UFSG RV/0631-G/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Hartberg betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 vom 10. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit den angefochtenen Bescheiden die Anträge auf Vergütung von Energieabgaben mit der Begründung, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2002 das Energieabgabenvergütungsgesetz (EAVG), BGBl. Nr. 201/1996 (betr. den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 1996) und BGBl. Nr. 797/1996 (betr. den Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 2001), als zulässige staatliche Beihilfe genehmigt habe und die Bw. die Voraussetzungen des § 2 EAVG - Unternehmensschwerpunkt besteht nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter - nicht erfülle, abgewiesen. Dagegen hat die Bw. rechtzeitig mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Sie habe als Dienstleistungsbetrieb - Betrieb einer Heiltherme - auch einen Vergütungsanspruch, da für die gesetzliche Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe (Schwerpunkt besteht nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter) die notwendige Notifizierung durch die EU-Kommission gemäß Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag fehle. Wegen der fehlenden rechtzeitigen Genehmigung durch die Kommission als zulässige staatliche Beihilfe sei daher die Bestimmung des § 2 Abs. 1 EAVG nicht anzuwenden. Zudem sei die rückwirkende Genehmigung vom 22. Mai 2002 durch die Europäische Kommission verfassungswidrig. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12.12.2002, B 1348/02, betr. den Antrag eines Seilbahnunternehmens auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 1996 und 1997 unter Bezugnahme auf den Beschluss der Europäischen Kommission vom 22. Mai 2002, wonach die staatliche Beihilfe "Energieabgabenvergütung" für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 mit Art. 87 Abs. 3 lit. c des EG-Vertrages und Art. 4 Abs. c des EGKS-Vertrages vereinbar sei, zu Recht erkannt, dass die Bundesverfassung keine Regelungen darüber enthalte, in welcher Weise bei der Erzeugung von Bundesgesetzen im formellen Sinn und in welchem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens die gemeinschaftsrechtliche Notifikations- und Genehmigungspflicht für staatliche Beihilfen zu erfüllen sei. Aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung lasse sich ableiten, dass etwa der Nationalrat daran gehindert wäre, einen Gesetzesbeschluss gemäß Art. 42 B-VG betreffend eine (noch) nicht notifizierte oder genehmigte Beihilfe zu fassen, oder etwa der Bundesrat verpflichtet wäre, gegen einen solchen Gesetzesbeschluss gemäß Art. 42 Abs. 3 B-VG Einspruch zu erheben, um die "Einführung" der (noch) nicht notifizierten oder genehmigten Beihilfe zu verhindern. Da die gemeinschaftsrechtliche Notifikations- und Genehmigungspflicht gemäß Art. 88 EG - mangels entsprechender bundesverfassungsgesetzlicher Regelungen - keinen Teil des von Verfassungs wegen einzuhaltenden innerstaatlichen "Weges der Bundesgesetzgebung" darstelle, stehe das Unterlassen dieser sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtung auch der Beurkundung gemäß Art. 47 B-VG durch den Bundespräsidenten nicht entgegen. Da der Verfassungsgerichtshof ein Bundesgesetz in einem Verfahren gemäß Art. 140 B-VG nur am Maßstab des Bundesverfassungsrechtes messen könne, bewirke die Außerachtlassung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen als solche bei der Erlassung eines Bundesgesetzes keine Verfassungswidrigkeit gemäß Art. 140 B-VG. Überdies teilte der Verfassungsgerichtshof auch die gegen § 2 Abs. 1 EAVG ins Treffen geführten Gleichheitsbedenken nicht, da die Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Bundesgesetzgebers liege. Bezüglich der Behauptung der Bw., wonach die rückwirkende Genehmigung durch die Kommission verfassungswidrig sei, ist auf die diesbezügliche Feststellung des Verfassungsgerichtshofes im eingangs zitierten Erkenntnis, dass er "seit der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2002 davon ausgehen kann, dass der Anwendung des § 2 Abs. 1 EAVG das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 EG (ex-Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag) jedenfalls nicht mehr in offenkundiger Weise entgegensteht", hinzuweisen. Damit hat der Gerichtshof die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rechtsgrundlage der angefochtenen Bescheide explizit zum Ausdruck gebracht. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 26. Februar 2003