…Ring nicht zu kommerziellen Zwecken sondern als persönlicher Gebrauchsgegenstand im Reisegepäck der Bf. vorschriftsgemäß eingeführt worden sei. Selbst wenn - was bestritten bleibt - die Ausweitung des Ringes als Vorgang der aktiven Veredelung von den Zollbehörden hätte bewilligt werden müssen, sei die Vorschreibung der Eingangsabgaben grob unbillig…

…darstellt, da sie unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht gewährt wurde, auch zu Gunsten anderer Betriebe angeordnet werde. Dies würde zur Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen und würden dadurch die Wirkungen dieser Beihilfe verstärkt, statt sie zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15…

…darstellt, da sie unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht gewährt wurde, auch zu Gunsten anderer Betriebe angeordnet werde. Dies würde zur Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen und würden dadurch die Wirkungen dieser Beihilfe verstärkt, statt sie zu beseitigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15…

…deren Behandlung dieser mit Beschluss abgelehnt hat (siehe VfGH 11.6.2002, B 858/01). Eine Ausweitung der Gesellschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft durch den ersten Erwerber nach § 1 Z 5 NEUFÖG ist somit auf Rechtsvorgänge…

…voll berücksichtigen müssen und keine Maßnahme treffen dürfen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat von dieser nunmehrigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH auszugehen und war der in I.1. ersichtliche Ausspruch ["Die in BGBl. II Nr…

…vorliege. Die Bf. sei der vertretbaren Ansicht gewesen, die Einfuhr des Ringes zur kostenlosen Ausweitung stelle keine Veredelung dar, die von der Zollbehörde bewilligt werden müsse. Sie habe daher davon ausgehen können, den Ring ihrer Freundin als persönlichen Gebrauchsgegenstand in das Gemeinschaftsgebiet einführen zu können…

…Wortlaut des § 108e Abs. 4 EStG 1988 "ist anzuschließen" vom 21.9.2006, 2004/15/0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen unter nachträglicher Ausweitung des Erstantrages anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.M., (ua.) Musiker und Komponist, in G., R-Straße 21, vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 25. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 11. März…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.M., (ua.) Musiker und Komponist, in G., R-Straße 21, vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 16. Mai 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 8. Mai…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., 9500 V, Z-weg 2, vom 29. September 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 11. August 2003 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

…EU-widrig. Die Erweiterung des Glücksspielmonopols verstoße aber auch gegen EU-Recht. Durch die Glücksspielnovellen 2008 und 2010 sei es zu einer beträchtlichen Ausweitung des Glücksspielmonopols durch Einbeziehen von möglicherweise als Geschicklichkeitsspiele zu wertenden Spielen gekommen, dem keine sachlich gerechtfertigten Gründe entgegengehalten würden als Spielerschutzvorschriften…

…mwN und Judikatur). Im gegenständlichen Fall bezieht sich der Spruch des angefochtenen Bescheides zutreffender Weise nur auf § 299 BAO. Eine derartige Ausweitung einer Rechtssache ist unzulässig und führt auch aus diesem Grund zur Zurückweisung der Berufung. Zu den Gründen, weshalb eine Maßnahme nach § 295 BAO…

…Behinderung der untersuchten Tochter mit 40%, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend, eingeschätzt. Die Anerkennung dieser Einschätzung erfolge ab Ausweitung der Therapienotwendigkeit (laut vorgenommener Anamnese: ab September 2008). Abschließend befand der Facharzt, die Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…Factoring von Forderungen ist zudem extrem teuer. Die Plausibilität dieser Finanzierung wurde in der Stellungnahme von BCD DEF Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH vom 1. Februar 2008 dargestellt. Im Zuge der Ausweitung der Geschäftsbeziehungen besuchte Herr Z. im August bzw. September 2007 das Büro der Y…

…dem jahre 1975 einen Kraftfahrzeug(KFZ)handel. In den Jahren 1988 und 1989 errichtete er in Ergänzug und Ausweitung seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Ausstellungs- beziehungsweise Verkaufshalle und in weiterer Folge in den Jahren 1992 bis 1994 auch eine Reparaturwerkstätte. Mit Kaufvertrag vom 24.12.2000…

…Der Umstand, dass der Auftraggeber hinsichtlich der Höhe seiner Provisionszahlungen für Leistungen anderer Betriebsstätten die Ausweitung der Tätigkeit des Auftragnehmers berücksichtigt haben mag, ändert daran nichts. Die vom Bw. in diesem Zusammenhang beantragte Einvernahme des Sohnes als auch eines Angestellten wurde vom Berufungssenat im Hinblick…

…2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Einkommensteuer 2001 ein. Gleichzeitig beantragte er die Ausweitung dieses Antrages auch für das Jahr 2000. Gegen den Bescheid für 2000 sei am 19.2.2002 berufen worden und auf Grund dieser…

…Privatpatienten betreut und schloss außerdem im Jahr 2001 einen Kassenvertrag mit der Wiener Gebietskrankenkasse ab, durch den es zu einer erheblichen Ausweitung des Patientenkreises gekommen ist. Das Finanzamt versagte am 4. Februar 2004 mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 die Anerkennung des beantragten Verlustabzuges mit…

…60 EG. Auch Dividenden aus Drittstaaten sind nach diesen Feststellungen zu Unrecht diskriminiert, weil in Frage kommende (die Kapitalverkehrsfreiheit beschränkende) Bestimmungen hier nicht greifen. (e) Zuletzt ist noch auf die vorgebrachten Bedenken bezüglich einer zu großen Ausweitung von Begünstigungen einzugehen. Wie Kofler (in ÖStZ 2004…

…Unerwartete Entwicklungen, nachträgliche Änderungen (Stundungen und Nachrangigstellungen, Ausweitungen von Mitwirkungs- und Kontrollrechten in der tatsächlichen Übung) sind jedenfalls aus gebührenrechtlicher Sicht unbeachtlich. Bei der Abgrenzung des Kreditvertrages von anderen Rechtsgeschäften ist, darauf zu achten, dass die Abgrenzung von Rechtsgeschäften nach rechtlichen Kriterien zu treffen ist…