… 33 TP 8 Abs. 4 GebG für die im Zeitraum 1992 bis 2002 dotierten Barvorlagen (ersatzbeurkundete Gesellschafterdarlehen) des Gesellschafters Bank.XY von insgesamt 8.525.421,68 € (117,312.360 S) wird mit dem Einwand bekämpft, der Vergebührung der auf die Jahre 1993 (3…

…24. Juli 1991 habe die A-GmbH, eine nicht im Organverbund zur Bw. stehende Tochtergesellschaft der Bw., der OG 1 eine Barvorlage in Höhe von 600 Mio. S gewährt. Dieser Betrag sei in der Folge bis zum 4. Mai 1992 auf rund 1,78 Mrd…

…24. Juli 1991 habe die A-GmbH, eine nicht im Organverbund zur Bw. stehende Tochtergesellschaft der Bw., der OG1 eine Barvorlage in Höhe von 600 Mio. S gewährt. Dieser Betrag sei in der Folge bis zum 4. Mai 1992 auf rund 1,78 Mrd. S…

…der ***Immobiliengesellschaft 1*** und ***Immobiliengesellschaft 2***. ***Vorstand 1*** ordnete an, dass der Ankauf durch eine Barvorlage in Höhe von EUR 41.000.000,00 (***Immobiliengesellschaft 2*** über ***Schwestergesellschaft 1***) zu finanzieren war. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 und 9. Jänner 2007 forderten ***Vorstand 1***…

…Stille Forderungsübernahmen vereinbart. Hiebei gehen anteilig Forderungen der BF iZm vergebenen Darlehen und Barvorlagen an die Gemeinde X still über. … (Darstellung der mit der Gemeinde vereinbarten Kreditunterbeteiligungen) … Die Darlehensnehmerin Tochtergesellschaft befindet sich zu 99,8% im Eigentum der BF . Die der Kreditunterbeteiligung zugeordneten…

…Vertreter fristgerecht Beschwerde und führte darin aus, dass er den Kaufvertrag für eine Liegenschaft im Ausmaß von ATS 10.000.000,00 aus dem Jahr 1997 (richtig 1999) vorgelegt habe und die damals erfolgte Barvorlage nunmehr umgeschuldet worden sei. Kreditnehmer sei jedoch immer der BF…

…mittelbaren Gesellschafterzuschüsse ist nicht erfolgt. Die ausgewiesenen Verbindlichkeiten iHv Euro 131,823.394,57 resultieren mit Euro 131.822.394,57 aus einer Barvorlage der C:I GmbH und Verrechnungsverbindlichkeit (Euro 1.000,00) gegenüber der S.H Ltd. Die Bilanz zum 31.12.2009…

…GmbH ("Popgruppe-S") - F 2000 (Punkt 2.6) Doppelt verbuchte "Barvorlage" der B-GmbH ("SB ") - F 2001 (Punkt 3.4) Doppelt verbuchte "Barvorlage" der B-GmbH ("Tr") - F 2001 (Punkt 3.5) Doppelt verbuchte "Barvorlage" der B-GmbH ("Ch") - U und F 2001 (Punkt 3…

…2002 den Betrag von € 3.000.000,00 überwiesen haben. Der Zinssatz und die Zinsfälligkeit ergeben sich durch ihr Angebot vom 18.01.2002. Wir setzen von dieser Auszahlung die ihnen zugewiesenen Barvorlagen ab, sodass eine Summe von € 1.000.000,00 zur…

…besichert worden ist. Die Höhe der Zinsen bei einem Kontokorrentkredit orientiert sich am Markt. Sowohl Kredit, als auch Überziehung können als Kontokorrentkredit oder Barvorlage ausgenützt werden. Der steuerliche Vertreter hält fest, dass die Überziehung eine Form des Kontokorrentkredites ist und nicht vergebührt wird. Für diesen…

