…4. Sachverhalt 5. Gesetzliche Grundlagen 6. Erwägungen 6.1. Begriff der Bedingung und der Befristung 6.2. Verpflichtungsgeschäft nicht unter aufschiebender Bedingung 6.3. Wie im Fall einer bedingten Gegenleistung vorzugehen ist, ergibt sich aus dem Bewertungsgesetz in Verbindung mit dem Grunderwerbsteuergesetz 6.4. Vertragsauslegung…

… Bydlinski, Bürgerliches Recht I6 Rz 10/15). In dieser Vereinbarung ist keine Bedingung, sondern eine Befristung zu sehen. (OGH 12.02.1991, 8 Ob 505/90). - so kann die Freigabe der Bebauung, sowie die Löschung der Dienstbarkeit der Baubeschränkung ebenfalls nicht als aufschiebende Bedingung gewertet…

…BGBl. I 76/2011 verfassungswidrig war. Aus den in der Begründung näher dargelegten Gründen erweise sich die in § 295 Abs. 4 letzter Satz BAO enthaltene Befristung als unsachlich. Die genannte Norm treffe zudem eine Regelung, welche die Anwendung des § 302 BAO ausschließe. Selbst bei Wegfall…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.Bw., vertreten durch st.Vertr., vom 14. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes xy, vom 13. Juli 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2000-2007, Einkommensteuer 2000-2006…

…gemäß § 1118 ABGB Anwendung. Der Mieter verzichtet befristet auf die Ausübung seines Kündigungsrechtes. Das Mietverhältnis kann vom Mieter trotz der vorgenannten Befristung erstmals mit Wirkung zum 31.03.2022 unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist und in der Folge jeweils mit Wirkung zum 30. 6…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., I., M.-Straße 28, vertreten durch Dr. Winkler & Partner, Wirtschaftstreuhand KEG, 6370 Kitzbühel, Josef-Pirchl-Straße 5, vom 13. Jänner 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Dezember 2006 betreffend Aufhebung gemäß § 299…

…als Karenzvertretung befristet und zwar bis Mitte 2010 gewesen. Tatsächlich habe er erst Ende März 2010, Anfang April 2010 davon ausgehen können, dass die Befristung wegfallen werde. Als Nachweis für dieses Vorbringen wurde der Arbeitsvertrag vorgelegt, in dem unter § 2 "Dauer" ausdrücklich festgehalten worden sei…

…dem Bundesfinanzgericht nachgefragt. Nach Besprechung der Sach- und Rechtslage teilte der Amtsvertreter mit, dass er gegen eine Entscheidung, die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes bis zum Ende der Befristung des Dienstverhältnisses des Partners anzunehmen, keine Einwände habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Rechtsgrundlagen § 16 Abs…

Aus dem zuvor Gesagten folgt, dass die Mehraufwendungen infolge vorübergehender doppelter Haushaltsführung dem Grunde nach bis einschließlich Juli 2001 anzuerkennen sind. Einrichtungsgegenstände Die Kosten für Einrichtungsgegenstände wurden mit dem angefochtenen Bescheid ausgeschieden, jedoch fehlt dem Bescheid die Begründung. Da im Beschwerdefall von einer Verlegung des…

…Februar 2013 gewährt. Am 28. Februar 2013 brachte die Bf. neuerlich ein Stundungsansuchen ohne konkrete Befristung ein. Anknüpfend an die bestehende Zahlungserleichterung werde um Verlängerung der Stundungsfrist ersucht, da die Maßnahmen für die erforderliche Finanzierung im Bankenbereich mehr Zeit in Anspruch nehmen würden als ursprünglich…

…außerhalb vom Ort des Familienwohnsitzes eine Arbeit zu suchen; die vorübergehende Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung auf die Dauer der Befristung des Dienstverhältnisses ist ein steuerlich beachtlicher Grund. Dass die Befristung wegen der Finanzkrise um ein Jahr verlängert wurde, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.…

…zwischen dem Wohnsitz in P und dem Firmensitz lediglich ca. 2 km betragen habe und somit aus diesem Sachverhalt nur sehr wenige Privatkilometer angefallen seien. Der Dienstvertrag des Bw sehe zwar nicht dezidiert eine Befristung vor, das Fortbestehen des Dienstverhältnisses sei aber an die Erreichung…

…auf öffentlichem Grund entlang der Hauptstraße. Als Mietzins wurde eine Miete laut Richtwertgesetz in Höhe von 646,43 Euro vereinbart, davon ein Abschlag von 25% für eine Befristung, woraus sich ein Grundmietzins in Höhe von 484,82 Euro errechnete. Nach Hinzurechnung einer Voraus-Zhlg für…

…Natürlich waren auch die jetzigen Mieter an einem unbefristeten MV interessiert. Die zeitliche Befristung wurde aber deshalb akzeptiert, weil am Beginn des MV seitens der Mieter ein weiterer örtlicher Verbleib in PLZ noch gar nicht festgestanden hat. Als Erstmieter wollte ich jedenfalls keine mir unbekannten…

"§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 schließt Aufwendungen für die private Lebensführung des Steuerpflichtigen vom Vorsteuerabzug aus. Unter den Begriff der Lebensführung fallen im Wesentlichen Aufwendungen für die Nahrung, bürgerliche Kleidung und die eigene Wohnung des Steuerpflichtigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom…

…zuvor innerhalb der für Wiederaufnahmeanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen, sondern innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung der Beschwerde gegen das als Feststellungsbescheid intendierte Dokument. Diese Änderung der Befristungsregelung erfolgte durch das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 3/2021 vom 07…

…Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende Betrachtung mit den Regelungen betreffend die Prämie für Forschung und Bildung (§ 108c)…

…108f - nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 keine Befristung vorgesehen habe und erscheine eine solche überschaubare Fristsetzung auch nicht unsachlich. Daraus ergebe sich, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie, der nach Einreichung der…

…Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende Betrachtung mit den Regelungen betreffend die Prämie für Forschung und Bildung (§ 108c)…

…Rahmen der Antragstellung festgelegt werde. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie - in der Stammfassung des § 108e EStG 1988 - keine Befristung vorgesehen habe. Auch eine zusammenschauende Betrachtung mit den Regelungen betreffend die Prämie für Forschung und Bildung (§ 108c)…