UFSW RV/0294-W/07

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 14. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) bezieht als Pensionistin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2003 wurde ein Freibetragsbescheid für das Jahr 2005 in Höhe von 687,00 € ausgestellt. Diesen hat die Bw bei der bezugsauszahlenden Stelle eingereicht und wurde ein Freibetrag in Höhe von 1.374,00 € bei der Lohnauszahlung berücksichtigt. Dieser doppelte Freibetrag wurde einerseits auf Grund des Freibetragsbescheides vom 13.7.2004 als auch lt. Bestätigung des Polizeiarztes vom 19.1.2000 gewährt. Die Bw hat einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 gestellt. In der Erklärung hat sie Aufwendungen für eine Leberdiät als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, jedoch keinen Grad der Behinderung angegeben. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß ohne Berücksichtigung einer Behinderung, da die geltend gemachten Aufwendungen den Sebstbehalt nicht überstiegen. Die Veranlagung führte zu einer Nachforderung in Höhe von 393,10 €. In der frist- und formgerechten Berufung wendet die Bw ein, sie habe vergessen, den Grad der Behinderung mit 25 % anzugeben und sie beantrage diesen bei der Neudurchrechnung zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) wurde der Berufung Folge gegeben und für Behinderung ein Betrag von 75,00 € und für Leberdiät ein Betrag in Höhe von 612,00 € berücksichtigt. Die Nachforderung verminderte sich auf 129,75 €. Im Vorlageantrag bringt die Bw vor, sie ziehe den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück, da kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 41 Abs. 1 Z. 4 EStG 1988 sind lohnsteuerpflichtige Einkünfte dann zu veranlagen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte beondere Verhältnisse gem. § 63 Abs. 1 EStG 1988 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. Gem. § 35 Abs. 3 EStG 1988 gebührt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 % - 34 % ein jährlicher Freibetrag in Höhe von 75,00 Euro. Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 sind als Mehraufwendungen für eine Gallen-, Leber- oder Nierenerkrankung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten 51,00 € monatlich zu berücksichtigen. Unbestritten ist, dass die Bw zu 25 % behindert ist und Mehraufwendungen für eine Leberdiät benötigt. Dies ergibt sich auf Grund der Bestätigung der Bundespolizeidirektion Wien vom 19.1.2000. Dafür stehen ihr Freibeträge in Höhe von 75,00 € für die Behinderung und 612,00 € für die Diät jährlich als außergewöhnliche Belastung zu. Diese Freibeträge sind als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu gewähren. Da diese Beträge im angefochten Bescheid nicht berücksichtigt wurden, war dem Berufungsbegehren insoweit Folge zu geben. Dem Begehren im Vorlageantrag, den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen, konnte nicht entsprochen werden, da ein Grund für eine Pflichtveranlagung vorliegt. Der vom Arbeitgeber berücksichtigte Freibetrag steht nur zur Hälfte zu, was einem unrichtigen Ausweis im Freibetragsbescheid gleichzuhalten ist. Wesentlich ist, dass von der lohnauszahlenden Stelle ein höherer als der tatsächlich zustehende Freibetrag berücksichtigt wurde. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 29. Jänner 2007