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UFSG RV/0858-G/02Beendigung eines Flurbereinigungsverfahrens ohne Ergehen eines Bescheides der Agrarbezirksbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…durch die ho. Behörde eine Rücksprache mit der zuständigen Agrarbezirksbehörde mit dem Ergebnis, dass das do. Verfahren bereits mit Schreiben vom 23.6.1998, gerichtet an den Bw., abgeschlossen sei. Von der Agrarbezirksbehörde sei kein Bescheid ergangen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs…

UFSG RV/0857-G/02Beendigung eines Flurbereinigungsverfahrens ohne Ergehen eines Bescheides der Agrarbezirksbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…durch die ho. Behörde eine Rücksprache mit der zuständigen Agrarbezirksbehörde mit dem Ergebnis, dass das do. Verfahren bereits mit Schreiben vom 23.6.1998, gerichtet an die Bw., abgeschlossen sei. Von der Agrarbezirksbehörde sei kein Bescheid ergangen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs…

UFSG RV/0154-G/04Grunderwerbsteuerbefreiung auf Grund eines Flurbereinigungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…Mitteilung der Agrarbezirksbehörde vorgelegt, dass dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen ua. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der…

UFSG RV/0358-G/07Nachträglicher Bescheid über Flurbereinigungsverfahren bei Selbstberechnung der GrESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.10.2008

…es sodann aus den gleichen Gründen zu einer Berufung kommt. Auch hier ist es angezeigt, vor einem abweisenden Berufungsbescheid den Bescheid der Agrarbezirksbehörde abzuwarten. Hat die Behörde hingegen selbständig entschieden und die Steuerbefreiung rechtskräftig versagt, so ist - entgegen der Ansicht des Finanzamtes - gemäß § 303 Abs…

UFSL RV/0155-L/06Grunderwerbsteuerbefreiung nur bei flächenmäßigem Überwiegen der befreiten Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…und 3002 je LN aus der Liegenschaft EZ 31 Grundbuch Grundbuch abgeschlossene Flurbereinigungsvertrag für die Durchführung der Flurbereinigung im Sinne des Oö. FLG erforderlich sei. Diese Grundstücke würden ein Ausmaß von insgesamt 6.949 m² aufweisen. Weiters sei mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Oberösterreich vom 5…

UFSL RV/0154-L/06Grunderwerbsteuerbefreiung nur bei flächenmäßigem Überwiegen der befreiten Grundstücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…und 3002 je LN aus der Liegenschaft EZ 31 Grundbuch Grundbuch abgeschlossene Flurbereinigungsvertrag für die Durchführung der Flurbereinigung im Sinne des Oö. FLG erforderlich sei. Diese Grundstücke würden ein Ausmaß von insgesamt 6.949 m² aufweisen. Weiters sei mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Oberösterreich vom 5…

UFSG RV/0843-G/02Ein Gesamterwerb von Grundstücken ist nicht allein deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit, weil nur ein Teil davon einen begünstigten Zweck erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2004

…in der Kaufvertragsurkunde genannten und Gegenstand des Erwerbes bildenden Grundstücke gehören zu einer wirtschaftlichen Einheit. Diese vom zuständigen Lagefinanzamt getroffene Feststellung war somit auch für Zwecke der Grunderwerbsteuer bindend ( vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1990, 89/16/0062). Laut Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz…

UFSG RV/0844-G/02Ein Gesamterwerb von Grundstücken ist nicht allein deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit, weil nur ein Teil davon einen begünstigten Zweck erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2004

…in der Kaufvertragsurkunde genannten und Gegenstand des Erwerbes bildenden Grundstücke gehören zu einer wirtschaftlichen Einheit. Diese vom zuständigen Lagefinanzamt getroffene Feststellung war somit auch für Zwecke der Grunderwerbsteuer bindend ( vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 1990, 89/16/0062). Laut Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz…

UFSG RV/0796-G/02Bei der Grunderwerbsteuer beginnt die Verjährungsfrist auf Grund der geänderten Rechtslage (AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124) mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…festgehalten, dass der beurkundete Erwerb unmittelbar zur Durchführung einer Bodenreformmaßnahme dient und daher die Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1955 in Anspruch genommen wird. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz vom 26. Jänner 1987 wurde ausgesprochen, dass der gegenständliche Übergabsvertrag vom 23. Mai…

UFSK RV/0232-K/03Nur teilweise begünstigter einheitlicher Erwerbsvorgang - Frage des Überwiegens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2005

…entfallen sollte, der übrige Kaufpreis von € 41.000,00 auf die restlichen Grundstücke. Nach ordnungsgemäßer Anzeige des Erwerbsvorganges, mit der zugleich die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) beantragt wurde, legte die Bw. einen Bescheid der zuständigen Agrarbezirksbehörde, näher erläutert…

