…keine Deckung. Im vorliegenden Berufungsfall wäre bei einem derart angenommenen Sachverhalt jedenfalls entscheidend gewesen, dass durch die Zustellung des vom Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz erlassenen Abweisungsbescheides das in Frage stehende Bauverfahren in der betreffenden Instanz abschließend erledigt und damit gemäß § 11 Abs. 1 Z…
…die Frage, ob der Bw. und dessen Ehegatten oder die C.I. als Vermittlerin des Grundstückskaufes Bauherren hinsichtlich dieser Doppelhaushälfte waren. Im Bauverfahren trat die C.I. als Bauwerberin auf. Die Bauplatzbewilligung an die C.I. erfolgte mit Bescheid vom 24. September 1992. Ebenso wurde…
…die Frage, ob die Bw. und deren Ehegatte oder die C.I. als Vermittlerin des Grundstückskaufes Bauherren hinsichtlich dieser Doppelhaushälfte waren. Im Bauverfahren trat die C.I. als Bauwerberin auf. Die Bauplatzbewilligung an die C.I. erfolgte mit Bescheid vom 24. September 1992. Ebenso wurde…
…Elektro-Heizung-Alternativenergien, vom 31. Oktober 2005 (AB Seite 42). Auf die nach Vorbringen der Bw. erstellte Tabelle in Punkt c der Berufungsentscheidung wird hingewiesen. Bauverfahren: Im Bauverfahren trat immer nur der Ehegatte auf, in keiner Weise die Bw.: Mit Schreiben vom 18. März 2002…
…St.Nr. xxx, betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurden im Zuge eines Bauverfahrens (Bauliche Herstellung, Errichtung einer Solaranlage) mit Kostenbescheid vom 1. Februar 2007 des Magistrates x, Verwaltungsabgaben in Höhe von Euro…
…Betrag von € 17.439,83 richtig vorgeschrieben worden. Gemäß Punkt V. (1) sei der Vertrag jedoch bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Baubescheides aufschiebend bedingt abgeschlossen. Das Bauverfahren habe sich verzögert, der rk. Baubescheid liege noch nicht vor, weshalb die Grunderwerbsteuer noch nicht fällig sei…
…der Grundlage dieser Pläne zu AZ Magistratsabteilung 37/19 - x beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, bereits ein Bauverfahren eingeleitet hat. (3) Die Käuferin übernimmt nun das unter Abs. (2) bezeichnete Projekt von der Verkäuferin. Die Vertragsteile gehen in diesem Zusammenhang übereinstimmend davon aus…
…werden. Es entspricht der allgemeinen Rechtslage und hat sich im gegenständlichen Fall auch erwiesen, dass ein anhängiges Gewerbe- oder Bauverfahren keinen Hinderungsgrund für die Eintragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft bildet. Letztlich erfolgte die Grundbuchseintragung noch vor Abschluss dieser Verwaltungsverfahren und mit Planunterlagen vom 22…
…nur die Variante Abriss mit anschließendem Neubau in Betracht gekommen. Bei Abriss wären jedoch die bezahlten Kosten für den Altbaubestand verloren gegangen und zusätzlich Abbruchkosten entstanden und auch ein enorm langes Bauverfahren zu erwarten gewesen. Die Kanzlei hätte damit an diesem Objekt das Interesse verloren…
…222), KG F., zur Kenntnis genommen worden sei. Auf ausdrückliche Nachfrage des Zollamtes Graz teilte die Gemeinde E. mit, dass zuvor kein Bauverfahren anhängig gewesen sei. Mit Schreiben vom 20. November 2007 teilte der Bf. mit, dass er zu wenige Abstellplätze für Kisten, landwirtschaftliche Anhänger…
