Rechtsirrtums vorliege. Auch die Unkenntnis einer gesetzmäßig bewirkten Zustellung könne ein Ereignis im Sinne des § 308 BAO sein (VwGH 18.09.1991, 91/13/0108, BFG 14.6.2017, RV/3100396/2017)…

…Ra 2020/16/0139; VwGH 30.03.2006, 2006/15/0109). Eine Auswechslung des Wiedereinsetzungsgrundes im Rechtsmittelverfahren ist daher unzulässig (VwGH 26.01.1998, 96/17/0302). Ob ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegt bzw. ob ein (der begehrten Wiedereinsetzung entgegenstehendes) grobes Verschulden anzunehmen ist, ist stets nach…

…wurde vom 11. August 2004 bis zum 14. Juli 2005 für den Zeitraum 1999 bis 2002 eine Betriebsprüfung (BP) durchgeführt (Nachschau bis 2004). a. Dabei wurde in der Niederschrift vom 14. Juli 2005 folgendes unter Pkt 12 festgestellt: Erdgasabgaberückvergütung: Die Rückvergütung ist nach der bei…

…Punkt G der Begründung der vorliegenden Berufungsentscheidung]Zustellmängel: Die Anleger seien nie vertreten gewesen bzw sei im Falle der aufrechten Bevollmächtigung der bisherigen steuerlichen Vertretung oder des RA Dr. U, dessen Eigenschaft als Vertreter der Mitunternehmer zugleich bestritten wird, nicht dem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt worden. Dr…

…Instanz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge eines gegen S zu StrLNr. 1999/00003-001 beim damaligen Finanzamt Radkersburg durchgeführten Finanzstrafverfahrens wurde bei diesem am 18. Dezember 2000 morgens durch Organe der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Graz-Stadt (kurz…

…GmbH. Mit Bescheid vom 22. April 1997 zog das Finanzamt den Bw. für rückständige Abgaben der D GmbH in Gesamthöhe v. 2,349.927,46 S zur Geschäftsführerhaftung heran und forderte ihn auf, den Haftungsbetrag binnen Monatsfrist ab Bescheidzustellung zu entrichten. Die Haftungssumme wurde dabei…

…bestritten. Mit ihrem Vorbringen, dass die Bescheide über die V GmbH bei ihr eingegangen seien (der Betriebsprüfungsbericht am 27. August 2002), bestätigt die Bw. vielmehr, dass die Zustellung an die Zustellungsbevollmächtigte erfolgte. Die am 28. Oktober 2002 erhobene Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1996 und 1997…

…Bescheides erfolgte somit Anfang November (Zeitpunkt der Bevollmächtigung). 2) Bescheide betreffend Z. Bahar Frau Bahar war zum Zeitpunkt der Bescheidzustellung zu Hause. Die mündliche Bevollmächtigung an mich erfolgte ca. Mitte Oktober 1999. Eine Zustellung schließt die Bevollmächtigung ein." Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung…

…Es wird nicht bestritten, dass die Feststellungsbescheide 1996 und 1997 am 14. Juli 1999, der Feststellungsbescheid 1998 am 31. August 1999 und der Feststellungsbescheid 2001 am 19. April 2002 ergangen sind. Die Bescheide wurden ohne Zustellnachweis an Mitbesitzer zugestellt. Auch dies wird nicht bestritten. Bei…

…10/1999 iHv. 79.726,00 S, Umsatzsteuer 11/1999 iHv. 143.110,00 S, Lohnsteuer 10/1999 iHv. 91.043,00 S, Lohnsteuer 11/1999 iHv. 133.638,00 S sowie Lohnsteuer 12/1999 iHv. 119.448,00 S, innerhalb eines Monats ab Bescheidzustellung…

…keine Zweifel an der vermuteten Tatsache der erfolgten Zustellung oder eines Zustelldatums geäußert. Es wurden keine Umstände, die eine Bescheidzustellung zu einem späteren Zeitpunkt bewirkt hätten, vorgebracht. Eine Zweifelslage im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.07.1995, 94/04/0061; 26.03.2003…

…NN eingebracht wurde. Am 07. Jänner 2022 wurde der Beschwerdefall im Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht vom 07.01.2022 wurde vom FAÖ Folgendes ausgeführt: "Das Vorbringen im Vorlageantrag wird mit Ausnahme der Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin bestritten. Der Anspruch aufgrund Legalzession ist ein zivilrechtlicher…

…ADR, gegen den "vorläufigen Abgaben- und Haftungsbescheid" des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern W vom 4. Oktober 2007 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx.xxx/1998, St.Nr. yyy/yyyy entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert als einerseits die…

…betreffend die BR GmbH aufzufindenden 47 Umsatzsteuervoranmeldungen tragen lediglich sechs aus den Jahren 1994 und 1995 die Unterschrift von B, die restlichen Voranmeldungen sind von R unterfertigt (siehe den genannten Akt). Während des gesamt Finanzstrafverfahrens hat R - sie z.B. die Berufungsschrift - auch niemals bestritten…

…habe. Er habe daher für das Jahr 2001 keine Einkommensteuer zu leisten. Seinen bescheidenen Lebensunterhalt habe er in diesem Jahr im Wesentlichen aus - versteuerten - Eigenmitteln und der Unterstützung der Familien bestritten. In diesem Zusammenhang übergebe er seine Bankauszüge (36 Kopien) für den Zeitraum 1. Jänner…

…bereits im April 1996 in Verbindung mit der Mitteilung der nunmehrigen Erteilung der Zustellvollmacht durch Dr._B an die Q_WTH_KG, H, davon verständigt worden sei, dass Mag._Dr._D nicht mehr Vertreter und Zustellbevollmächtigter des Dr._B sei. Der Berufungswerber bestritt ausdrücklich das…

…Vergütungsanspruch bestehen könnte, ist für dieses Verfahren ebenfalls ohne Belang. Hinzu kommt, dass es die Bf. auch noch nach der Bescheidzustellung (Bescheid vom 3. April 1996, Zahl: 100/0001185/96) selbst in der Hand gehabt hat, eine Willenserklärung bzw. einen Antrag in bezug auf das…

…37 Abs. 5 ZollR-DG). Diese vZTA enthält eine richtige und vollständige Rechtsbehelfsbelehrung, der u.a. zu entnehmen ist, dass innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht werden kann. Die Beschwerdefrist endete somit am 22. 04.2021, einem Donnerstag. Gegen diese gem. …

…gewesen, entsprechend zu disponieren, etwa durch die umgehende Einreichung eines Antrags auf Rechtsmittelfristverlängerung. Selbst wenn man unserer Mandantschaft eine (Mit-)Schuld an der Unkenntnis der elektronischen Bescheidzustellung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am 16.1.2023 unterstellen möchte, so darf nicht außer Acht gelassen werden…