UFSG RV/0126-G/03

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.., Gastwirt, E., vertreten durch Artner Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 8200 Gleisdorf, Ludersdorf 201, vom 19. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. November 2002 betreffend Abweisung des Antrages auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2001 des Berufungswerbers (Bw.), der ein Gasthaus betreibt, wurde vom Finanzamt mit folgender Begründung abgewiesen: Der Verfassungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 13. Dezember 2001, B 2251/97 im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 8. November 2001, Rs C-143/99, Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, zu Recht erkannt, dass das Energieabgabenvergütungsgesetz nicht anzuwenden gewesen sei, weil es nicht als Beihilfe der Europäischen Kommission notifiziert worden sei. Nunmehr habe die Europäische Kommission mit der Entscheidung vom 22. Mai 2002 das Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe genehmigt. Damit sei für diesen Zeitraum das Energieabgabenvergütungsgesetz in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung (einschließlich der Einschränkung auf Produktionsbetriebe) anzuwenden, sodass Anträge von Dienstleistungsunternehmen für den Zeitraum vor dem 1. Jänner 2002 abzuweisen seien. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes die in den Jahren 1996 bis 2001 geltende Einschränkung des Energieabgabenvergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe verfassungswidrig sei. Im gegenständlichen Fall handle es sich um einen Betrieb mit sehr hohem Energieaufwand. Dies sei insoweit maßgeblich, da es das rechtspolitische Ziel sei die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Betrieben zu erhalten. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt insbesondere auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2002, B 1348/02, hingewiesen, wonach es zu keiner Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Abweisung eines Antrages eines Dienstleistungsunternehmens auf Energieabgabenvergütung komme. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat der Bw. auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2003, Zlen. 2003/17/0001, 0025, 0053, wonach im Sinne des § 26a Abs. 1 VwGG Grund zur Annahme bestehe, dass dem Gerichtshof ein Massenbeschwerdeverfahren betreffend die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetzes drohe, hingewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996 in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. 797/1996 besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat im abweisenden Erkenntnis vom 20. November 2006, Zlen. 2006/17/0157 und 0158 (vormals: 2003/17/0001 und 2003/17/0025), betreffend die Abweisung von Anträgen auf Vergütung von Energieabgaben für den Zeitraum 1996 bis 1998 der beschwerdeführenden Parteien, die einerseits eine Ölleitung und andererseits ein Seilbahnunternehmen betreiben, Nachstehendes zu Recht erkannt: "Mit Urteil vom 5. Oktober 2006, C-368/04, entschied der EuGH über das in den Beschwerdefällen vom Verwaltungsgerichtshof vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen, dass die nationalen Gerichte das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigen müssen und keine Maßnahme treffen dürfen, die lediglich zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat von dieser nunmehrigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH auszugehen und war der in I.1. ersichtliche Ausspruch ["Die in BGBl. II Nr. 170/2003 gemäß § 26a VwGG (nunmehr § 38a VwGG) kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet: Ein Bescheid, der die Vergütung von Energieabgaben auf Grund des § 2 Abs. 1 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Stammfassung dieser Gesetzesbestimmung nach dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, bzw. in ihrer Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 797/1996 Dienstleistungsunternehmen versagt, ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Anwendung der genannten Gesetzesbestimmung (in diesen beiden Fassungen) auch unter Berücksichtigung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2002, C (2002) 1890fin, kundgemacht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Juli 2002, C 164, Seite 4, der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts entgegen steht"] zu treffen. Damit kann aber auch in den Beschwerdefällen den beschwerdeführenden Parteien, die nach den nationalen Bestimmungen von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen sind, nach dem Gemeinschaftsrecht, das dem nationalen Recht vorgeht, eine Energieabgabenvergütung nicht gewährt werden, weil dies rechtswidrigerweise zu einer Ausweitung des Kreises der Beihilfeempfänger führen würde. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführenden Parteien durch die angefochtenen Bescheide in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden sind". Da demnach eine Ausweitung des Kreises der Begünstigten auf Dienstleistungsbetriebe - der Bw. betreibt ein Gasthaus - die Rechtswidrigkeit der Beihilfe nicht beseitigt und daher keinesfalls zulässig ist [vgl. Grabner, EuGH: Nachträgliche Notifizierung der Energieabgabenvergütung für den Zeitraum 1996 bis 2001 nicht zulässig, in SWK 30/2006 (S 856)] konnte dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werden. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 3. Jänner 2007