…222), KG F., zur Kenntnis genommen worden sei. Auf ausdrückliche Nachfrage des Zollamtes Graz teilte die Gemeinde E. mit, dass zuvor kein Bauverfahren anhängig gewesen sei. Mit Schreiben vom 20. November 2007 teilte der Bf. mit, dass er zu wenige Abstellplätze für Kisten, landwirtschaftliche Anhänger…
…GebG in Höhe von € 8,30 festsetzte. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. unter Bezugnahme auf das oa. Bauverfahren ein, dass er am 22. Juni 2006 von der Außenstelle der MA 37 eine Rechnung wegen Zurückverweisung erhalten habe und erklärte sinngemäß…
…für Kraftfahrzeuge errichten. Das Bauverfahren behängt bei der Gemeinde YY zur AZ 031-5be D-06. 1.3. Der Verkäufer und Wohnungswerber erwirbt in dem vom Bauträger auf GStNr 100/6 zu errichtenden Bauwerk Flächen und Räumlichkeiten zur ausschließlichen Nutzung und Verfügung, und zwar die…
…Behördenangelegenheiten, Mahnungen, Prozesse, Schriftverkehr, Abrechnungen, Haftungen, Kontrollen, Ansuchen, Bauverfahren u.ä. seien von ihrem Partner erledigt worden. Es sei daher nur fair, dass diesem auch der gesamte Gewinn zustehe. Diesbezüglich sei es unerheblich, ob die Gesellschafterin mit ihrem Partner verwandt sei. Auch bei einem Nichtverwandten…
…Mahnungen, Prozesse, Schriftverkehr, Abrechnungen, Haftungen, Kontrollen, Ansuchen, Bauverfahren u.ä. seien von ihrem Partner erledigt worden. Es sei daher nur fair, dass diesem auch der gesamte Gewinn zustehe. Diesbezüglich sei es unerheblich, ob die Gesellschafterin mit ihrem Partner verwandt sei. Auch bei einem Nichtverwandten erfordere…
…vier Wohnhäusern in Holztafelbauweise geplant und projektiert. Die Objekte wurden in gekuppelter Bauweise errichtet, wobei je zwei Wohnhäuser aneinander gebaut wurden. Das Bauverfahren für alle vier Wohnhäuser des Projektes Sb., welche auf neuvermessenen Grundstücken (laut Vermessungsurkunde des DI M. vom 15. Mai 1996) errichtet wurden…
…Mai Baubewilligung erteilt. Eine Baufertigstellungsanzeige sei laut Akt der Baupolizei bis dato nicht eingereicht worden, das Bauverfahren erscheine daher noch unerledigt. Um Erläuterung der näheren Umstände werde ersucht. 4. Ein - wo auch immer - gestellter Antrag auf Umwidmung von Wohnung auf Ordination (laut Aktenvermerk des Außenprüfers…
…37, Gebühr im Bauverfahren: Dieser Aufwand teilt das ertragsteuerliche Schicksal der von Baumeister F1 durchgeführten Umbauarbeiten: Nachdem diese zur Erlangung der Betriebsbereitschaft unumgänglich waren und nachträgliche aktivierungspflichtige Anschaffungs- oder Herstellungsnebenkosten darstellen, ist auch die im Bauverfahren an die Baubehörde entrichtete Gebühr zu aktivieren. Fa. F15…
…davon abgegangen und die Begründung von Wohnungseigentum vereinbart. Auf Grund der Erklärung des Bw., dass in einem noch laufenden Gewerbe- und Bauverfahren mit dem Magistrat der Stadtgemeinde Wr. Neustadt die genaue Lage und Beschaffenheit einer zu errichtenden Feuermauer zwischen Lagerhalle und Wohnhaus ungewiss gewesen sei…
…werden. Es entspricht der allgemeinen Rechtslage und hat sich im gegenständlichen Fall auch erwiesen, dass ein anhängiges Gewerbe- oder Bauverfahren keinen Hinderungsgrund für die Eintragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft bildet. Letztlich erfolgte die Grundbuchseintragung noch vor Abschluss dieser Verwaltungsverfahren und mit Planunterlagen vom 22…