Erfolgt vor dem 1. Jänner 2007 die Lieferung eines Gegenstandes in das Gebiet eines der neuen Mitgliedstaaten Bulgarien oder Rumänien, die Verbringung in einen dieser Staaten jedoch erst nach dem 31. Dezember 2006, wird eine zollamtliche Ausgangsbestätigung nicht mehr erteilt. In diesen Fällen gilt…

…zur Entscheidung vor. Mit Schriftsätzen vom 03.01.2017 nahm der Einschreiter Bezug auf den Vorlagebericht vom 30.11.2016, brachte seinen Beitritt vom 02.03.2016 zu den Beschwerden in Erinnerung und machte diverse Einwendungen, die für die gegenständliche Entscheidung nicht maßgeblich sind. Rechtslage …

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf und Sachverhalt 1. Anzeige eines Rechtsvorganges - Urkundeninhalt Am 3. September 2013 wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) ein Schriftstück mit folgendem Inhalt angezeigt: "Beitritt zum Mietvertrag betreffend das Bestandobjekt ADRESSE Ich, Herr BF ; geb. am ... …

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Beitritt des seinerzeitigen Masseverwalters im Konkursverfahren über das Vermögen der A, zur Berufung des Masseverwalters im Konkursverfahren über das Vermögen der B gegen die Bescheide des Finanzamtes C vom 24. August 2004 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der…

…Juli 2007, SN 2006/00448-001, dieses vertreten durch Gottfried Buchroithner, betreffend Zurückweisung eines "Beitritts zum Einspruch" zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 143 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) vom 10. Jänner 2007 sprach das Finanzamt Freistadt Rohrbach…

…Juni 2006, ErfNr. betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung (§ 257 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Fall erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung von Eingabegebühren gemäß § 14 TP 6 GebG und die daraus resultierende…

…April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. April 2006 betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung (§ 257 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Folgender Sachverhalt liegt vor: Mit Übergabsvertrag vom 14.7.2003 übertrugen die Ehegatten Josef und…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Februar 2006 zu St.Nr.xxx betreffend Zurückweisung eines Beitritts zur Berufung der Sparkasse-X vom 17. Mai 2005 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Walter Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wolfgang Ploner, Komm. Rat Max Stechauner und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw., vom 11. September 2003 gegen…

…21. und 22. Bezirk vom 5. April 2004 betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung (§ 257 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) N ist Geschäftsführerin der Firma A. Dieses Unternehmen wurde einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Zurückweisung eines Beitrittes zur Berufung vom 14. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…52 durchschnittliche Betriebskosten (lt. Bescheid vom 25.7.2016 € 20.089,07 x 36) € 6.469.286,40 Bemessungsgrundlage Daher sei endgültig eine Rechtsgeschäftsgebühr iHv € 64.692,86 festzusetzen. Beitrittserklärung Vermieterin 1.9.2016 Mit Schriftsatz vom 1. September 2016 ist die…

…ergangen ist. Auch hat der Bw. nach dem oben Gesagten von der Möglichkeit des Beitritts zu Berufung keinen Gebrauch gemacht, da er keine förmliche Beitrittserklärung abgegeben hat, sondern lediglich die Berufung der Frau U.H. mitunterfertigt hat. Ist eine Berufung nicht zulässig, so hat die…

Aufgrund möglicher Verzögerungen bei der Erteilung von UID-Nummern in den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien kann für innergemeinschaftliche Lieferungen nach dem 1. Jänner 2007 und vor dem 1. Juli 2007 die Regelung in UStR 2000 Rz 3981 anlässlich der EU-Erweiterung zum 1…

Anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union hat der Rat am 20. November 2006 die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363, S. 129) zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Steuerwesens erlassen. Mit dieser Richtlinie wurde u.a. der Artikel 28p der…

…ursprünglichen Vertragsabschlusses erst später von ihr unterzeichnet worden sei. In der Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht wurde die Rechtsansicht vertreten, dass es sich gegenständlich um einen Beitritt zum Pachtvertrag handle und damit ein neuer Bestandvertrag zustande gekommen sei. Aus dem ursprünglichen Pachtvertrag gehe nicht hervor…

…der Gestaltung des Anschriftsfeldes der Beschwerdevorentscheidung betreffend die Haftungslohnsteuer ergibt sich, dass 194 Bedienstete des Bundesministeriums laut Bescheidbeilage dessen Bescheidbeschwerde beigetreten sind. Die Zustellnachweise an die 194 Betrittswerber wurden nicht vorgelegt. Von der Zustellfiktion des § 101 Abs 1 BAO wurde in der Beschwerdeerledigung hinsichtlich Haftungslohnsteuer…

…ehemaliger organschaftlicher Vertreter der Z1 mit Eingaben vom 19. Juli 2017 beim Finanzamt Graz Stadt Vorlageanträge hinsichtlich der fraglichen Bescheide stellte und erstmals (gemäß § 257 BAO) seinen Beitritt zu den Beschwerden vom 6. August 2015 erklärte. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 79 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet:…

…A GmbH & atypisch stille Gesellschafter für die Jahre 2002 bis 2008. Andererseits wird seitens des Be. auf Seite 2 dieses Schreibens der Beitritt zu Berufungen gegen die angefochtenen Bescheide erklärt. In der Rechtsmittelschrift vom 19. April 2012 wurde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß …

…gegen die Zurückweisungsbescheide des FA Neunkirchen Wr. Neustadt vom 13.11.2013 und 14.11.2013, betreffend Anträge auf Beitritt zur Berufung gemäß § 257 BAO und Mitteilung des Abgabenanspruches gemäß § 248 BAO in der Sitzung am 24.04.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu…