…habe sich den Rechtskosten nicht entziehen können, da diese ihm auf Grund massiver Verfahrens- und Rechtsmängel im Bauverfahren der Stadtgemeinde T aufgezwungen wurden. Zudem sei mit einer positiven Erledigung des Verfahrens zu rechnen. Dem Antrag wurden die Bescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde T vom 30…

…Am 03.01.2011 stellte die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) bei der Gemeinde G (in der Folge: Gemeinde) zum Akt Zahl Bauverfahren folgenden Antrag: „Es wird die Änderung der im obigen Bescheid als Rechtsmittel genannten ‚2 Wochen‘ auf 2 Wochen ‚nach gewährter vollständiger Akteneinsicht…

…keine Deckung. Im vorliegenden Berufungsfall wäre bei einem derart angenommenen Sachverhalt jedenfalls entscheidend gewesen, dass durch die Zustellung des vom Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz erlassenen Abweisungsbescheides das in Frage stehende Bauverfahren in der betreffenden Instanz abschließend erledigt und damit gemäß § 11 Abs. 1 Z…

…der Bf im Verfahren vor dem VwGH gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom TT/MM/2010 , Zl. 7 2222, betreffend Einwendungen im Bauverfahren (mitbeteiligte Parteien: 1. I - GmbH, 2. Stadt XX ) seine Beschwerde zurückgezogen hat und das Verfahren diesbezüglich vom Gerichtshof als gegenstandslos erklärt…

…die Frage, ob der Bw. und dessen Ehegatten oder die C.I. als Vermittlerin des Grundstückskaufes Bauherren hinsichtlich dieser Doppelhaushälfte waren. Im Bauverfahren trat die C.I. als Bauwerberin auf. Die Bauplatzbewilligung an die C.I. erfolgte mit Bescheid vom 24. September 1992. Ebenso wurde…

…die Frage, ob die Bw. und deren Ehegatte oder die C.I. als Vermittlerin des Grundstückskaufes Bauherren hinsichtlich dieser Doppelhaushälfte waren. Im Bauverfahren trat die C.I. als Bauwerberin auf. Die Bauplatzbewilligung an die C.I. erfolgte mit Bescheid vom 24. September 1992. Ebenso wurde…

…Elektro-Heizung-Alternativenergien, vom 31. Oktober 2005 (AB Seite 42). Auf die nach Vorbringen der Bw. erstellte Tabelle in Punkt c der Berufungsentscheidung wird hingewiesen. Bauverfahren: Im Bauverfahren trat immer nur der Ehegatte auf, in keiner Weise die Bw.: Mit Schreiben vom 18. März 2002…

…gemäß angeschlossenem Tarif benutzt wird (VwGH 19.10.2023, Ro 2021/13/0016). Generell sind in Bauverfahren vor Errichtung von Gebäuden Pläne zu erstellen. Daraus sind die Grundgrenzen an den Baulinien konkret feststellbar und auf Grundlage der Pläne werden Gebäude mit den Fassaden an der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 5. März 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 5. Februar 2024 betreffend Gebühren für Eingaben im Bauverfahren, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 16. April 2024 wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO iVm…

…Dies gilt sowohl für Beilagen, die in Papierform beigelegt werden, als auch für elektronische Beilagen. Rz 383: Insbesondere folgende Schriften stellen in einem Bauverfahren eigenständige Beilagen dar: Lageplan Bauplan (bestehend aus einem Grundriss, einem Aufriss, einem Schnitt und einer Seitenansicht) Detailzeichnungen zu einem Bauplan statistische…

…***2***-Baupolizei, zur Zahl ***2*** der amtliche Befund über die Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren betreffend ein Bauverfahren der ***Bf1*** (in der Folge kurz Beschwerdeführerin) vom 16.2.2018 übermittelt und damit das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel über die Nichtentrichtung in Kenntnis gesetzt…

…der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung seitens der X entstanden. Erhebungen bei der X haben ergeben, dass das gegenständliche Bauverfahren mit Bescheid vom 20.06.2013 abschließend erledigt wurde. Der Bescheid der X vom 20.06.2013 wurde durch Hinterlegung beim Postamt x am 01…

…vom 20. Dezember 2012 übermittelt, wonach die Beschwerdeführerin (Bf.) in einem Bauverfahren Gebühren in Höhe von 107 € nicht entrichtet habe. Mit Bescheid vom 12. März 2013 wurde die Gebühr für eine Eingabe und für mehrere Beilagen vom Finanzamt mit der Begründung festgesetzt, dass die…

…weil sie rechtzeitig am 29. Mai 2012 einen Umbuchungsantrag an das Finanzamt 12 in Wien gestellt habe. Darin habe sie ersucht, den in dem gegenständlichen Bauverfahren anfallenden Betrag von 152,90 € von ihrem Steuerkonto, StNr. xy, auf dem ein hoher Guthabensstand ausgewiesen gewesen sei…

…St.Nr. xxx, betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw) wurden im Zuge eines Bauverfahrens (Bauliche Herstellung, Errichtung einer Solaranlage) mit Kostenbescheid vom 1. Februar 2007 des Magistrates x, Verwaltungsabgaben in Höhe von Euro…

…für Wirtschaftserschwernisse). Zum Begriff "behördlicher Eingriff" siehe Rz 7371 f. Ein behördlicher Eingriff liegt auch dann vor, wenn er sich auf Grund von gesetzlichen Vorschriften ergibt, die in einem auf Antrag des Steuerpflichtigen eingeleiteten Bauverfahren anzuwenden sind (VwGH 28.11.2007, 2007/14/0009, betr…

…wenn Teile des Protokolls nicht vom Einschreiter beantragt bzw. nicht in dessen Interesse erfolgten. Beispiel: In einer mündlichen Verhandlung zu einem Bauverfahren wird auch die das Bauvorhaben ablehnende Stellungnahme des Nachbarn ins Protokoll aufgenommen. Auch dieser Teil des Protokolls muss bei der Berechnung der Bogenanzahl…

…Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass ein Wechsel des Bauführers bis zum Baubeginn ohne irgendwelche Nachteile für die Bauwerber möglich ist. Die Feststellung, dass es im Bauverfahren keine Bauverhandlung gegeben hat, ergibt sich aus der Baubewilligungsbescheid der Gemeinde Gemeinde vom xx.03.2022, Aktenzeichen xxx…

…Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass ein Wechsel des Bauführers bis zum Baubeginn ohne irgendwelche Nachteile für die Bauwerber möglich ist. Die Feststellung, dass es im Bauverfahren keine Bauverhandlung gegeben hat, ergibt sich aus der Baubewilligungsbescheid der Gemeinde Gemeinde vom xx.03.2022, Aktenzeichen xxx…