UFSF RV/0496-F/08

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des bfadr, vom 10. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Feldkirch vom 4. Dezember 2007, ErfNr 000.000/2007, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2007 wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer und Herr FL haben diverse Grundstücke getauscht. Die Grundstücke waren als Freifläche Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2007 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Grunderwerbsteuer in Höhe von 555,42 € vorgeschrieben. Mit Schreiben vom 8. November 2007 beantragte der Berufungsführer bei der Agrarbezirksbehörde die Ausstellung einer für die Grunderwerbsteuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung gemäß § 30 Flurverbesserungsgesetz. Das Schreiben hatte folgenden Wortlaut: "Wie Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt, bin ich Miteigentümer der Liegenschaften in EZ [...], bestehend aus GP [...] mit 4.246 m² und Gp [...] mit 299 m², in EZ [...], bestehend aus Gp [...] mit 4.620 m² und in EZ [...], bestehend aus Gp [...] mit 11.902 m². Mit Tauschvertrag vom 10. September 2007 habe ich von meinem Bruder FL, wohnhaft in [...], die ideellen Miteigentumsanteile in EZ [...] erworben. Durch diese Arrondierung konnten die Mängel der Agrarstruktur (zersplitterter Grundbesitz) weitgehend behoben und eine wirtschaftliche Einheit im Ausmaß von 2,1 Hektar im Eigentum von GRL, [...] und [dem Berufungsführer] [...] geschaffen werden. Der angeführte Tauschvertrag war daher zur Durchführung einer Flurbereinigung im Sinne des § 82 Flurverfassungsgesetz/Landesgesetz Nr. 2 1979, § 30 Flurverbesserungsgesetz in Verbindung mit § 15 Agrarverfahrensgesetz 1950 erforderlich und stellt einen Flurbereinigungsvertrag im Sinne dieser Gesetzesstelle dar. Ich bitte, die Agrarbezirksbehörde um Ausstellung einer für die Grunderwerbssteuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung (Zweckdienlichkeit)." Die Eingabe des Berufungsführers vom 12.11.2007 an das Finanzamt hat folgenden Wortlaut: "Ich nehme Bezug auf das eben mit Ihnen geführte Telefongespräch und bitte um Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Grunderwerbsteuer 2007 in Höhe von 555,42 € bis zur Erledigung meines Ansuchens der Agrarbezirksbehörde vom 8. November 2007 von dem ich eine Kopie in der Beilage mitsende." Der Antrag wurde von der Agrarbezirksbehörde mittels Bescheid vom 19. November 2007 als unbegründet abgewiesen, da der Erwerbsvorgang nicht die Erreichung der im Flurverfassungsgesetz vorgegebenen Ziele unterstütze. Das Finanzamt Feldkirch hat die Eingabe des Berufungsführers vom 12. November 2007 als Berufung gewertet und die "Berufung" mittels Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2007 als unbegründet abgewiesen, da laut Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 19. November 2007 der antragsgegenständliche Erwerbsvorgang nicht die Erreichung der im Flurverfassungsgrundsatzgesetz vorgegebenen Ziele unterstütze. Mit Eingabe vom 10. Jänner 2008 erhob der Berufungsführer einen Vorlageantrag. Mit Bescheid vom 15. Juli 2008 hat der Landesagrarsenat der Berufung des Berufungsführers gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 19. November 2007 keine Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid bestätigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86 Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen. Gemäß § 276 Abs. 2 BAO idF AbgRmRefG kann gegen einen solchen Bescheid (Berufungsvorentscheidung), der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungsführer und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Im gegenständlichen Fall beantragte der Berufungsführer mit Schreiben vom 12. November 2007 die Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung seines Ansuchens durch die Agrarbezirksbehörde. Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt Feldkirch als Berufung gewertet. Der Schriftsatz des Berufungsführers vom 12. November 2007 lässt aber nicht erkennen, dass mit ihm der Grunderwerbsteuerbescheid vom 2. Oktober 2007 angefochten werden sollte. Der Referent des unabhängigen Finanzsenates hegt keinerlei Zweifel daran, dass der Berufungsführer mit diesem Schreiben lediglich die Aussetzung der Einhebung der Grunderwerbsteuer angestrebt hat. Dass der Berufungsführer gegen den Grunderwerbsteuerbescheid Berufung erheben wollte, geht aus diesem Schreiben in keiner Weise hervor. Das Finanzamt hat daher eine Berufungsvorentscheidung erlassen, obwohl keine Berufung vorlag. Dies bewirkt eine Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes. Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Berufung bzw. wirksame Berufungsvorentscheidung (vgl. Ritz, BAO3, § 276 Tz 26) voraus. Da das Finanzamt eine - wenn auch rechtswidrige - Berufungsvorentscheidung erlassen hat, ist der dagegen erhobene Vorlageantrag zulässig. Eine Aufhebung (als meritorische Berufungserledigung) im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Sie darf somit nur ersatzlos erfolgen. Eine Aufhebung hat unter anderem zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (vgl. Ritz, BAO3, § 289 Tz 33, 34). Da das Finanzamt mangels Vorliegens einer Berufung zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung unzuständig war, war diese ersatzlos aufzuheben. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 2. Oktober 2007 ist daher mangels Erhebung einer Berufung in Rechtskraft erwachsen. Selbst wenn der Schriftsatz vom 12. November 2007 als Berufung zu werten wäre, wäre für den Berufungsführer daraus aus folgenden Gründen nichts zu gewinnen: Gemäß § 3 Abs 1 Z 4 GrEStG ist von der Besteuerung ausgenommen, der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens im Sinne des I. Hauptstückes, I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung. Der Erwerb des Berufungsführers erfolgte weder in einem behördlichen Flurbereinigungsverfahren noch wurde er von der Agrarbehörde als der Flurbereinigung zweckdienlich anerkannt. Auch der gegen den abweisenden Bescheid der Agrarbezirksbehörde erhobenen Berufung wurde vom Landesagrarsenat keine Folge gegeben. Eine allfällige Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 2. Oktober 2007, die im gegenständlichen Fall die Befreiung gemäß § 3 Abs 1 Z 4 GrEStG geltend gemacht hätte, wäre daher als unbegründet abzuweisen gewesen. Schließlich wird der Berufungsführer noch darauf hingewiesen, dass dem Aussetzungsantrag seitens des Finanzamtes stattgegeben wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 2. März 2009