… 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG weiterhin anzuwenden. Das Finanzamt hat damit zu Recht gestützt auf diese die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle mit dem angefochtenen Bescheid Schenkungssteuer festgesetzt. Dem Berufungseinwand der "Gleichheitswidrigkeit" ist entgegenzuhalten, dass gemäß Art. 18 B-VG die staatliche Verwaltung nur auf Grund…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV, gegen die Bescheide des Finanzamt Baden Mödling betreffend Kammerumlage 1 gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998, und zwar für folgende Zeiträume: 1. zwei Beschwerden vom 11. November 2009 gegen die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Jänner 2023 betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO vom 7. November 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO vom 7. November 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw..gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Energieabgabenvergütung für die Wirtschaftsjahre 1998 bis 2001 vom 28. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Winkler-Dr. Obermoser Wirtschaftstreuhand KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NOVAG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache VN1 VN2 NN, Str-Nr, PLZ ORT, über die Beschwerde vom 09.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 15.01.2016, betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, Stahlstraße 14, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Dezember 2009 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Festsetzung Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 7 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.D., N., vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Juli 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt…

…trotz fehlender Notifikation, dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Weiters macht die Bw. Gleichheitswidrigkeit geltend. In eventu ist die Frage offen, ob die Bw. mit dem Betrieb ihres Restaurants als Produktionsbetrieb einzustufen ist und ihr auch aus diesem Titel allenfalls im Streitzeitraum 1996 und 1997 ein Vergütungsanspruch zustünde…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 8. Juni 2006 über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf betreffend Bildungsprämie für das Jahr 2003 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 6am 28. September 2005 über die Berufung der Bw., vertreten durch Halpern & Prinz Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf, vertreten durch Hofrätin Mag. Maria Tichy, betreffend…

…sei eine öffentlich-rechtliche Transferleistung, die ungeachtet dieser Funktion mit einer nicht wiederkehrenden einkommensteuerfreien Schadenersatzleistung nicht vergleichbar sei. Wegen bestehender Unterschiede im Tatsächlichen könne auch keine Gleichheitswidrigkeit daraus abgeleitet werden, dass Versehrtenrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz nach dem Einkommensteuergesetz 1988 steuerfreigestellt seien. Die Einführung der Einkommensteuerpflicht…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Hartberg betreffend Energieabgabenvergütung für die Jahre 1996 bis 2001 vom 10. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18.1.2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 1.12…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Beschwerdesache Bf., Bescheidbeschwerden vom 13. Oktober und 17. November 2014 gegen die Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheide 2014 und 2015 vom 12. September und 16. Oktober 2014 des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Steuerberater, vom 6.2.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12.1.2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB…

…lt. Art. 2 EUV im Einkommensteuerrecht ohne, dass eine der vier Grundfreiheiten verletzt wäre, erachtet das Bundesfinanzgericht, die Frage der vermeintlichen Gleichheitswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Zif. 1 EStG 1988 durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes als geklärt. Einer weiteren diesbezüglichen Klärung durch den EuGH, ob…