Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Beitritt des seinerzeitigen Masseverwalters im Konkursverfahren über das Vermögen der A, zur Berufung des Masseverwalters im Konkursverfahren über das Vermögen der B gegen die Bescheide des Finanzamtes C vom 24. August 2004 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der…

…Juli 2007, SN 2006/00448-001, dieses vertreten durch Gottfried Buchroithner, betreffend Zurückweisung eines "Beitritts zum Einspruch" zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 143 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) vom 10. Jänner 2007 sprach das Finanzamt Freistadt Rohrbach…

…Juni 2006, ErfNr. betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung (§ 257 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung von Eingabegebühren gemäß § 14 TP 6 GebG und die daraus resultierende…

…April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. April 2006 betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung (§ 257 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Folgender Sachverhalt liegt vor: Mit Übergabsvertrag vom 14.7.2003 übertrugen die Ehegatten Josef und…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Februar 2006 zu St.Nr.xxx betreffend Zurückweisung eines Beitritts zur Berufung der Sparkasse-X vom 17. Mai 2005 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Walter Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wolfgang Ploner, Komm. Rat Max Stechauner und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw., vom 11. September 2003 gegen…

…21. und 22. Bezirk vom 5. April 2004 betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung (§ 257 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) N ist Geschäftsführerin der Firma A. Dieses Unternehmen wurde einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung vom 14. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…ergangen ist. Auch hat der Bw. nach dem oben Gesagten von der Möglichkeit des Beitritts zu Berufung keinen Gebrauch gemacht, da er keine förmliche Beitrittserklärung abgegeben hat, sondern lediglich die Berufung der Frau U.H. mitunterfertigt hat. Ist eine Berufung nicht zulässig, so hat die…

…Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß. Gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann einer Berufung, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist, beitreten, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger (§ 224 Abs. 1) in Betracht kommt. Im Grunde…

…Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien vom 14.4.2005 bezieht sich nicht auf Familienleistungen. Der Beitritt von Bulgarien zur Europäischen Union erfolgte unbestritten mit 1.1.2007. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs…

…aufhalten. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 4. August 2006 Berufung. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gesetzliche Regelung vor dem EU-Beitritt Ungarns Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen…

…ZollR-DG) sind, gemäß dem Grundsatz der Zeitbezogenheit des materiellen Abgabenrechtes, auf Verhaltensweisen, die vor dem Beitritt gesetzt wurden, weiterhin die Zollschuldentstehungstatbestände des Zollgesetzes 1988 anzuwenden. Gemäß § 174 Abs.3 lit.a ZollG 1988 entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes für den, der über eine einfuhrzollpflichtige…

…worden. Die Bauausführung sowie die Voraussetzungen der begünstigten Tätigkeit stünden außer Zweifel, die Dauer sei jeweils ununterbrochen über den Zeitraum eines Monats hinausgehend gewesen. Vom Finanzamt sei anlässlich der Lohnsteuerprüfung bestritten worden, dass auch bei "nicht praktischer" Ausführung eine begünstigte Tätigkeit vorliege. Dazu sei anzumerken…

…der Entstehung dieser Eingangsabgabenschuld wäre gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG weiters eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 11.641,00.- zu entrichten. Gleichzeitig wurde mit diesem Bescheid dem Antrag der Bf auf Beitritt zu dieser Zollschuld stattgegeben und ihr, aufgrund ihres Ersuchens um Vorschreibung der…

…Sinne des Art. 29 der Richtlinie zulässig sind. Die Richtlinienbestimmung stellt unmittelbar anwendbares Recht dar und geht somit dem innerstaatlichen Umsatzsteuerrecht vor. Die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ist für Österreich mit dem Beitritt zur Europäischen Union, somit am 1. Jänner 1995 in Kraft getreten. Nach § 12 Abs…

…technicus "aufrechterhalten" so auszulegen, dass diese Vertragsbestimmungen Mengenbeschränkungen zulassen, die in einem Mitgliedstaat bis zum Beitritt der Republik Slowenien unter anderem in Bezug auf die Republik Slowenien als Drittland gegolten haben? Frage 2: Sollte der Gerichtshof jedoch zur Auffassung gelangen, dass die in Rede stehenden…

…(Dem Bw. wurde ab Mai 2004, dem Zeitpunkt des Beitrittes der Republik Polen zur EU, Familienbeihilfe in Form von Differenzzahlungen für seine Tochter gewährt.) Das Finanzamt ersuchte den Bw. um Vorlage einer Einkommensbestätigung für seine in Polen lebende Frau und eine Schulbesuchsbestätigung für seine Tochter…

…dahingehend, dass 200 Stück Zigaretten abgabenfrei zu belassen sind. Die Beschränkung der Verbrauchsteuerfreiheit auf 25 Stück Zigaretten im Falle der Einbringung aus Slowenien stehe im Widerspruch zum Beitrittsvertrag Sloweniens und sohin zum Primärrecht der Gemeinschaft. Obwohl die Republik Slowenien ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist…

…Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen ..... bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden kann. Durch diese Regelung gibt es in Bezug auf den freien Personenverkehr ein Übergangsarrangement, wonach jeder derzeitige Mitgliedstaat grundsätzlich die Möglichkeit hat…