… 33 TP 8 Abs. 4 GebG für die im Zeitraum 1992 bis 2002 dotierten Barvorlagen (ersatzbeurkundete Gesellschafterdarlehen) des Gesellschafters Bank.XY von insgesamt 8.525.421,68 € (117,312.360 S) wird mit dem Einwand bekämpft, der Vergebührung der auf die Jahre 1993 (3…

…24. Juli 1991 habe die A-GmbH, eine nicht im Organverbund zur Bw. stehende Tochtergesellschaft der Bw., der OG 1 eine Barvorlage in Höhe von 600 Mio. S gewährt. Dieser Betrag sei in der Folge bis zum 4. Mai 1992 auf rund 1,78 Mrd…

…24. Juli 1991 habe die A-GmbH, eine nicht im Organverbund zur Bw. stehende Tochtergesellschaft der Bw., der OG1 eine Barvorlage in Höhe von 600 Mio. S gewährt. Dieser Betrag sei in der Folge bis zum 4. Mai 1992 auf rund 1,78 Mrd. S…

…GmbH ("Popgruppe-S") - F 2000 (Punkt 2.6) Doppelt verbuchte "Barvorlage" der B-GmbH ("SB ") - F 2001 (Punkt 3.4) Doppelt verbuchte "Barvorlage" der B-GmbH ("Tr") - F 2001 (Punkt 3.5) Doppelt verbuchte "Barvorlage" der B-GmbH ("Ch") - U und F 2001 (Punkt 3…

…2002 den Betrag von € 3.000.000,00 überwiesen haben. Der Zinssatz und die Zinsfälligkeit ergeben sich durch ihr Angebot vom 18.01.2002. Wir setzen von dieser Auszahlung die ihnen zugewiesenen Barvorlagen ab, sodass eine Summe von € 1.000.000,00 zur…

…besichert worden ist. Die Höhe der Zinsen bei einem Kontokorrentkredit orientiert sich am Markt. Sowohl Kredit, als auch Überziehung können als Kontokorrentkredit oder Barvorlage ausgenützt werden. Der steuerliche Vertreter hält fest, dass die Überziehung eine Form des Kontokorrentkredites ist und nicht vergebührt wird. Für diesen…

… 1357 ABGB. Der Kredit wurde von der X1-KG den vereinbarten Bedingungen entsprechend in Anspruch genommen und per 31.12.1997 als Barvorlage im aushaftenden Betrag von S 13,500.000,- in der Bilanz ausgewiesen. Nach Inanspruchnahme des Kreditbetrages in Schilling wurde der Kredit in…

…und Verkehrsteuern Wien ua. bestätigt, dass im Konzern sowohl bei "internen Barvorlagen" als auch bei Finanzierungen innerhalb des Sektors und bei sich ständig wiederholenden Kundenbeziehungen die Errichtung von schriftlichen Vereinbarungen nicht üblich sei. Für Jahre zurückliegende Sachverhalte sei es nicht gänzlich auszuschließen, dass in Einzelfällen…

…Girokredit in Höhe von S 35.000.000, würden in der Anlage 3 mit 4 Seiten (Jahresabschluss zum 31.12.1993 der Fa. Fa.X) in den Verbindlichkeiten gegenüber Banken als "GZ 000 Barvorlage" dargestellt. Im Jahresabschluss der Fa. Fa.X zum 31.12.1992 …

…S 15,5 Mio. Beim Kredit zum 31.12.1993 iHv. S 35 Mio handelte es sich lt. Bilanz um eine "Barvorlage". Daneben gab es zwei "Durchlaufer" iHv. je S 15 Mio) Das Vorbringen des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Berufungsverhandlung, dass die Verbindlichkeiten deshalb…

…letztlich dadurch bestätigt, dass die Bw ihr gegenüber geltend gemachte Schadenersatzforderungen bis heute nicht nachgewiesen hat. Die Berufung war daher diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. 3.4 Doppelt verbuchte "Barvorlage" der B-GmbH ("SB ") - F 2001 Die Bw beantragt nach Steuerberaterwechsel zusätzlich (Pkt. 1.2.1…

…19 Abs. 5 GebG enthalte kein Kriterium für den umgeschuldeten Kreditvertrag und sei daher auch dann anwendbar wenn es keinen gebührenpflichtigen Kreditvertrag gegeben habe. Beim umgeschuldeten Kredit habe es sich um eine nicht gebührenpflichtige mündliche Barvorlage gehandelt. Vorgelegt wurde ein Auszug aus dem Gebührenjournal, aus…

…den umgeschuldeten Kreditvertrag und sei daher auch dann anwendbar, wenn es keinen gebührenpflichtigen Kreditvertrag gegeben habe. Beim umgeschuldeten Kredit habe es sich um eine nicht gebührenpflichtige mündliche Barvorlage gehandelt. Vorgelegt wurde ein Auszug aus dem Gebührenjournal, aus dem die gegenständliche Gebühr mit dem Betrag von…

…wurden. Der zugrunde liegende Beleg über eine Lastschrift vom 5. Dezember 2003 sieht als Begünstigten das Konto Nummer J vor. Diesem sollen JPY 137,501.731 gutgeschrieben werden. Als Verwendungszweck ist die "Konvertierung JPY/CHF-Barvorlage vom 9. Dezember 2003 bis 9. März 2004, ... 1…

…überwiesen worden. Die Mittel für die Ausschüttung habe die F.Ltd.; Jersey als Barvorlage von der VBankAG erhalten. Die Rückzahlung der Barvorlage sei 1995 erfolgt. Anlässlich einer am 27.9.1995 abgehaltenen Aufsichtsratssitzung habe die Bw. beschlossen die InvestS.A. zu reorganisieren und deren finanzielle…

…besichert worden ist. Die Höhe der Zinsen bei einem Kontokorrentkredit orientiert sich am Markt. Sowohl Kredit, als auch Überziehung können als Kontokorrentkredit oder Barvorlage ausgenützt werden. Der steuerliche Vertreter hält fest, dass die Überziehung eine Form des Kontokorrentkredites ist und nicht vergebührt wird. Für diesen…

…3 Mio. wurde in der Tz 28 PB festgestellt, dass ein Bargeldfluss nicht erfolgt sei, ein Teil der S 3.000.000,00 Forderung mit einer bestehenden Verbindlichkeit "Barvorlage" gegengerechnet worden sei, ein Teil an ein verbundenes Unternehmen abgetreten worden sei. Als Begründung dafür, dass…

…würden. Es werde daher folgender Sachverhalt nochmals dargelegt: Aufgrund der Umstrukturierung der Finanzierungsstruktur sei seitens der Fa. H. St.GmbH die Barvorlage an den Bw nicht mehr verlängert worden, sodass diese rückgeführt worden sei. Zu diesem Zweck habe der Bw ein Darlehen bei der B…

…um weitere S 2,5 Mio. auf S 9,5 Mio erhöht worden. Der Differenzbetrag auf das ursprünglich geplante Volumen (S 2,9 Mio.) sei der F GmbH im Wege einer gebührenfreien Barvorlage zur Verfügung gestellt worden, deren Rückzahlung am 19. Juni 2000 erfolgt sei…

…TP 8 GebG , Kreditverträge iSd § 33 TP 19 GebG sowie Haftungs- und Garantiekreditverträge in Betracht. Die gegenständliche Pfandbestellungsurkunde kann jedoch auch zur Besicherung von Barvorlagen, Kontoüberziehungen, Internrahmen oder sonstigen - mündlich oder konkludent vereinbarten - jedenfalls aber nicht iSd GebG beurkundeten Ausleihungen herangezogen werden. Da mit der…