… 1357 ABGB. Der Kredit wurde von der X1-KG den vereinbarten Bedingungen entsprechend in Anspruch genommen und per 31.12.1997 als Barvorlage im aushaftenden Betrag von S 13,500.000,- in der Bilanz ausgewiesen. Nach Inanspruchnahme des Kreditbetrages in Schilling wurde der Kredit in…

…und Verkehrsteuern Wien ua. bestätigt, dass im Konzern sowohl bei "internen Barvorlagen" als auch bei Finanzierungen innerhalb des Sektors und bei sich ständig wiederholenden Kundenbeziehungen die Errichtung von schriftlichen Vereinbarungen nicht üblich sei. Für Jahre zurückliegende Sachverhalte sei es nicht gänzlich auszuschließen, dass in Einzelfällen…

…BFG einige Unterlagen (siehe unten) und führte erklärend aus, dass die Bf. bereits bei Beginn der Prüfung am 15.9.2011 um Bereitstellung sämtlicher Unterlagen betreffend Barauslagen (Barvorlagen?)/Darlehen und Wertberichtigungen ersucht worden sei. Es sei bereits zu diesem Zeitpunkt auf die allfällige Wiederaufnahme der…

…Girokredit in Höhe von S 35.000.000, würden in der Anlage 3 mit 4 Seiten (Jahresabschluss zum 31.12.1993 der Fa. Fa.X) in den Verbindlichkeiten gegenüber Banken als "GZ 000 Barvorlage" dargestellt. Im Jahresabschluss der Fa. Fa.X zum 31.12.1992 …

…S 15,5 Mio. Beim Kredit zum 31.12.1993 iHv. S 35 Mio handelte es sich lt. Bilanz um eine "Barvorlage". Daneben gab es zwei "Durchlaufer" iHv. je S 15 Mio) Das Vorbringen des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Berufungsverhandlung, dass die Verbindlichkeiten deshalb…

…letztlich dadurch bestätigt, dass die Bw ihr gegenüber geltend gemachte Schadenersatzforderungen bis heute nicht nachgewiesen hat. Die Berufung war daher diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. 3.4 Doppelt verbuchte "Barvorlage" der B-GmbH ("SB ") - F 2001 Die Bw beantragt nach Steuerberaterwechsel zusätzlich (Pkt. 1.2.1…

…19 Abs. 5 GebG enthalte kein Kriterium für den umgeschuldeten Kreditvertrag und sei daher auch dann anwendbar wenn es keinen gebührenpflichtigen Kreditvertrag gegeben habe. Beim umgeschuldeten Kredit habe es sich um eine nicht gebührenpflichtige mündliche Barvorlage gehandelt. Vorgelegt wurde ein Auszug aus dem Gebührenjournal, aus…

…den umgeschuldeten Kreditvertrag und sei daher auch dann anwendbar, wenn es keinen gebührenpflichtigen Kreditvertrag gegeben habe. Beim umgeschuldeten Kredit habe es sich um eine nicht gebührenpflichtige mündliche Barvorlage gehandelt. Vorgelegt wurde ein Auszug aus dem Gebührenjournal, aus dem die gegenständliche Gebühr mit dem Betrag von…

…wurden. Der zugrunde liegende Beleg über eine Lastschrift vom 5. Dezember 2003 sieht als Begünstigten das Konto Nummer J vor. Diesem sollen JPY 137,501.731 gutgeschrieben werden. Als Verwendungszweck ist die "Konvertierung JPY/CHF-Barvorlage vom 9. Dezember 2003 bis 9. März 2004, ... 1…

…überwiesen worden. Die Mittel für die Ausschüttung habe die F.Ltd.; Jersey als Barvorlage von der VBankAG erhalten. Die Rückzahlung der Barvorlage sei 1995 erfolgt. Anlässlich einer am 27.9.1995 abgehaltenen Aufsichtsratssitzung habe die Bw. beschlossen die InvestS.A. zu reorganisieren und deren finanzielle…