…für Antragszeiträume nach dem 31.12.2010 eine Energieabgabenvergütung nur noch für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Für sogenannte Dienstleistungsbetriebe, wie im gegenständlichen Fall, sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 somit ausgeschlossen. 3 Die…

…von der Europäischen Kommission nicht genehmigt werden, so bleibt die bisherige Rechtslage unverändert und es haben sowohl Produktionsbetriebe als auch Dienstleistungsbetriebe Anspruch auf eine Energieabgabenvergütung.' Sowohl aus der Wortinterpretation wie auch aus dem historischen Willen des Gesetzgebers ist somit eindeutig ableitbar, dass die Neuregelung des …

…wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin unterhält ein Seniorenheim und ist somit einen Dienstleistungsbetrieb. Mit Antrag vom 17…

…erwogen: Fest steht, dass die Bw. mit dem Betrieb eines Thermenhotels ein Dienstleistungsunternehmen ist. Strittig ist allein die Frage, ob ein Dienstleistungsbetrieb im Kalenderjahr 2011 einen Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben hat. Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG) idF BGBl. I Nr. 111/2010 besteht…

…bestehe. Für Dienstleistungsbetriebe sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31.12.2010 ausgeschlossen. In der Berufung vom 29.03.2012 wurde eingewendet, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 werde wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) für unions- und verfassungswidrig erachtet. Es…

…eine Energieabgabevergütung nur noch für Betriebe zulässig ist, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für Dienstleistungsbetriebe ist eine Energieabgabevergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen." Die dagegen erhobene Berufung wendet ausschließlich ein, dieser Bescheid widerspreche dem Gleichheitsgebot des Art…

…bzw. Betrieben zu, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bestand. Im vorliegenden Fall steht für den Referenten außer Zweifel, dass es sich bei der Berufungswerberin als Seilbahnunternehmen um einen Dienstleistungsbetrieb handelt und diese sohin kein Unternehmen (bzw. keinen Betrieb) darstellt, deren Schwerpunkt…

…sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Bw., die ein Seilbahnunternehmen (= Dienstleistungsbetrieb) betreibt und ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr hat, beantragte mit Eingaben vom 8. August 2002 gemäß …

…Unternehmensschwerpunkt besteht nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter - nicht erfülle, abgewiesen. Dagegen hat die Bw. rechtzeitig mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Sie habe als Dienstleistungsbetrieb - Betrieb einer Heiltherme - auch einen Vergütungsanspruch, da für die gesetzliche Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe (Schwerpunkt besteht…

…Erwägungen ergibt sich, dass die beschwerdeführenden Parteien durch die angefochtenen Bescheide in ihren Rechten weder wegen der geltend gemachten noch wegen einer vom Verwaltungsgerichtshof aus eigenem aufzugreifenden Rechtswidrigkeit verletzt worden sind". Da demnach eine Ausweitung des Kreises der Begünstigten auf Dienstleistungsbetriebe - der Bw. betreibt ein…

…3 lit. b DBA-CZ führen Dienstleistungen, die über einen Zeitraum von länger als 6 Monaten erbracht werden, zum Entstehen einer "Dienstleistungsbetriebstätte". Anlässlich österreichisch-tschechischer Konsultationen im Februar 2011 wurde geklärt, dass die 6-monatige Frist nur dann überschritten wird, wenn die Dienstleistungen an mehr…

…III Nr. 39/2007) mit ihren Beratungshonoraren nur dann in die tschechische Steuerpflicht eintreten, wenn sie diese Honorare unter Nutzung einer tschechischen Betriebstätte erzielt. Nach dem neuen Abkommen kann allerdings auch durch bloße Erbringung von Beratungsleistungen eine Betriebstätte (Dienstleistungsbetriebstätte) begründet werden; allerdings nur dann, wenn…

… 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz sei mit 31.12.2010 in Kraft getreten. Unabhängig von der Genehmigung durch die europäische Kommission bestehe für Dienstleistungsbetriebe bereits ab Beginn des Streitjahres dem Grunde nach kein Vergütungsanspruch mehr. Der UFS hat erwogen: Nach § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der…

…Finanzamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 mit der Begründung abgewiesen, ein Anspruch auf Vergütung bestehe nach dem EnAbgVergG nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe wie sie die Berufungswerberin unterhalte. Zwar habe der EuGH mit Urteil vom 13.12.2001, B 2251/97, ausgesprochen…

…vom Finanzamt mit Bescheid vom 25. Oktober 2004 mit der Begründung abgewiesen, ein Anspruch auf Vergütung bestehe nach dem EnAbgVergG nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe wie jenes der Berufungswerberin. Zwar habe der EuGH mit Urteil vom 13.12.2001, B 2251/97, ausgesprochen…

…Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe für diesen Zeitraum weiter. Ein Anspruch auf Vergütung der Energieabgaben bestehe daher nur für Produktionsbetriebe, nicht aber für Dienstleistungsbetriebe wie jenes der Berufungswerberin. Gegen diese Bescheide erhob die Berufungswerber mit Schriftsätzen vom 18. November 2002 und 10. Jänner 2003 Berufung…

…ist mit dem Recht der Objektsteuern durchaus vereinbar. Insbesondere die Umsatzsteuer kennt zahlreiche speziell auf Dienstleistungsbetriebe bezogene Regelungen vor allem im Bereich der Befreiungen (etwa für die Leistungen von Banken und Versicherungen) und der Steuersatzbegünstigungen, darunter auch einen ermäßigten Steuersatz für die Leistungen des Beherbergungsgewerbes…

… 2 Abs. 1 EAVG in der Fassung durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, wurden Dienstleistungsbetriebe, die bis dahin einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung hatten, hievon ausgeschlossen. § 2 Abs. 1 EAVG lautet nunmehr wie folgt: "(1) Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe…

…Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 des Abkommens" führt, vermag jedenfalls nicht den örtlich konzipierten Betriebstättenbegriff des § 29 BAO in Richtung einer Dienstleistungsbetriebstätte auszudehnen. Eine Doppelnichtbesteuerung wird durch diese Gegebenheiten nicht ausgelöst, weil Tschechien nicht das Befreiungssystem, sondern das Steueranrechnungssystem anwendet und folglich (zu Recht…

…hat die Bw. Berufung erhoben und eingewendet, der Energieabgabenvergütungsanspruch stehe auch allen Dienstleistungsbetrieben zu. Infolge der rückwirkenden Genehmigung der auf Produktionsbetriebe eingeschränkten Energieabgabenvergütung durch die Kommission sei das berechtigte Vertrauen der Dienstleistungsbetriebe verletzt worden, was einen Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Vertrauensschutzprinzip darstelle. Es wurde daher…