UFSK RV/0231-K/03Nur teilweise begünstigter einheitlicher Erwerbsvorgang - Frage des Überwiegens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2005

…entfallen sollte, der übrige Kaufpreis von € 41.000,00 auf die restlichen Grundstücke. Nach ordnungsgemäßer Anzeige des Erwerbsvorganges, mit der zugleich die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) beantragt wurde, legte der Bw. einen Bescheid der zuständigen Agrarbezirksbehörde, näher erläutert…

UFSG RV/0869-G/02keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…Hinsichtlich der Stellungnahme durch die SG P könne es sich nur um eine unrichtige Auskunft handeln. Die SG P sei deshalb ersucht worden, diese unrichtige Auskunft gegenüber dem Finanzamt zu berichtigen. Mit Schreiben vom 21.11.2001 legte der Bw. den Bescheid der Agrarbezirksbehörde für…

UFSF RV/0496-F/08Aufhebung einer BVE, da keine Berufung eingebracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…waren als Freifläche Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2007 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Grunderwerbsteuer in Höhe von 555,42 € vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 8. November 2007 beantragte der Berufungsführer bei der Agrarbezirksbehörde die Ausstellung einer für die Grunderwerbsteuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung…

UFSL RV/0260-L/05Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…das Ziel dieses Gesetzes durch die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich einigen sich die Parteien wie folgt auf einen Übergang von Rechten: (In der Folge wird die Vereinbarung - vergleichbar einem Kaufvertrag - dargestellt, also Kaufgegenstand, Kaufpreis, Besitzübergang, Haftung, Einverleibungsbewilligung usw.). Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich vom 12…

UFSL RV/0259-L/05Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2005

…das Ziel dieses Gesetzes durch die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich einigen sich die Parteien wie folgt auf einen Übergang von Rechten: (In der Folge wird die Vereinbarung - vergleichbar einem Kaufvertrag - dargestellt, also Kaufgegenstand, Kaufpreis, Besitzübergang, Haftung, Einverleibungsbewilligung usw.). Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich vom 12…

UFSK RV/0270-K/04Ausschüttungen auf Grund von Anteilsrechten an agrargemeinschaftlichen Grundstücken durch eine Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004Teil 1/2

…Generalakt vom 31. Dezember 1929). Die in diesem Generalakt aus dem Jahre 1911 ursprünglich enthaltenen Verwaltungsstatuten wurden zuletzt 1982 von der Bw. adaptiert; diese Adaptierung wurde von der Agrarbezirksbehörde D mit Bescheid vom 29.3.1983 genehmigt (Satzungen der Bw.). In der Bw. existieren keine…

UFSF RV/0033-F/09Gegenleistung bei einem Tauschvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…Eur 28,25" Über die Berufung wurde erwogen: Hinsichtlich der Bewertung ist folgendes auszuführen: Aus dem - vom Berufungsführer vorgelegten - Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz, geht folgendes hervor: "Beide Tauschobjekte sind im Grundbuch und Kataster mit der Benützungsart "Alpe" ausgewiesen und laut Flächenwidmungsplan derzeit als Freifläche Landwirtschaft…

UFSF RV/0529-F/08Gegenleistung bei einem Tauschvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…dass die gegenteiligen Ausführung in der Berufung dem vorliegenden Sachverhalt und der Realität widersprechen. Dazu ist insbesondere auf die vorliegenden Katasterpläne (samt Verbauungen im Gebiet) und die differenziert vorgenommene Bewertung im Schätzungsgutachten sowie den Bescheid der Agrarbezirksbehörde in dieser Erwerbssache (ergangen an die Beteiligten z…

UFSK RV/0011-K/03Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004Teil 1/2

…Generalakt vom 31. Dezember 1929). Die in diesem Generalakt aus dem Jahre 1911 ursprünglich enthaltenen Verwaltungsstatuten wurden zuletzt 1982 von der Bw. adaptiert; diese Adaptierung wurde von der Agrarbezirksbehörde D mit Bescheid vom 29.3.1983 genehmigt (Satzungen der Bw.). In der Bw. existieren keine…

UFSW RV/2499-W/06Keine Befreiung gemäß § 3 Abs.1 Z 4 GrEStG, wenn der Erwerb von Grundstücken gemäß dem NÖ Förderungsfonds-und Siedlungsgesetz erfolgte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…2006 von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde deren Bescheid vom 31 .Jänner 2006 vorgelegt ,woraus hervorgeht, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke nach § 4 Abs.1 des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfond- und Siedlungsgesetzes,LGBl.6645 an den Bw. und seine Ehefrau je zur Hälfte übertragen worden sind. Dieser Bescheid ist…