…den Antrag ab Februar 2009 ab, da in einem Gutachten des Bundessozialamtes vom 30.11.2008 nur mehr ein Gesamtgrad der Behinderung von 30% festgestellt wurde. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus: Sie ersuche, den Antrag nochmals zu überprüfen…

…deren Grad der Behinderung von 70 % laut Bestätigung des Bundessozialamts bereits seit 2005 besteht. Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 verneinte das Finanzamt das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die abgabenrechtliche Anerkennung der mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 geltend gemachten Apartmentkosten von…

…geworden. Die Begründung, warum mir diese Ausgabe, die allein durch meine Behinderung verursacht wurde - ich habe noch zahlreiche äußerst gut erhaltene Schuhe für alle möglichen Gelegenheiten, die ich aufgrund meiner Erkrankung zu meinem eigenen Bedauern nicht mehr tragen kann, ist mir daher nicht nachvollziehbar, zumal…

…als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) machte im Rahmen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 "Arztkosten ohne Selbstbehalt (Behinderung)" in Höhe von 2.506,49 € geltend und verwies dazu auf die Beilagen…

…0% ICD: H53.9 Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da derzeit kein Hinweis auf multiple Sklerose Gesamtgrad der Behinderung: 0 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am…

…ärztliche Sachverständige unter Berücksichtigung ihres Untersuchungsergebnisses und unter Zugrundelegung des ihr vorgelegten Befundes der "Kinderklinik" vom 18. September 2007 zur Diagnose "ADHS" (ICD: F90.0) und zu einer Einschätzung des Grades der Behinderung von 40 v.H. nach der Richtsatzposition 585 der so genannten "Richtsatzverordnung"…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In der Einkommensteuererklärung für 2005 machte der Berufungswerber (Bw.) unter der KZ 429 (tatsächliche Kosten auf Grund einer Behinderung) Zahnarztkosten in Höhe von 1.778,00 Euro betreffend seinen (behinderten) Sohn als außergewöhnliche Belastung geltend. Auf der Rückseite einer Kopie der Zahnarztrechnung…

…jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Beigefügt war dem Bescheid ein Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 23.7.2007 über eine Untersuchung des Bw. am 13.7.2007: "Anamnese: unreife…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 31. Oktober 2006 die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab dem November 2006 wegen einer erheblichen Behinderung infolge einer Erkrankung an Multiple Sklerose. Der Aktenlage ist weiter zu entnehmen, dass die Bw…

…761,82 € nicht überschritten wurde (hier Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für Diätverpflegung). Der ebenfalls beantragte Freibetrag für Behinderung des Ehepartners in Höhe von 25% wurde nicht berücksichtigt. Mit Eingabe vom 15. März 2006 wurde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 eingebracht…

…April 2005 eingebracht. Unter dem Punkt "Außergewöhnliche Belastung" sei ein Selbstbehalt von 6.363,53 € festgelegt worden. Der Bw. und seine Gattin hätten eine Behinderung; beim Bw. mit 100% und bei der im November verstorbenen Gattin mit 80% amtsärztlich festgesetzt. Die außergewöhnliche Belastung hätte…

…zudem nur Schillingbeträge aufweise. Er möge daher eine in Euro abgefasste Kostenaufstellung beizubringen. Zudem seien, da er die Anerkennung der tatsächlichen Kosten aufgrund seiner Behinderung beantrage, die Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen. Als Antwort übermittelte der Bw. eine berichtige Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005, in der er nunmehr…

…eine Leberdiät benötigt. Dies ergibt sich auf Grund der Bestätigung der Bundespolizeidirektion Wien vom 19.1.2000. Dafür stehen ihr Freibeträge in Höhe von 75,00 € für die Behinderung und 612,00 € für die Diät jährlich als außergewöhnliche Belastung zu. Diese Freibeträge sind…

…EStG 1988 | 19.233,15 € | Selbstbehalt 10% | 1.923,32 € Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können u.a Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§ 106 Abs…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw., ein pensionierter Versicherungskaufmann, machte in der Einkommensteuererklärung für 2004 im Zusammenhang mit seiner Behinderung wegen Erkrankung an Multipler Sklerose verschiedene Aufwendungen zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) geltend. Neben einem Freibetrag nach § 3 der Verordnung des Bundesministeriums…

…Sohnes vor. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid zunächst deshalb ab, da der Sohn trotz mehrfacher Vorladung beim Bundessozialamt niemals zu einer Untersuchung erschienen war und daher keine Bescheinigung dieses Amtes über eine Behinderung vorlag. In der dagegen eingebrachten Berufung erklärte die Berufungswerberin, dass…

…jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Weiters führt die 1.Instanz an, dass laut Gutachten des Bundesamtes für Sozial- und Behindertenwesen vom 16.9.2005 eine Erwerbsunfähigkeit erst seit…

…Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (bzw. erhöhten Familienbeihilfe) für sich selbst wegen Erkrankung bzw. Behinderung für den Zeitraum ab Dezember 1998. Auf Grund dieses Antrags wurden vom Bundessozialamt in einem ärztlichen Gutachten sinngemäß folgende Feststellungen getroffen: Die Berufungswerberin habe ca. seit dem 12. Lebensjahr Kreuzschmerzen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf den Betrag von € 91.913,18 (S 1.264.752,90…

…FA-Akten, AS 35-39). Mit Bescheid vom 08.10.2010 anerkannte die Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch auf Pflegegeld in der Höhe der Stufe vier ab 01.08.2010. Das Bundessozialamt stellte den Grad der Behinderung mit 100 v.H. fest (Behindertenpass vom dat, Ausweisnummer aaa…