UFSG RV/0796-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Jürgen Nowotny, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Rosenauerstraße 2, vom 27. Februar 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 11. Februar 1998 betreffend Grunderwerbsteuer 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 23. Mai 1986 übergaben die Ehegatten A.F.L. ihrem Großneffen, dem Berufungswerber die ihnen gemeinsam gehörige Liegenschaft EZ 71 KG M um den einvernehmlich vereinbarten Preis von S 60.000,00. Bei der übergebenen Liegenschaft handelt es sich um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Ausmaß von 9,1522 ha mit einem zum 1. Jänner 1983 festgestellten Einheitswert in Höhe von S 27.000,00. Der Einheitswert für das sonstig bebaute Grundstück wurde mit S 24.000,00 festgestellt. Als weitere Gegenleistung verpflichtete sich der Übernehmer den Übergebern die Dienstbarkeit der Wohnung und die Reallast des Ausgedinges zu erbringen. Im Notariatsakt vom 23. Mai 1986 wurde im Punkt "Drittens" festgehalten, dass der beurkundete Erwerb unmittelbar zur Durchführung einer Bodenreformmaßnahme dient und daher die Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1955 in Anspruch genommen wird. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz vom 26. Jänner 1987 wurde ausgesprochen, dass der gegenständliche Übergabsvertrag vom 23. Mai 1986 unter der Bedingung, dass der Berufungswerber bis spätestens 1. Jänner 1990 seinen ordentlichen Wohnsitz in Mönchwald 26 begründet, der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 des O.ö. LSG 1970 entspricht und somit eine Siedlungsmaßnahme vorliegt. Ermittlungen des Finanzamtes vom 7. März 1990 bei der zuständigen Marktgemeinde ergaben, dass der Berufungswerber seinen ordentlichen Wohnsitz bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Mönchwald 26 begründet hat. Mit Erkenntnis des O.ö. Landesagrarsenates vom 19. September 1996 wurde einer vom Berufungswerber eingebrachten Berufung betreffend das Siedlungsverfahren Folge gegeben. Nach Aufforderung vom 23. September 1997 beantwortete der Berufungswerber dem Finanzamt die Frage nach seinem Wohnsitz mit folgendem Wortlaut:" Ich bin seit 21.10.1993 in xxx, gemeldet. Zu dieser Zeit versuchte ich auch in x, zu wohnen. Doch die Familie L. hat dies nicht geduldet!" Nach unwirksamer Zustellung eines Bescheides an den Übergeber wurde schließlich der Berufungswerber mit Bescheid vom 11. Februar 1998 zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer in Höhe von S 30.680,00 herangezogen. Begründet wurde die Festsetzung der Steuer mit der mangelnden Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in x . In der dagegen eingebrachten Berufung wurde zunächst Eintritt der Verjährung eingewendet. Darüber hinaus habe der Landesagrarsenat mit Erkenntnis vom 19. September 1996 den Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 18. Dezember 1995 ersatzlos aufgehoben. Die in einem Spruchteil des seinerzeitigen Bescheides der Agrarbezirksbehörde angeführte Bedingung sei rechtswidrig und sei nach Ausführungen des Landesagrarsenates die Begründung eines Wohnsitzes für die Genehmigung einer Maßnahme der Bodenreform im Sinne des O.ö. LSG nicht erforderlich. Das den Übergebern im Notariatsakt eingeräumte Wohnrecht sei mit maximal S 1.200,00 zu bewerten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. März 1998 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt vertrat darin den Standpunkt, dass durch die Nichtbegründung des ordentlichen Wohnsitzes die auflösende Bedingung und damit auch die Aufgabe des begünstigten Zweckes eingetreten sei. Die Verjährungsfrist habe erst nach Kenntniserlangung durch den Bescheid des Landesagrarsenates am 9. Oktober 1996 zu laufen begonnen, weshalb die Bescheiderlassung noch innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt sei. Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 207 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) beträgt die Verjährungsfrist bei der Grunderwerbsteuer grundsätzlich fünf Jahre. Nach § 208 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO) beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im § 208 Abs. 2 BAO ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird. § 208 Abs. 2 BAO idF vor dem AbgÄG 2003 (BGBl I 124/2003) lautete: "Wird ein der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß der Abgabenbehörde angezeigt, so beginnt die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung dieser Abgaben nicht vor Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde von dem Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt; dies gilt sinngemäß auch für die gemäß § 18 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 140, zu erklärenden Umstände." § 208 Abs. 2 idF des AbgÄG 2003, BGBl I 124/2003 lautet: "Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen oder Zweckzuwendungen von Todes wegen beginnt die Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde vom Erwerb oder von der Zweckzuwendung Kenntnis erlangt." Der neue § 208 Abs. 2 BAO fordert für den Verjährungsbeginn lediglich die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich. Nach Wegfall der Sonderregelung für die Grunderwerbsteuer ist bei dieser Abgabe nunmehr lediglich auf die allgemeinen Bestimmungen des § 208 Abs. 1 BAO abzustellen. Eine ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht gefordert. Die Verjährungsfrist beginnt daher bei der Grunderwerbsteuer bereits mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, unabhängig davon, ob der Abgabengläubiger von allen für die Abgabenfestsetzung maßgebenden Umständen Kenntnis hat, sowie unabhängig davon , ob eine solche Unkenntnis auf mangelnde Offenlegung durch den Abgabenschuldner zurückzuführen ist. Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangels ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezember 2003 in Kraft. Verjährungsbestimmungen sind nach der Rechtsprechung (vgl. VwGH 22.9.1989, 87/17/0271) Normen des Verfahrensrechts. Treten Änderungen solcher Normen in Kraft, so ist die Neufassung für Amtshandlungen ab In-Kraft-Treten anzuwenden. Sie gilt somit auch für vor In-Kraft-Treten verwirklichte Sachverhalte und ebenso für offene Abgabenverfahren wie z. B. Berufungsverfahren (vgl. Ritz, Verjährung und Rechtsschutz, SWK 34/2003). Die Verjährung wird gemäß § 209 Abs. 1 BAO durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabenpflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Im gegenständlichen Fall ist der Abgabenanspruch im Jahr 1986 entstanden. Die Überprüfung der beantragten Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 lit. b GrEStG 1955 erfolgte zunächst mit Vorhalt des Finanzamtes vom 7. März 1990. Am 23. September 1997 führte das Finanzamt beim Berufungswerber erneut Ermittlungen durch und zog schließlich den Berufungswerber mit Bescheid vom 11. Februar 1998 zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer heran. Während der fünfjährigen Verjährungsfrist, welche nach der Durchführung von Ermittlungen im Jahre 1990 am 1. Jänner 1991 neu zu laufen begann, hat das Finanzamt keine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommene Unterbrechungshandlung (§ 209 Abs. 1 BAO) aktenkundig gesetzt, sodass die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31. Dezember 1995 eingetreten ist. Dem Berufungsbegehren ist daher stattzugeben, da die Bescheiderlassung nach dem Eintritt der Verjährung erfolgte. Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid vom 11. Februar 1998 war daher aus verfahrensrechtlichen Gründen unter Beachtung der neuen Rechtslage, welche seit 20. Dezember 2003 in Kraft ist, aufzuheben. Graz, am 12. Mai 2005