Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vertreten durch st.Vertr., vom 14. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes xy, vom 13. Juli 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2000-2007, Einkommensteuer 2000-2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., I., M.-Straße 28, vertreten durch Dr. Winkler & Partner, Wirtschaftstreuhand KEG, 6370 Kitzbühel, Josef-Pirchl-Straße 5, vom 13. Jänner 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Dezember 2006 betreffend Aufhebung gemäß § 299…

…als Karenzvertretung befristet und zwar bis Mitte 2010 gewesen. Tatsächlich habe er erst Ende März 2010, Anfang April 2010 davon ausgehen können, dass die Befristung wegfallen werde. Als Nachweis für dieses Vorbringen wurde der Arbeitsvertrag vorgelegt, in dem unter § 2 "Dauer" ausdrücklich festgehalten worden sei…

…außerhalb vom Ort des Familienwohnsitzes eine Arbeit zu suchen; die vorübergehende Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung auf die Dauer der Befristung des Dienstverhältnisses ist ein steuerlich beachtlicher Grund. Dass die Befristung wegen der Finanzkrise um ein Jahr verlängert wurde, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.…

…zwischen dem Wohnsitz in P und dem Firmensitz lediglich ca. 2 km betragen habe und somit aus diesem Sachverhalt nur sehr wenige Privatkilometer angefallen seien. Der Dienstvertrag des Bw sehe zwar nicht dezidiert eine Befristung vor, das Fortbestehen des Dienstverhältnisses sei aber an die Erreichung…

…Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende Betrachtung mit den Regelungen betreffend die Prämie für Forschung und Bildung (§ 108c)…

…108f - nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 keine Befristung vorgesehen habe und erscheine eine solche überschaubare Fristsetzung auch nicht unsachlich. Daraus ergebe sich, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie, der nach Einreichung der…

…Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende Betrachtung mit den Regelungen betreffend die Prämie für Forschung und Bildung (§ 108c)…

…Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende Betrachtung mit den Regelungen betreffend die Prämie für Forschung und Bildung (§ 108c)…

…Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende Betrachtung mit den Regelungen betreffend die Prämie für Forschung und Bildung (§ 108c)…

…108f - nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 keine Befristung vorgesehen habe und erscheine eine solche überschaubare Fristsetzung auch nicht unsachlich. Daraus ergebe sich, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie, der nach Einreichung der…

…Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende Betrachtung mit den Regelungen betreffend die Prämie für Forschung und Bildung (§ 108c)…

…Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende Betrachtung mit den Regelungen betreffend die Prämie für Forschung und Bildung (§ 108c)…

…Dauer gesehen nicht das Auslangen finden könne. Außerdem sei auf Grund der Befristung des Vertrages die zeitliche Begrenzung ihres Dienstverhältnisses in Innsbruck evident und damit auch die begrenzte Zeitspanne des Anfallens von Zusatzkosten für eine doppelte Haushaltsführung gegeben. Aus den genannten Gründen sei sie auch…

…der dem Berufungswerber aus der Verweigerung der Steuerfreiheit erwachsen würde, nicht nur geringfügig ist, ist dem Begehren auch aus dem Blickwinkel des Ermessens zu entsprechen. Auch die Befristungsbestimmung des § 302 BAO zur Bescheidaufhebung ist gewahrt. Beim Freizügigkeitsabkommen handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hübner & Hübner GmbH & Co KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…gewesen. - Der Bw. sei Obmann des Musikvereins H und habe auf Grund dieser Funktion eine Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme an den Proben und Auftritten. Schon auf Grund der zeitlichen Befristung des Einsatzes in D (maximal zwölf Monate) und auf Grund der Möglichkeit, jederzeit an einen…

…obgleich es sich über drei Veranlagungszeiträume erstreckt habe. Überdies sei dieses Dienstverhältnis im Hinblick auf den für W ab dem Jahr 1999 zugesagten Turnusplatz ursprünglich auf eine noch kürzer Befristung angelegt gewesen. Schließlich verweist die Bw auf das VwGH-Erkenntnis 88/14/0081. Wegen der…

sondern mangels Berechtigung zur Ausbildung. Die Bw hat nun telefonisch vorgebracht, dass sie die Dateien der Bewerbungen gelöscht habe, weil sie nicht erwartet habe, dass diese von Bedeutung sein könnten. Diesfalls wäre es aber an der Bw gelegen, den Weg der Glaubhaftmachung zu beschreiten. Die…

…a und b des § 304 BAO, denn damit sind für die Bewilligung der Wiederaufnahme (= Wiederaufnahme auf Antrag) Ausnahmen von der grundsätzlich maßgebenden Befristung durch die Verjährung vorgesehen. 2) Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 304 lit a BAO: Die Siebenjahresfrist des § 304 lit a…